Gruppe soziale Kämpfe Berlin :

“Wir zahlen nicht für Eure Krise” - Aufruf zur Teilnahme an der DGB Demo am 16.5. in Berlin (Demozug Hauptbahnhof)

DGB-Demo am 16.5 - Aufruf ‘Wir zahlen nicht für eure Krise’ - kommt zu den blauen Transpis + Schildern

Kommt am 16. Mai um 11.00 Uhr an die Südseite des Hauptbahnhofs in Berlin! Dort wird es vorbereitete Schilder (’Kämpfen statt Verzichten!’, ‘Politischer Streik!’) und die blauen Stangentransparente mit unseren Forderungen geben. Lasst uns damit die ganze Demo durchziehen und an vielen Orten ‘floatend’ sichtbar sein! Weiterlesen ›

Eintrag vom 10 05 2009

›Revolutionäre Realpolitik‹ – Wie weiter mit den Krisenprotesten?

Veranstaltung am Donnerstag, 14. Mai um 19 Uhr im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, Berlin

Der neoliberale Kapitalismus ist an der Wirklichkeit blamiert. Das neoliberale Ende der Geschichte ist vorbei. Doch bislang ist die Krise noch nicht die Stunde der Linken.

Die Demonstrationen am 28.3. in Berlin und Frankfurt waren ein erfolgreicher Auftakt für die Krisenproteste. Wie geht es weiter? Wie kann es gelingen, die offensichtlichen Brüche im neoliberalen Kapitalismus zu nutzen, um Gegen- Macht zum herrschenden Krisenmanagement zu entfalten und Alternativen zum Kapitalismus zu verbreiten?

Auch für die Linke kann es ein ›weiter so‹ nicht geben. Die Verbindung von unterschiedlichen Krisen (wie Klima-, Ernährungs- und Wirtschaftskrise) und das Scheitern des Neoliberalismus’ stellen die linken Kräfte vor die Herausforderung, sich neu zu erfinden. Gefragt ist eine ›revolutionäre Realpolitik‹ (Rosa Luxemburg), die soziale Kämpfe um Verbesserung der Lebensbedingungen mit einer zu erneuernden sozialistischen Perspektive verbindet.

Beteiligte des Bündnisses vom 28.3. diskutieren über Perspektiven der Proteste: Wie können unterschiedliche soziale Kämpfe wie der geplante Bildungsstreik und Streiks in Betrieben zu einer vielfältigen Bewegung gegen die Folgen der Krise verbunden werden? Wie gehen wir mit den Widersprüchen einer Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Linkspartei, antikapitalistischen Linken um und finden zu gemeinsamen Perspektiven ber Zweckbündnisse hinaus?

Es diskutieren:
Bernd Riexinger ++ Ver.di Stuttgart
Corinna Genschel ++ Kontaktstelle soziale Bewegungen
bei der Linksfraktion
Florian Becker ++ Gruppe Soziale Kämpfe
Tim Laumeyer ++ Antifaschistische Linke Berlin

Eine Veranstaltung der Gruppe Soziale Kämpfe
(www.gruppe-soziale-kaempfe.org)
und der Helle Panke e.V. Rosa Luxemburg Stiftung Berlin
(www.helle-panke.de)

Kommt am 16.5.2009 zu den blauen Transpis + Sprechblasen auf der DGB-Demo »Die Krise heißt Kapitalismus – Globale Solidarität gegen Krise und Standortkonkurrenz«
11.30 Uhr Hauptbahnhof ++ 14 Uhr Siegessäule
Sozialer Ungehorsam und Politischer Streik!

Der Flyer kann hier als pdf heruntergeladen werden

Eintrag vom 29 04 2009

Agenda 2009: Menschen statt Profite

Wir zahlen nicht für Eure Krise – für eine solidarische Gesellschaft

Präambel:
Die Demonstrationen am 28.3. in Berlin und Frankfurt waren ein erfolgreicher Auftakt für die Krisenproteste. Die Lücke einer Stimme von links in den Auseinandersetzungen um die Krise konnte kurzzeitig geschlossen werden.
Die Kooperation von Gewerkschaftslinken, Attac, Linkspartei, Sozialprotesten und antikapitalistischen Bewegungen war nicht ohne Schwierigkeiten, könnte aber in der derzeitigen Situation das Vakuum füllen und in der Öffentlichkeit für ein neues gesellschaftliches Projekt stehen. Einzelnen Akteuren wird es kaum gelingen, die Wahrnehmung von Teilbereichsvertretungen zu überwinden und über politische Spektren und soziale Unterschiede hinweg Menschen für verschiedene Formen von Protesten und Aktionen zu mobilisieren.

Für ein solches Projekt kann es nicht einfach darum gehen, sich auf den politischen Mainstream zuzubewegen, sondern die Verbindung von konkreten Forderungen und Alternativen mit Kapitalismuskritik so auszugestalten, dass die Interessen breiterer Bevölkerungsteile aufgegriffen werden. Nach wie vor gibt es für die Definition der Krise und die Legitimität von Alternativen eine relative Offenheit , die wir nutzen sollten, um die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Dabei sollten drei Bereiche zentral sein:

konkrete Forderungen der sozialen Absicherung und der Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum.
längerfristige Perspektiven der Ent-Privatisierung , des Ausbaus einer für alle zugänglichen sozialen Infrastruktur (Bildung, Gesundheitsversorgung) und des global gerechten Wirtschaftens.
Entwicklung von Perspektiven jenseits der wiederkehrenden, immanenten Krisen des Kapitalismus.

Damit es nicht bei einem einmaligen Aufflackern von Protest bleibt, sondern ein langfristiger und erfolgreicher Prozess gesellschaftlicher Veränderungen eingeleitet wird, schlagen wir eine gemeinsame Agenda fürs nächste Jahr vor, die Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und gemeinsame Aktionen sein kann.
Das folgende Papier soll dazu einen Anfang darstellen, wir freuen uns auf Diskussionen und Weiterentwicklungen. Weiterlesen ›

Eintrag vom 27 04 2009

Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“

Kommuniqué
55.000 Menschen haben am 28. März in Frankfurt a. M. und Berlin gezeigt: Wir sind nicht bereit, die Kosten für eine Krise zu bezahlen, die durch die Profitgier von Finanzinstituten und Konzernen verursacht wurde. Dabei ist klar: Die Demonstrationen vom 28.3. waren nur ein Anfang. Um die Krisen”lösungen” zu Fall zu bringen, die von den Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik vorbereitet werden – Garantien für faule Wertpapiere in dreistelliger Milliardenhöhe, Lohnverzicht, Massenentlassungen und die Perspektive auf eine nächste Runde Sozialabbau – braucht es eine gemeinsame Bewegung, die alle gesellschaftlichen Sektoren erfasst.
Jeder Abwehrkampf, der jetzt geführt wird, steht unter dem Vorzeichen des Kampfs gegen die Krise und wirft notwendigerweise die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus auf. Betriebliche oder branchenbezogene Lösungen werden nicht mehr möglich sein.
Das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise” ruft daher dazu auf, sich in den kommenden Monaten an den anstehenden Mobilisierungen der Gewerkschaften (DGB-Demonstration am 16. Mai in Berlin) und der SchülerInnen und Studierenden (bundesweite Aktionswoche Bildungsstreik Mitte Juni) zu beteiligen. Dies sind wichtige Bausteine in der Verbreiterung der Antikrisenproteste.
An einigen Orten hat sich die Arbeit des Bündnisses nach dem 28.3. auf lokaler Ebene fortgesetzt. Die Zusammenarbeit der verschiedenen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Migrantenorganisationen etc. wird dadurch konkreter und intensiver. Wir schlagen vor, dass diese Beispiele Nachahmung finden und in einen bundesweiten Aktionstag der örtlichen Komitees gegen die Krise am 17. September münden.
Auf einer offenen Aktionskonferenz am 28. Juni in Kassel werden wir unsere Vorstellungen über unsere Antworten auf die Krise präzisieren.
Angela Klein, 25.4.2009
für das Bündnistreffen am 24.4.2009 in Hannover

Das Kommuniqué kann hier heruntergeladen werden.

Eintrag vom 27 04 2009

Redebeitrag der Gruppe soziale Kämpfe auf der Demo am 28.03.09

Hallo,

ich begrüße euch im Namen der Gruppe Soziale Kämpfe. Wir demonstrieren heute gegen die Politik der Krisenbekämpfung. Krisen gehören zum Kapitalismus. Aber diese Krise betrifft die Grundlagen des neoliberalen Kapitalismus der letzten Jahrzehnte. Im Moment sind sich die Herrschenden uneins, wie es weitergehen soll: neben dem hektische „weiter so“ der Neoliberalen versuchen die Einen, auf grünen Kapitalismus zu machen und die Anderen wollen die Staatsanteile erhöhen. Gemeinsam ist ihnen, dass der Staat für die Krise aufkommen soll, und das heißt: dass die Verluste auf die Lohnabhängigen, auf die Erwerbslosen abgewälzt werden sollen.
Der Kapitalismus wird nach dieser Krise nicht mehr derselbe sein.
Deshalb muss sich auch die Linke und linksradikale Politik verändern. Dazu reicht es nicht, bei der Parole ‚Kapitalismus abschaffen’ stehen zu bleiben oder sich auf die richtige Kritik von Staat und Kapital zu beschränken. Weiterlesen ›

Eintrag vom 27 04 2009

Redebeitrag des antikapitalistischen Blocks auf der Demo am 28.03.09

Wir haben heute schon von Ernährungskrisen, Klimakrisen und Wirtschaftskrisen gehört. Immer weniger Menschen kommt der weltweit produzierte Reichtum zugute. Wir haben gehört, dass Mieten und Gesundheitsversorgung teurer geworden sind. Wir haben gehört, dass der Großteil der Menschen heute über sehr viel weniger Einkommen verfügt als noch vor 20 Jahren, während ein kleiner Teil seine Einkommen enorm gesteigert hat. Wir haben gehört, dass sich Europa weiter abschottet. Wir haben gehört, dass wir mit unserem Wirtschaften unsere Umwelt zerstören. Die Krise ist permanent und überall: in dieser Stadt, in diesem Land, weltweit. Weiterlesen ›

Eintrag vom 27 04 2009

Redebeitrag des Berliner Bündnisses auf der Demo am 28.03.09

Im Namen des Berliner Vorbereitungsbündnisses heißen wir euch herzlich willkommen zur Abschlusskundgebung der Demonstration „wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft“. Weltweit haben heute hunderttausende ihren Protest auf die Straße getragen. Allein in Berlin waren wir xxxtausend und in Frankfurt xxx. Das ist ein deutliches Startzeichen für ein heißes Jahr: wir übernehmen nicht die Kosten für die Schäden der neoliberalen Politik! Nicht die Profiteure werden für die Schulden der Banken und der privaten Unternehmen haften. Stattdessen wird die Rechnung den Beschäftigten und Erwerbslosen spätestens nach der Bundestagswahl präsentiert: Massenarbeitslosigkeit, weiterer Lohnverzicht und Sozialabbau sind vorprogrammiert. Wir haben in den letzten Jahrzehnten genug verzichtet! Wir zahlen die Rechnung nicht!!! Weiterlesen ›

Eintrag vom 27 04 2009

Aufruf zum antikapitalistischen Block am 28. März

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
EINE WELT ZU GEWINNEN — JENSEITS VON KRISE, KRIEG UND KAPITALISMUS

>> Kommt zum „Floating Block“ auf der Berliner Demo am 28. März! <<

Globaler Sozialer Widerstand gegen ein Abwälzen der Krisenfolgen – Alternativen zum Kapitalismus erkämpfen!

Generalstreik in Frankreich, Proteste in Griechenland und Italien. In Island wird die Regierung in die Wüste geschickt. Massenproteste gegen koloniale Ungleichheit und Armut auf Guadeloupe. Hungerrevolten in vielen Ländern des ‘globalen Südens’. Weltweit stehen wir vor einer neuen Welle von sozialen Kämpfen, einige Länder sind schon mittendrin.

Am 28.März werden international Menschen gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und für solidarische Lösungen demonstrieren. In diesen Kämpfen und ihrer globalen Perspektive steckt unsere Hoffnung. In den Bewegungen gegen die Krise kämpfen wir für eine neue Perspektive der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Eine solidarische Gesellschaft ist nur durch den Bruch mit dem Kapitalismus möglich.

Eintrag vom 13 03 2009

„Floating Block“ auf der Berliner Demo am 28. März

„Die Krise heißt Kapitalismus!“

Ein offenes Blockkonzept für eine eingreifende Kapitalismuskritik

Wenn es am 28. März weltweit heißt „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ ist für viele klar: die Krise heißt Kapitalismus. Auch im Berliner Demo-Bündnis sind sich die Beteiligten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Spektren der Linken über diese Analyse einig.

Doch das kann nur ein Anfang sein: Wir laden Euch dazu ein, mit uns innerhalb der Demo antikapitalistischen Perspektiven einen unübersehbaren Ausdruck zu verleihen. Die Krise führt zu Umbrüchen innerhalb des Kapitalismus und stellt antikapitalistische Politik vor neue Herausforderungen. Unsere Kapitalismuskritik kann sich nicht auf die abstrakte Negation des Kapitalismus beschränken, sondern will in die Kämpfe um die Krisenbearbeitung eingreifen, konkrete Forderungen aus sozialen Auseinandersetzungen mit Perspektiven radikaler Gesellschaftsveränderung verbinden. Wir brauchen jetzt ein offensives Eintreten für antikapitalistische Perspektiven, das sich dabei nicht von den anderen DemoteilnehmerInnen abgrenzt, sondern Diskussionen anstößt, verbindet und radikalisiert! Der „Floating Block“ mischt sich in die Demo. Wir wollen uns nicht abkapseln und uns nicht von Polizeikordons unsichtbar machen lassen. Er ist eine Einladung: offen für Alle – über Subkulturen, Dresscodes und indentitäre Politikformen hinweg. Eine Einladung sich einzubringen, aus der Krise eine Krise des Kapitalismus zu machen und für solidarische Perspektiven jenseits von Krise, Krieg und Kapital zu kämpfen. So wie es ist, bleibt es nicht. Das gilt mehr denn je auch für antikapitalistische Politik. Weiterlesen ›

Eintrag vom 13 03 2009

Aufruf von Intellektuellen, Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstlern zum 28. März

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Aufruf zum globalen Aktionstag gegen die Folgen der Krise des Kapitalismus am 28. März 2009

Alle wissen es doch. Es wird seit zwei, drei Jahrzehnten in der Kultur, in den Wissenschaften, in der Bildung gekürzt, die Arbeitsmöglichkeiten bei Medien, Rundfunk und Fernsehen verschlechterten sich. Stellen wurden abgeschafft, Subventionen gestrichen, Förderungen eingestellt, Theater oder Übungsräume geschlossen, Ateliers dicht gemacht, unzählige Kulturschaffende hingehalten und entmutigt. Die Einkommen sanken für viele, die Prekarisierung der Autoren, der Künstler, der Filmemacher, der Lehrer, der Kreativen nahm zu. Die Kultur wird zum aufwändigen Event, die Bildung muss teuer bezahlt werden – aber die, die arbeiten, die gestalten, schreiben, filmen, malen, lehren, bekamen davon wenig.

Aber es ist nicht das Geld allein. Die Möglichkeiten der freien Lehre verschlechtern sich. Es wächst der sanfte Zwang, das anstrengende Ringen um kritische Einsicht und Erkenntnis aufzugeben und stattdessen das Positive zu schreiben, zu zeichnen, zu denken. Der Druck zur Beschönigung steigt, die „Meinungskorridore“ der Gesellschaft werden enger. In der Meinungs- und Kulturindustrie wird kritisches Denken zunehmend schwierig. Unter dem Label des Pluralismus und der Toleranz werden Konflikte beschönigt, Differenzen nivelliert und Antagonismen geleugnet. Es bleibt nur Talk-Show. Weiterlesen ›

Eintrag vom 13 03 2009

MENÜ