Gruppe soziale Kämpfe Berlin

Gruppe Soziale Kämpfe in: arranca!

Die Überwindung des Kapitalismus ist nicht von heute auf morgen zu haben. Der Kampf um die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse fängt im Kleinen an und wird auf vielen Feldern geführt. Die Herausforderung ist, die reformerischen Kämpfe an einer revolutionären Perspektive auszurichten. Die Zeichen der Zeit stehen nicht schlecht: Durch die Krise ist die Legitimität von Neoliberalismus und Kapitalismus breit in Frage gestellt. Ob die Situation in einer Befriedung und herrschaftlichen Ruhigstellung endet oder sich die Perspektive einer Überwindung der bisher als alternativlos angenommenen Verhältnisse eröffnet, wird auch von der Form linker Intervention abhängen.

Neoliberaler Staat und unternehmerische Stadt

Die Krise hat viele Gesichter. Die Krise der Stadt ist eines von ihnen. Auf dem Terrain der neoliberalen Wettbewerbsstadt verdichten sich unterschiedliche Krisenprozesse. Die Stadt wird damit zu einem Kampffeld um Hegemonie. Deshalb lohnt es sich, einen Blick auf die Zusammenhänge von Krise und Stadt zu werfen. Der Ausgangspunkt ist nicht neu, aber dennoch zu betonen: Die Stadtpolitik folgt seit Jahren einer neoliberalen Logik, die sich vor allem durch eine fortschreitende Privatisierung von Gütern der allgemeinen Daseinsvorsorge auszeichnet. Staatliche Institutionen wie kommunale Verwaltungen ziehen sich aus Bereichen zurück, die vormals durch die ‚öffentliche Hand‘ geregelt wurden. Verantwortung und Einflussnahme werden an private InvestorInnen und Unternehmen abgegeben und die öffentliche Infrastruktur profitorientiert umorganisiert. Die Folgen sind Preissteigerungen und eine Vernachlässigung nicht profitabler Bereiche der Stadt. Der Staat zieht sich aber nicht einfach zurück, er wird selbst nach den Kriterien der Wettbewerbsfähigkeit und Profitorientierung umgebaut.

Gleiches gilt auch für die Städte. Sie sollen sich am Leitbild der „unternehmerischen Stadt“ orientieren, Profit machen und sich in der Standortkonkurrenz durchsetzen. Dazu richtet sich die Stadtpolitik einseitig an den Interessen von InvestorInnen, großen Unternehmen und Besserverdienenden aus. Die Bedürfnisse des Großteils der städtischen Bevölkerung bleiben hingegen unberücksichtig. Es wird bei sozialen und kulturellen Projekten gekürzt, Stadtteile werden einseitig aufgewertet oder vernachlässigt, Mieten steigen, Leute mit wenig Geld oder ausländischem Namen bekommen keine Wohnung mehr, andere müssen umziehen, kleine Kiezläden machen zu, schicke Bars und teure Boutiquen machen auf. Kurzum: Die Städte verändern sich.

Diese Entwicklung geht einher mit verstärkter Überwachung und meist rassistischer Verdrängung ärmerer Bevölkerungsteile aus den attraktiven Gegenden. Neben offen repressiven Maßnahmen wird die soziale Kontrolle der BewohnerInnen durch „Aktivierungsprozesse“ verstärkt. Die so genannten „Quartiersmanagements“ sind zentraler Bestandteil dieser neuen Regierungsform der neoliberalen Stadt.

Die Krise findet Stadt

Als wäre das neoliberale „Unternehmen Stadt“ nicht schon genug, hat das „Krisenmanagement“ der letzten Jahre zusätzliche Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. Die Rettungspakete für Banken, die Abwrackprämie und die Konjunkturpakete haben hunderte Milliarden gekostet und es wurde schnell klar, dass die Schulden auf die Allgemeinheit verteilt werden. Während die VerursacherInnen und ProfiteurInnen gestärkt aus der Krise hervorgehen, werden die entstandenen Verluste und die Kosten des Krisenmanagements auf die unteren Klassen abgewälzt. Was das konkret heißt, lässt sich zum Beispiel im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung nachlesen: Die Schulden werden den Städten und Kommunen aufgebürdet und erzwingen dort weitere Sparmaßnahmen und folgenreiche Einschnitte in den Überresten der öffentlichen Infrastruktur. „Zielgerichtete Steuerentlastungen“ verschärfen die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Dadurch steigt der Druck, kapitalorientierte Politik zu verstärken, weitere Privatisierungen vorzunehmen, im öffentlichen Sektor Lohnkosten zu sparen und bei sozialen und kulturellen Projekten weiter zu kürzen. Die Städte werden sich durch die Folgen der Krise stark verändern.

… und Berlin?

Die Folgen neoliberaler Stadtpolitik sind in Berlin nicht zu übersehen. In der Hoffnung, eine zahlungskräftige Klientel zu gewinnen, werden Steuergeschenke an InvestorInnen verteilt, wie im Falle von Universal und der O2-World. Die Stadtpolitik konzentriert sich auf Imagekampagnen und Großprojekte; angefangen beim Potsdamer Platz, über den neuen Hauptbahnhof und Media-Spree bis hin zum Großflughafen BBI und der Stadtautobahn A100. Diese Projekte sind nicht nur Kostenfaktoren für den maroden Haushalt, sie sind zudem undemokratisch und werden gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt. Die Grundlagen dieser Politik reichen Jahre hinter die aktuelle rot-rote Regierung zurück. Bereits die mit dem Bankenskandal verbundene Plünderung der öffentlichen Kassen zur Umverteilung der Verluste der Landesbank führte zu einer Haushaltskrise, welche die Kürzungspolitik und die Orientierung an InvestorInnen als alternativlos erscheinen ließ. Die Politik der Haushaltskonsolidierung wurde zu einem zentralen Hebel neoliberaler Stadtumstrukturierung und unter dem rot-roten Senat als „Sachzwang“ exekutiert. Dieser Trend wird auch nicht gebrochen durch die kleinen Spielräume, welche die rot-rote Politik zu nutzen versucht. Die Folgen sind Kürzungen im sozialen und kulturellen Sektor, schlechte Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und eine auch in den meisten anderen Bereichen miserable Infrastruktur, die durch den Privatisierungsdruck weiter verschlechtert wird. Die Folgen tragen vor allem diejenigen, die sowieso wenig haben und genau deshalb auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. So wird es immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängen, wo und wie man wohnt, ob und in welchem Maß man am öffentlichen Leben der Stadt teilnimmt, welche Gesundheitsversorgung und Bildung man bekommt.

Die Situation wird sich weiter verschärfen; vor allem für diejenigen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. So wurde das Land Berlin gerichtlich verpflichtet, die Hartz-IV-Verordnungen in Bezug auf Wohnraum konsequent umzusetzen. Der bislang recht lockere Umgang des rot-roten Senats mit dieser Frage wird dann ein Ende haben. Stattdessen wird Verdrängung zunehmen und die Anzahl derjenigen steigen, die aus innerstädtischen Wohngegenden ausgeschlossen sind. Was genau das heißt, zeigt sich zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg. Hier leben viele von Hartz IV. Trotzdem ist die Gegend mittlerweile auf der map of coolness angelangt und wird mächtig aufgewertet. Es ist absehbar, dass es in dem traditionell durch Subkultur und Nachbarschaftsnetzwerke geprägten Bezirk zu massiver Vertreibung finanzschwacher Haushalte kommen wird, wenn sich die bisherige stadtpolitische Entwicklung, die Privatisierungen und Kürzungen samt der Dynamik ihrer Folgen fortsetzen. Von Zwangsumzügen aus Kreuzberg könnte rund ein Drittel aller BewohnerInnen betroffen sein, schätzen Vereine wie der Kotti e.V. Dann wird nicht nur die links-alternative, sondern auch die über Generationen entstandene deutsch-türkische Kiezkultur verschwinden.

Wem gehört die Stadt?

Es gibt Alternativen zu den aktuellen undemokratischen und unsozialen stadtpolitischen Entwicklungen. Wir setzen auf die Perspektive einer Stadtentwicklung ‚von unten‘ jenseits von Krise und kapitalistischem Sachzwang. Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ zielt auf eine radikale Kritik herrschender Eigentumsverhältnisse ebenso wie auf eine radikale Demokratisierung der Stadtgestaltung. Ein „Recht auf Stadt für Alle!“ kann beides verbinden und ein Transformationsprojekt darstellen, das die Grenzen einzelner (Abwehr-)Kämpfe und Milieus überwindet und sie mit einer umfassenden Kritik kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse verknüpft. Unter der Losung „Right to the city“ formieren sich weltweit Protestbewegungen, welche die Stadt zum zentralen Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzungen machen. Zwar geht es häufig um klassische Abwehrkämpfe. Die legitime Wiederaneignung der Stadt bietet aber die Chance, Kämpfe in verschiedenen Bereichen zu verbinden und Forderungen nach einer anderen Stadtpolitik zu grundsätzlicher Gesellschaftskritik zu verallgemeinern.

Unsere Stadt!

Das „Recht auf Stadt“ zielt auf einen Zugang zu einer guten öffentlichen Infrastruktur für alle. Es meint das Recht auf Nichtausschluss von den Qualitäten städtischen Lebens und die Partizipation an Entscheidungen über die Ausgestaltung der Stadt. Dazu müssen Formen entwickelt werden, in denen ausgehandelt und entschieden werden kann, wie das Leben in der Stadt aussehen soll. Umverteilung, Rassismus, Privatisierung und Gentrifizierung ebenso wie die Inwertsetzung nicht profitorientierter Bereiche sind Punkte, die der Kampf um das „Recht auf Stadt“ thematisieren muss. Um Alternativen und Widerstandsperspektiven zu entwickeln, muss die Linke die Konflikte in der eigenen Stadt kennen und in der Lage sein, breite Bündnisse zu schließen. So kann es gelingen, Kämpfe, die direkt auf die Stadt zielen, mit jenen zu verknüpfen, in denen es beispielsweise um bessere Arbeitsbedingungen, Ernährungssicherheit, ökologische Entwicklung oder kostenfreie Bildung und Gesundheitsversorgung geht. Dadurch können Alternativen entwickelt werden, die weit über den Status quo hinausweisen und beispielsweise Fragen nach der Organisierung von Gemeineigentum stellen.

Take back our streets and neighbourhoods

Die Perspektive auf grundsätzliche Veränderung sehen wir in der Zusammenführung von Kämpfen, in denen sich Stadtpolitik mit einer Kritik verbindet, die die bestehende Gesellschaftsordnung in Frage stellt. Im Sinne einer – wie Rosa Luxemburg es nannte – „revolutionären Realpolitik“ wollen wir konkrete Interessen und die Forderung nach kleinen Schritten zur Verbesserung von Lebensqualität in Beziehung zu grundlegenden Transformationen der Gesellschaft setzen. Dabei ist klar, dass es auch das „Recht auf Stadt“ nicht geschenkt gibt. Es muss sich genommen werden und fängt bei kleinen und konkreten Interventionen an. Das kann die Verweigerung eines Zwangsumzugs sein, die Verhinderung von Schließungen lokal verankerter Läden oder der Protest gegen Befriedungs- und Überwachungsmaßnahmen des Quartiersmanagement. Wichtig ist, diese Proteste in den Kontext gemeinsamer Mobilisierungen zu stellen. Am 12. Juni 2010 findet in Berlin eine bundesweite Demonstration im Rahmen der Krisenproteste statt. Das „Recht auf Stadt“ kann ein zentraler Schwerpunkt auf der Demo und in den inhaltlichen Auseinandersetzungen sein.

In Hamburg hat sich bereits in Ansätzen gezeigt, dass eine breite Mobilisierung und Thematisierung unter diesem Label möglich ist. In Berlin haben sich in den letzten Jahren vielseitige Kämpfe und Ansätze von Widerstand entwickelt, denen es gelungen ist, das Thema Stadtumstrukturierung zu einem medial wahrnehmbaren und zwischen den Parteien politisch umkämpften Feld zu machen. Aber es gelingt bisher kaum, die verschiedenen Ansätze und Kämpfe zu verbinden. Ein milieuübergreifender Diskussionsprozess um das „Recht auf Stadt“ ist noch nicht in Sicht. Die derzeitige Krise wird auch das Feld stadtpolitischer Kämpfe radikal verändern: Ihre Folgen werden zu einer Verschärfung der sozialen Gegensätze führen und können die Tendenz zu einer neoliberalen Stadtentwicklung verstärken. Ob es dazu kommt, hängt von den politischen Kräfteverhältnissen ab: Führen die Auseinandersetzungen um die unterschiedlichen Krisen der Stadt zur Stabilisierung neoliberaler Hegemonie oder gelingt es, die sich entwickelnden Kämpfe zu verbinden und gemeinsame Transformationsprojekte zu entwerfen? Die Perspektive eines „Rechts auf Stadt“ lädt ein, daran zu arbeiten und den Kampf um die Hegemonie in der Stadt zu führen.

Von Athen bis Berlin – Banken und Konzerne sollen zahlen!
Für soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus

Grußwort des Network  for Political and Social Rights Athens – Greece
für die Demonstration am 12.6. in Berlin
Das griechische Netzwerk für politische und soziale Rechte übermittelt Euch seinen großen Respekt für die heutigen Mobilisierungen und grüßt Euch herzlich!. In dieser dunkelsten Stunde für die arbeitende Bevölkerung, vielleicht die dunkelste seit Ende des zweiten Weltkrieges,  sind starke Proteste unsere größte Hoffnung.
Heute wird klar, dass die herrschenden EU-Eliten keinen Ausweg aus der katastrophalen Krise kapitalistischer Akkumulation haben. Ebenso klar wird, dass der sogenannte ‘Anti-Krisen-Stabilitätspakt’ nicht nur die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung zerstört und ihre Einkommen vernichtet, nein, er wirkt krisenverschärfend!
Die einzige Karte, die Regierungen und Kapital nun noch spielen können, ist die nationale und soziale Spaltung der Gesellschaft: Beschäftigte der Privatwirtschaft gegen die öffentliche Hand, deutsche gegen griechische Arbeiterinnen und Arbeiter, Einheimische gegen Immigrantinnen und Immigranten. Aber wir lassen uns weder täuschen noch verarschen.
Es ist höchste Zeit für ein lautes, unüberhörbares Nein: Nein wir zahlen nicht für eine Krise, die wir nicht verursacht haben! Nein, wir unterwerfen uns nicht der Doktrin eines neoliberalen Europas.  Nein wir werden nicht bei unseresgleichen nach Sündeböcken suchen! Gemeinsam sagen wir überall auf den Straßen und Plätzen Europas:  Nein zu diesen Sparplänen (auf unsere Kosten)!
Es ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt zu erklären: Kapitalismus ist nicht das einzige, was unseren Horizont bestimmt. Es ist Zeit für eine radikale Veränderung, Zeit das undenkbare zu denken! Schauen wir auf das wahre Schreckgespenst, dass Europa verfolgt – den Kapitalismus!

12/6/2010; Network  for Political and Social Rights, Athens – Greece

Video zum 12.Jui mit Winnie Wolf und Gruppe Soziale Kämpfe

hier zum download: VIDEO-Clips  zum 12.Juni
“La crise – la rage!” und “Wir zahlen nicht” (leftvision)


Veranstaltung der Hellen Panke e.V. in Kooperation mit der Gruppe Soziale Kämpfe:

„Die Diktatur der Gläubiger“. Staatsbankrott, die Rolle der EU und soziale Kämpfe in Griechenland
Montag, 7.6. um 19 Uhr, Max und Moritz (Oranienstraße 162)

Mit: Gregor Kritidis (Online-Magazin Sopos) &
Angela Klein (Autorin SoZ)

Steigende Staatsverschuldung in der EU, Griechenland am Rande des Bankrotts, der Euro droht zu straucheln und auf den Finanzmärkte wird gejubelt. Die Menschen in Griechenland wehren sich mit sozialen Unruhen und Generalstreiks gegen die massive Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Der drohende Staatsbankrott Griechenlands lässt innerhalb der EU die Auseinandersetzungen über die Folgen und Kosten der Krise aufbrechen. Im Dienste der Finanzmärkte und der Wettbewerbsfähigkeit der EU wird das Land de facto unter Zwangsverwaltung gestellt, während die deutsche Exportstrategie weiter mit Lohndumping und Sozialabbau andere Länder (nicht nur) in der EU nieder konkurrieren soll. Als Reaktion auf die Krise wird der neoliberale Kurs radikalisiert. Deutsche Medien und Politiker machen Stimmung gegen die griechische Bevölkerung, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt habe.
Im Vorfeld der bundesweiten Krisenproteste am 12.Juni und des Europäischen Sozialforums in Istanbul wollen wir über die Dynamik der kapitalistischen Krise, Perspektiven der sozialen Bewegungen in Europa und über sozialistische Alternativen zum neoliberalen Krisenmanagement diskutieren.

Mit:
Gregor Kritidis (Mitarbeiter des Online-Magazin Sopos)
Angela Klein (Autorin SoZ)

Ort: Max und Moritz, Oranienstraße 162, 10969 Berlin
Eine Veranstaltung der Hellen Panke e.V. in Kooperation mit der Gruppe Soziale Kämpfe.

Die Krise heißt Kapitalismus – Bildung, Gesundheitsversorgung und Recht auf Stadt für Alle!

Wir stecken mitten in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1929 – auch wenn von den Regierungen ein beruhigendes »Alles im Griff« kommt. Mit Milliarden-Hilfen für die Banken konnte der Crash des Finanzsystems verhindert werden, an den Ursachen ändert das nichts: Die Umverteilung des Reichtums zu Banken und Konzernen geht weiter. Mit Hilfe der milliardenschweren Staatshilfen sprudeln auf den Finanzmärkten wieder die Profite, die nächste Spekulationsblase entsteht. Die Kämpfe darüber, wer die Kosten der Krise zahlt, sind bereits im Gange: Bisher zahlt die Mehrheit der Men- schen: weitweit nehmen Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit zu. Die Gewinner der Krise: Banken und Finanzkonzerne. Geht es nach Bundesregierung und Wirtschafts- verbänden sollen wir in den nächsten Jahren mit einem drastischen Sparkurs für die Kosten der Bankenrettung zahlen.

Kapitalismus gerettet, die Krisen gehen weiter.

Die Krise des Bildungssystems erleben wir jeden Tag: Leistungsdruck und Konkur- renz – selbstständiges und kritisches Lernen sind in Schule und Uni immer weniger möglich. Bildungschancen hängen wie in keinem anderen Industrieland vom El- ternhaus ab. Es fehlt an Ausbildungsplätzen und Zukunftsperspektiven jenseits von prekären Jobs. Jetzt sollen Arbeitslose unter 25 gezwungen werden, jeden noch so miesen Job anzunehmen! Die Krise findet Stadt: Viele Kommunen sind schon pleite – die Finanzkrise verschärft die Lage. Die Folge: massive Kürzungen bei öffentlichen Einrichtungen (Jugendclubs, Büchereien, Schwimmbäder …), weitere Privatisierungen, steigende Mieten! Die Klimakrise ist die Folge eines zerstörerischen kapitalistischen Wachstums, das Mensch und Natur der Profitsteigerung unterwirft. Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Die Klimakrise bedroht weiter die Zukunft von Millionen Menschen – zuerst außerhalb Europas.

Zeit für Alternativen zum Krisenkapitalismus!

Diese Krisen lassen uns nicht mehr in Ruhe. Von der herrschenden Politik können wir keine Lösungen erwarten. Die Konzentration von Eigentum und Macht bei Banken und Konzernen blockiert solidarische und ökologische Krisenlösungen und gefährdet die Demokratie. Wir müssen selbst die Lösung sein – gemeinsam und auf neuen Wegen! Für eine ‚revolutionäre Realpolitik’ (Rosa Luxemburg): Verbinden wir unsere unter- schiedlichen Kämpfe für bessere Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen. In der Verbindung der Bewegungen können gemeinsame Schritte zum Ziel einer Überwind- ung des Kapitalismus aufblitzen.

»Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme« (Karl Marx) -Am 12. Juni gemeinsam auf die Straße: Bildungsstreiks für solidarische und freie Bildung für alle – Klimaproteste gegen die Unterordnung von Klimaschutz unter Profitinteressen – Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam gegen prekäre Jobs, Niedriglöhne und Hartz-IV-System – Für das »Recht auf Stadt« – gegen steigende Mieten und Verdrängung!

Revolutionäre Realpolitik

Reichtum und Arbeit umverteilen, Arbeitszeit verkürzen! Bei heutiger Produktivität kann die Arbeitszeit auf bis zu 25 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden, so werden Reichtum, Arbeit und Zeit neu verteilt.

Die Märkte zurückdrängen – »Recht auf Stadt« für alle! Kämpfen wir für die Rücknahme von Privatisierungen und den Ausbau eines demokratisch organisierten öffentlichen Sektors: Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und ein ökologischer Nahverkehr kostenfrei für alle!

Demokratie in der Wirtschaft: Demokratische Kontrolle über das Wirtschafts- und Finanzsystem! Banken und Konzerne enteignen!

Bundesweite Demomstration am 12 Juni 2010 in Berlin,

12 Uhr, Alexanderplatz »Die Krise heißt Kapitalismus – Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!«

Gruppe soziale Kämpfe www.gruppe-soziale-kaempfe.org

Das Berliner Bündnis ‘Wir zahlen nicht für eure Krise’ (www.kapitalismuskrise.org) – und damit auch GSK – beteiligt sich am Mittwoch, 5.5 morgens um 10 Uhr an einer symbolischen Solidaritätsaktion mit dem Generalstreik in Griechenland am gleichen Tag. Die Aktion findet beim Kanzleramt statt. Die Aktion ist von der Attac Arbeitsgruppe ‘Krise und Protest’ und dem Krisenbündnis geplant.

Wer weitere Aktivitäten zur Solidarität mit Griechenland diskutieren möchte, sei auch herzlich zum heutigen Krisen-Bündnistreffen, Dienstag 4.5 um 19 Uhr im Omeyra (Engeldamm; U: Heinrich-Heine-Str.) eingeladen.

mit Gruppe Soziale Kämpfe, Vassilis Tsianos, Plattform gegen Rassismus

Donnerstag | 6.5.2010
18:00 Uhr
bei Allmende e.V.
Kottbusser Damm 25/26
U Hermannplatz

deutsch und türkisch

Antimuslimischer Rassismus und Krise

Die Veranstaltung zu antimuslimischen Rassismus greift in Anbetracht
aktueller sozialer Krisen und ihren politischen Lösungen kritisch in
rechtspopulistische und rassistische Entwicklungen ein. Denn Sarrazins
hetzerische Äußerungen gegen „Kopftuchmädchen“ und die „unproduktiven
Massen“, Mobilisierungen gegen den Bau von Moscheen und Minaretten oder
Treffen der europäischen Rechten zu „Anti-Islam Kongressen“ finden
verstärkt Zuspruch in der Mitte der Gesellschaft.
In Zeiten zunehmender staatlicher Überwachung, autoritärer
Krisenpolitik, sozialen Verarmungsprozessen und rassistischen
Entwicklungen, reiht sich somit der antimuslimische Rassismus als
ein weiteres Unterdrückungsmoment in die Struktur des globalen
Nordens ein. Soziale Widersprüche geraten durch die Wiederbelebung
von „deutscher Leitkultur“ und der Bekämpfung einer angeblichen
„demokratiefeindlichen Islamisierung der Gesellschaften“ in den
Hintergrund.
Die Gruppe Soziale Kämpfe stellt den antimuslimischen Rassismus in
den Kontext der Krise(n). Antimuslimischer Rassismus wird hierbei
verstanden als Teil von Prozessen der Kulturalisierung der sozialen
Frage und zur Bewältigung der Krise durch die Schaffung des
Feindbildes „Islam“, wie aktuelle Beispiele verdeutlichen werden.
Vassilis Tsianos ordnet Anti-Islamismus und antimuslimischen
Rassismus in den „postliberalen Rassismus“ ein und stellt diesen ins
Verhältnis zu weiteren gesellschaftlich Konflikten.
Wie etwa sieht der Zusammenhang zum Feminismus und zu Homophpbie aus? Was
hat das alles mit der Krise des Neoliberalismus zu tun?
Die Plattform gegen Rassismus entwickelt schließlich Perspektiven
für eine antirassistische Praxis entlang ihrer Kampagne
„Integration?-Nein Danke!“, die mit dem gesellschaftlichen Diskurs
über defizitäre und gefährliche, nämlich „desintegrierte“ Menschen
bricht.

Während die meisten zu sehr damit beschäftigt sind, unter dem Diktat der Krise ihr Überleben zu sichern, hört ein Berliner Bündnis linker Gruppen nicht auf, gegen dieses Diktat zu mobilisieren. Das Bündnis besteht aus Gruppierungen wie der Antifa, einem Anti-Atom-Plenum und der Sozialistischen Alternative und hat sich schon im letzten Jahr zusammengefunden, um die Öffentlichkeit für eine Kritik am Kapitalismus zu sensibilisieren. Unter dem Titel “Wir zahlen nicht für eure Krise” brachte es in bundesweiter Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen, Gewerkschaften und der Linkspartei am 28. März vergangenen Jahres 50.000 DemonstrantInnen in Berlin und Frankfurt auf die Straße.

Damals waren rund hundert Gruppen und Einzelpersonen am Berliner Bündnis beteiligt – darunter Attac, Ver.di, Arbeitsloseninitiativen und Antifagruppen. Der Unmut und damit der Schwung der Proteste waren noch groß. Doch sowenig mittlerweile in der Öffentlichkeit über die Krise geredet wird, so schwach ist auch der Wille zur Veränderung geworden: In Berlin sind nur noch dreißig Gruppen im Bündnis vertreten. Die großen Mitorganisatoren aus dem letzten Jahr, wie Attac, Ver.di oder die Linkspartei, haben momentan scheinbar Wichtigeres zu tun, als sich für den Protest gegen die Krise einzusetzen.

Die verbliebenen Gruppen planen für Samstag, den 12. Juni wieder einen bundesweiten Demonstrationstag, für den in Berlin und Stuttgart Protestzüge angekündigt sind. Trotz der derzeitig schwächeren Beteiligung glauben die OrganisatorInnen, dass sich “kurz vor dem Demonstrationstag noch viele Gruppen am Bündnis beteiligen werden”, so Christina Kaindl aus der Gruppe Soziale Kämpfe (GSK). Die GSK war auch im letzten Jahr schon an der Organisation der Proteste beteiligt. Für die Gruppe sei das Thema Krise immer noch relevant, erklärt Kaindl, “weil die ökonomischen und politischen Ursachen nicht verändert wurden. Die Menschen müssen weiterhin mit Lohnsenkungen und Sozialabbau dafür bezahlen.”

Um ihre Kritik am Kapitalismus wirksam werden zu lassen, verfolge die GSK die Strategie der “revolutionären Realpolitik”. Die rund 20 AkademikerInnen im Alter von 20 bis 40 Jahren wollen die übliche Gegenüberstellung von Revolution und Reform aufheben und produktiv wenden, wie Florian von der GSK erklärt. Das bedeutet, dass die Gruppe neben Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen mitunter auch schon mal einen Supermarkt blockiert, um dem Kampf der KassiererInnen um Lohnerhöhung mehr Nachdruck zu verschaffen. Ziel der AktivistInnen ist es, alltäglich in kleinen Schritten kapitalismuskritisch in Auseinandersetzungen einzugreifen und breite Bündnisse zu schaffen. In linksradikalen Kreisen gilt diese Politik als “reformistisch”, als zu stark an den bestehenden Verhältnissen orientiert. Kaindl hält jedoch dagegen, dass “eine Kapitalismuskritik, die nur die strukturellen Bedingungen betont, für eine Mobilisierung nicht so günstig” sei.

Eine ganz gegensätzliche Strategie verfolgt die Gruppe Arbeitermacht (AM), ebenfalls Teil des Berliner Krisenbündnisses, mit etwa 20 Mitgliedern aus den verschiedensten Berufsbereichen. Die Trotzkisten wollen ebenfalls den Kapitalismus abschaffen, dies ist laut ihrer Selbstbeschreibung sogar das wichtigste Ziel für sie. “Wir wollen eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft – der Schritt dazu ist eine sozialistische Revolution”, sagt Martin Suchanek von der AM. Jede Reform des Kapitalismus sei letztendlich zum Scheitern verurteilt. Die AM unterstützt dennoch die reformistischen Forderungen des Demonstrationsaufrufs, in dem für Arbeitslose eine Hartz-IV-Unterhaltsleistung von 500 Euro sowie für Arbeitende die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einem Mindeststundenlohn von 10 Euro verlangt wird.

Ob die Erfüllung der Forderungen für den Staatshaushalt überhaupt möglich ist, ist für die AM nicht maßgebend, sagt Suchanek. “Sondern dass die Menschen, die hier leben, über die Runden kommen können.” Suchanek hält das Berliner Bündnis für radikaler als das bundesweite. Man könne das auch daran sehen, dass die Berliner letztes Jahr die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn in den Demonstrationsaufruf aufnahmen, während sich bundesweit die anderen Aktionsgruppen auf 7,50 Euro geeinigt hatten. Dieser Unterschied resultierte nicht einfach aus unterschiedlichen Berechnungen, sondern aus strategischem Verhandlungskalkül: Gewerkschaften und die Linkspartei wollten nicht mehr Mindestlohn fordern. Und das konnten sie durchsetzen – dank ihrer Finanzkraft. Denn sie finanzierten die Sonderzüge und Busse, mit denen die DemonstrantInnen herbeigefahren wurden.

Dieses Argument haben sie auch als Druckmittel bei der Verhandlung über den Forderungskatalog eingesetzt, berichtet Suchanek: “Die Auseinandersetzung über die Mindestlohnhöhe wurde auch erpresserisch geführt.” Der GSK dagegen ist es wichtiger, viele Demonstranten zu mobilisieren, als die eigenen Forderungen möglichst unverändert im Bündnis durchzusetzen. Darum betrachten sie den neuen Slogan des Demonstrationsaufrufs auch kritisch. Während es im letzten Jahr “Wir zahlen nicht für eure Krise” hieß, steht jetzt “Die Krise heißt Kapitalismus” auf den Transparenten. Dieser Slogan ist aber laut Kaindl in den Gewerkschaften nicht bündnisfähig und klingt für viele so, “als könne man sowieso nichts ändern”.

Samstag | 17. April 2010 | 11.30 bis 17 Uhr

Hessischer Landtag | Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden
Raum 204 M

Wir laden alle BündnispartnerInnen und weitere interessierte Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zur dritten bundesweiten Aktionsberatung des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ nach Wiesbaden ein (vorläufige Tagesordnung und organisatorische Details siehe unten). Wir würden uns sehr über „Neuzugänge“ freuen, damit das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck kommt!

Auf der eintägigen Aktionsberatung wollen wir zum einen die Situation im Jahr drei der Krise diskutieren und gemeinsam bewerten. Welche Handlungsoptionen bieten sich vor diesem Hintergrund? Welche Strategien wären für das Krisenbündnis sinnvoll?
Zum anderen soll das Treffen Raum für Austausch bieten: BündnispartnerInnen berichten aus ihren Arbeitszusammenhängen: die Protestaktionen vom 20. März in Stuttgart und Essen sollen ausgewertet, die bundesweite Demonstration am 12. Juni in Berlin soll vorbesprochen werden und die Arbeit an den inhaltlichen Schwerpunkten bewertet werden.

Es gibt viel zu tun. Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Nach der Landtagswahl in NRW wird versucht werden, die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Das bedeutet Massenentlassungen, Sozialabbau, weitere Prekarisierung der Arbeit, Mehrwertsteuererhöhung und einen massiven Rückbau der öffentlichen Infrastruktur durch die kommunale Verarmung. Der schwarz-gelben Koalitionsvertag sieht außerdem einen radikalen Umbau des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems vor, dessen wachsende Kosten in Zukunft die Lohnabhängigen alleine tragen sollen. Neben der Kopfpauschale werden auch weitere Steuersenkungen für Unternehmen diskutiert, darunter die Abschaffung der Gewerbesteuer.

An Griechenland wird derzeit vorexerziert, was auch bei uns droht. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse.

Mit solidarischen Grüßen,
Eure Bundeskoordination „Wir zahlen nicht für eure Krise“ (Infos unter: info[at]kapitalismuskrise.org)

Schwarz-gelb – Perspektiven für Widerstand und soziale Proteste

Dienstag | 10. November 2009 | 18.30 Uhr
Omayra | Engeldamm 68 | 10179 Berlin

Wir laden alle interessierten Gruppen, Bewegungen, Gewerkschaften, StudentInnen, SchülerInnen, Organisationen, Parteien sowie Einzelpersonen ein, am Berliner Ratschlag teilzunehmen.

Wir wünschen uns,

• dass der Ratschlag das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck bringt

• eine offene Diskussion über die Einschätzung der Situation und Perspektiven für Proteste – es handelt sich nicht um ein ‚technisches’ Bündnistreffen für die nächste Demonstration

• dass wir dort konkrete Verabredungen über die weitere Perspektive und Aktivitäten treffen können

Und wir hoffen, dass im Frühjahr eine Dynamik in Gang kommt, in der an vielen Orten der Republik, vernetzt, lebendig, bunt und widerständig deutlich wird: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ (weiterlesen…)