Gruppe soziale Kämpfe Berlin

Die Krise heißt Kapitalismus – Bildung, Gesundheitsversorgung und Recht auf Stadt für Alle!

Wir stecken mitten in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1929 – auch wenn von den Regierungen ein beruhigendes »Alles im Griff« kommt. Mit Milliarden-Hilfen für die Banken konnte der Crash des Finanzsystems verhindert werden, an den Ursachen ändert das nichts: Die Umverteilung des Reichtums zu Banken und Konzernen geht weiter. Mit Hilfe der milliardenschweren Staatshilfen sprudeln auf den Finanzmärkten wieder die Profite, die nächste Spekulationsblase entsteht. Die Kämpfe darüber, wer die Kosten der Krise zahlt, sind bereits im Gange: Bisher zahlt die Mehrheit der Men- schen: weitweit nehmen Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit zu. Die Gewinner der Krise: Banken und Finanzkonzerne. Geht es nach Bundesregierung und Wirtschafts- verbänden sollen wir in den nächsten Jahren mit einem drastischen Sparkurs für die Kosten der Bankenrettung zahlen.

Kapitalismus gerettet, die Krisen gehen weiter.

Die Krise des Bildungssystems erleben wir jeden Tag: Leistungsdruck und Konkur- renz – selbstständiges und kritisches Lernen sind in Schule und Uni immer weniger möglich. Bildungschancen hängen wie in keinem anderen Industrieland vom El- ternhaus ab. Es fehlt an Ausbildungsplätzen und Zukunftsperspektiven jenseits von prekären Jobs. Jetzt sollen Arbeitslose unter 25 gezwungen werden, jeden noch so miesen Job anzunehmen! Die Krise findet Stadt: Viele Kommunen sind schon pleite – die Finanzkrise verschärft die Lage. Die Folge: massive Kürzungen bei öffentlichen Einrichtungen (Jugendclubs, Büchereien, Schwimmbäder …), weitere Privatisierungen, steigende Mieten! Die Klimakrise ist die Folge eines zerstörerischen kapitalistischen Wachstums, das Mensch und Natur der Profitsteigerung unterwirft. Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Die Klimakrise bedroht weiter die Zukunft von Millionen Menschen – zuerst außerhalb Europas.

Zeit für Alternativen zum Krisenkapitalismus!

Diese Krisen lassen uns nicht mehr in Ruhe. Von der herrschenden Politik können wir keine Lösungen erwarten. Die Konzentration von Eigentum und Macht bei Banken und Konzernen blockiert solidarische und ökologische Krisenlösungen und gefährdet die Demokratie. Wir müssen selbst die Lösung sein – gemeinsam und auf neuen Wegen! Für eine ‚revolutionäre Realpolitik’ (Rosa Luxemburg): Verbinden wir unsere unter- schiedlichen Kämpfe für bessere Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen. In der Verbindung der Bewegungen können gemeinsame Schritte zum Ziel einer Überwind- ung des Kapitalismus aufblitzen.

»Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme« (Karl Marx) -Am 12. Juni gemeinsam auf die Straße: Bildungsstreiks für solidarische und freie Bildung für alle – Klimaproteste gegen die Unterordnung von Klimaschutz unter Profitinteressen – Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam gegen prekäre Jobs, Niedriglöhne und Hartz-IV-System – Für das »Recht auf Stadt« – gegen steigende Mieten und Verdrängung!

Revolutionäre Realpolitik

Reichtum und Arbeit umverteilen, Arbeitszeit verkürzen! Bei heutiger Produktivität kann die Arbeitszeit auf bis zu 25 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden, so werden Reichtum, Arbeit und Zeit neu verteilt.

Die Märkte zurückdrängen – »Recht auf Stadt« für alle! Kämpfen wir für die Rücknahme von Privatisierungen und den Ausbau eines demokratisch organisierten öffentlichen Sektors: Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und ein ökologischer Nahverkehr kostenfrei für alle!

Demokratie in der Wirtschaft: Demokratische Kontrolle über das Wirtschafts- und Finanzsystem! Banken und Konzerne enteignen!

Bundesweite Demomstration am 12 Juni 2010 in Berlin,

12 Uhr, Alexanderplatz »Die Krise heißt Kapitalismus – Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!«

Gruppe soziale Kämpfe www.gruppe-soziale-kaempfe.org

Hallo an alle die heute für die Öffnung des Flughafens Tempelhof demonstrieren. An alle die dafür eintreten, dass das Gelände von allen genutzt werden kann. An alle, denen die Aufwertung und Verdrängung ihrer Kieze zum Hals raushängt.

Tempelhof gehört allen! Berlin gehört allen! Wir haben ein Recht auf Stadt!
Das heißt: Alle Menschen haben das Recht auf Zugang zu einer breiten öffentlichen Infrastruktur. Das Recht auf Gesundheit, auf gute Wohnungen, auf öffentlichen Raum, auf Nahverkehr, auf Bildung, auf Freizeit und auf Kultur. Recht auf Stadt heißt aber auch: Mitsprache und demokratische Beteiligung aller an der Gestaltung der Stadt. Das bedeutet für den Flughafen Tempelhof konkret: Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen entscheiden was damit passiert!
Wir müssen verhindern, dass die neue Nutzung des ehemaligen Flughafens dazu beiträgt, dass in Neukölln die Mieten weiter steigen und immer mehr Leute verdrängt werden.

Die aktuelle Stadtpolitik läuft jedoch genau entgegengesetzt: Großprojekte wie Media Spree, der Potsdamer Platz  oder der BBI werden ohne Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner und gegen deren Willen durchgesetzt.

Berlin wird seit Jahren durch eine neoliberale Stadtpolitik geprägt: Das zeigt sich in der Privatisierung von Wohnraum, Wasser, Strom, Gas. Das zeigt sich in der Schließung von Betreuungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Und das zeigt sich in der Orientierung der Politik auf Investoren und Besserverdienende. Die Lebensqualität für viele Menschen in Berlin sinkt dadurch immer weiter. Die öffentliche Infrastruktur wird nur noch an der Marktlogik ausgerichtet und soll Profit erwirtschaften. Die Folgen davon erleben wir täglich in Form von steigenden Mieten und Verdrängung, der Schließung von Bibliotheken und Jugendeinrichtungen und durch das Chaos bei der S-Bahn.

Wir sagen: Wohnungsbaugesellschaft, Stromunternehmen, öffentlicher Nahverkehr, Kindergärten, Krankenhäuser und Schwimmbäder – Sie gehören uns allen! Sie sind nicht dazu da, Profit zu erwirtschaften.

Gegen diese schlechte und verfehlte Stadtpolitik müssen wir Widerstand organisieren. Hier in Neukölln, am Flughafen Tempelhof aber auch an vielen anderen Orten in der Stadt. Und das geschieht auch: Gegen die A100 in Treptow, gegen die Schließung von sozialen Einrichtungen, beim Unmut gegen steigende Mieten.
Damit dieser Widerstand erfolgreich wird, müssen wir über den eigenen Tellerrand hinausschauen und die verschiedenen Kämpfe verknüpfen.

Die Verknüpfung von Kämpfen wird umso wichtiger, angesichts der Abwälzung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kommunen. Die Entwicklung der neoliberalen Stadt wird sich weiter verschärfen: Mit Milliardenhilfen für die Banken wurde der Kapitalismus gerettet. Die Umverteilung des Reichtums zugunsten von Banken und Konzernen geht weiter. 500 Milliarden wurden für die Banken locker gemacht. Jetzt – wo es um soziale Einrichtungen und Errungenschaften geht – sollen die Kassen auf einmal leer sein. Die Kosten der Krise trägt die Allgemeinheit und nicht diejenigen, die sie verursacht haben – denn die machen derzeit wieder kräftig Profit. Es droht der krasseste Sparkurs in der Geschichte der Bundesrepublik – und der wird vor allem die Städte und Kommunen treffen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch eine Krise der Städte.

Heute demonstrieren wir für die Öffnung des Flughafen Tempelhofs für alle und für das Recht auf Stadt. Am 12. Juni werden wir wieder auf die Straße gehen. Dann findet in Berlin eine Großdemonstration statt, unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“. Auch dort werden wir für das Recht auf Stadt eintreten, für eine Rücknahme der Privatisierung des öffentlichen Eigentums, für den Ausstieg aus der profitorientierten Wohnungspolitik. An diesem Tag werden wir aber auch gegen Niedriglöhne und Hartz IV und für ein gerechtes und selbstverwaltetes Bildungssystem, für eine solidarische Gesundheitsversorgung und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums eintreten.

Wir sagen: Banken und Konzerne enteignen, Reichtum umverteilen!
Konkrete Alternativen zum Kapitalismus schaffen!

Wir sehen uns auf der Straße! Am 12. Juni, um 12 Uhr am Alexanderplatz.

Hallo,

ich begrüße euch im Namen der Gruppe Soziale Kämpfe. Wir demonstrieren heute gegen die Politik der Krisenbekämpfung. Krisen gehören zum Kapitalismus. Aber diese Krise betrifft die Grundlagen des neoliberalen Kapitalismus der letzten Jahrzehnte. Im Moment sind sich die Herrschenden uneins, wie es weitergehen soll: neben dem hektische „weiter so“ der Neoliberalen versuchen die Einen, auf grünen Kapitalismus zu machen und die Anderen wollen die Staatsanteile erhöhen. Gemeinsam ist ihnen, dass der Staat für die Krise aufkommen soll, und das heißt: dass die Verluste auf die Lohnabhängigen, auf die Erwerbslosen abgewälzt werden sollen.
Der Kapitalismus wird nach dieser Krise nicht mehr derselbe sein.
Deshalb muss sich auch die Linke und linksradikale Politik verändern. Dazu reicht es nicht, bei der Parole ‚Kapitalismus abschaffen’ stehen zu bleiben oder sich auf die richtige Kritik von Staat und Kapital zu beschränken. (weiterlesen…)

Über revolutionäre Realpolitik und Neuorientierung der Linken

von der Gruppe soziale Kämpfe, erschienen in analyse und kritik (ak) Nr. 536, vom 20.02.2009

Während der neoliberale Kapitalismus rapide an Vertrauen und Zustimmung verliert, nimmt die Offenheit zu, Alternativen zum Kapitalismus zu denken. Bislang kann die Linke jedoch die Situation nicht für sich nutzen: Viele linke Reaktionen beschränken sich auf konstruktive Vorschläge zu staatlichen Krisenprogrammen im Sinne eines “Das geht auch besser und sozialer”. Linke Perspektiven müssen sich in dieser Situation aber daran messen lassen, ob sie dazu beitragen können, gesellschaftliche Gegenmacht zu organisieren, Abwehrkämpfe zu verbinden und in einer Legitimationskrise des Kapitalismus mit kapitalismuskritischen Perspektiven in die Offensive zu kommen. Ein Schritt in diese Richtung könnten die Bündnisse für die Demonstrationen “Wir zahlen nicht für eure Krise” am 28. März sein.

Die kapitalistische Akkumulation steckt in einer fundamentalen Krise und mit ihr die neoliberale Regulation. Die Krisenprozesse gehen aber weit über die beginnende Weltwirtschaftskrise und die Krise des Finanzsystems hinaus: Es handelt sich um eine Mehrfachkrise des Kapitalismus. Während die Herrschenden zu einer “Neugründung des Kapitalismus” (Merkel/Sarkozy) aufrufen, wird die Umverteilung zugunsten der dominanten Kapitalfraktionen verschärft, die Kosten der Krise auf die globalen Subalternen abgewälzt. Die Krisenprozesse stellen weder das Ende des Kapitalismus noch den Beginn einer Alternative dar. Die Herrschenden sind sich uneins und verunsichert, auch der neue Staatsinterventionismus ist keine Lösung der kapitalistischen Krise, sondern ein Krisenmanagement im Rahmen des neoliberalen Finanzkapitalismus.

Um Perspektiven zu eröffnen, sind breite und mobilisierungsfähige Bündnisse und die Zuspitzung auf mobilisierende Forderungen erforderlich. Die geplanten bundesweiten Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt im Rahmen des weltweiten Aktionstages sollen dafür ein Anfang sein. Erforderlich ist jedoch eine umfassende Neuorientierung der Linken: Im Sinne einer “revolutionären Realpolitik” (Rosa Luxemburg) wollen wir konkrete, mobilisierungsfähige Forderungen mit grundsätzlicher Kapitalismuskritik und Schritten hin zu Alternativen jenseits des Kapitalismus gleichrangig verbinden.

Eine solche Neuorientierung muss die Mehrfachkrise des Kapitalismus zum Ausgangspunkt nehmen: Eine Krise der gesellschaftlichen Naturverhältnisse, die immer mehr “Kosten” verursacht und durch den neoliberalen Finanzkapitalismus zugespitzt wurde (Klima- und Wasserkrise, ökologische Zerstörung); zugleich erleben wir eine Krise der Energieversorgung (vor allem mit Öl und fossilen Energieträgern). In Gestalt des Neoliberalismus stieß der globalisierte Kapitalismus in den letzten Jahren weltweit auf Ablehnung und Widerstand, die durchaus zu schwindender Zustimmung und einer Repräsentationskrise der Herrschaft führen (vor allem in Folge der Zerstörung der Sozialstaaten und zunehmender Prekarisierung und Armut). (weiterlesen…)

Über betriebliche Herrschaft, Prekarisierung und Widerstand

von der Gruppe soziale Kämpfe, erschienen im Prager Frühling, Ausgabe 02/2009

Berlin im Februar 2008: Während der laufenden bundesweiten Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel kündigt die Supermarktkette Kaiser’s der Kassiererin Barbara E. – genannt Emmely – fristlos. Sie hatte, anders als viele andere im Einzelhandel Beschäftigte, einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Seit 31 Jahren arbeitete sie als Kassiererin der Kaiser’s-Tengelmann AG. Der Kündigungsgrund: Sie soll angeblich Pfandbons im Wert von 1,30 ¤ falsch abgerechnet haben. Emmely bestreitet die Vorwürfe und geht auch gerichtlich gegen die Kündigung vor. Der vermutete tatsächliche Grund der Kündigung: ihre Beteiligung am Streik im Einzelhandel. Obwohl sie vor und während des Streiks massiv eingeschüchtert und gemobbt wurde (unter anderem durch „Vieraugengespräche“ mit Vorgesetzten) organisierte sie den ver.di-Streik für höhere Löhne und gegen die Streichung der Sonderschichtzulagen.

Kaiser’s begründete den Rausschmiss mit der sogenannten „Verdachtskündigung“: Diese im deutschen Arbeitsrecht verankerte Klausel ermöglicht es Unternehmen die einseitige Kündigung auszusprechen – es reicht die Begründung, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Beschäftigter und Unternehmen zerstört sei. Die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung ist hier ausgehebelt und haben Unternehmen ein Instrument zur Verfügung, Rechte von Beschäftigten auszuhebeln und unbequeme Beschäftigte loszuwerden.
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Entwurf eines Eckpunktepapiers des Berliner Demo-Bündnisses „Linke Alternativen zur Krise des Kapitalismus” (nach Diskussion der Vorbereitungsgruppe vom 2.1.2009)

Das Papier gibt es hier als pdf-Datei

Freitag | 9. Januar 2009 | 19 Uhr
Haus der Demokratie | Greifswalder Str. 4

Wir möchten alle an einer bundesweiten Mobilisierung und Großdemo zum Thema ‚Krise und Alternativen’ interessierten Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen zu dem 2. Vorbereitungstreffen einladen.
Das erste Vorbereitungstreffen fand am 11.12 in Berlin statt, es beteiligten sich ca. Personen von über 30 Organisationen und Initiativen (siehe Protokoll des Treffens). Beschlossen wurde, im Frühjahr 2009 eine bundesweite Großdemonstration, getragen von einem breiten Bündnis und als Teil einer gesellschaftlichen Mobilisierung, durchzuführen. Dabei wurde als Termin der 21. März und als Ort Berlin favorisiert.

Am 6.1 wird in Frankfurt ein weiteres bundesweites Treffen stattfinden, an dem Beteiligte des bisherigen Bündnisprozesses teilnehmen werden, um sich gemeinsam mit anderen Initiativen auf einen Termin, Ort und Ausrichtung zu verständigen.

Bei dem 2. Bündnistreffen am 9. Januar in Berlin soll es daher einerseits darum gehen, Ort und Termin der Demonstration zu beschließen, andererseits sich über Eckpunkte für die politische Ausrichtung zu verständigen und den Mobilisierungsprozess zu beginnen. Dabei sind neu zum Bündnis stoßende Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen und ihre Ideen für die politische Gestaltung sehr willkommen. (weiterlesen…)

Über die Kulturalisierung sozialer Gegensätze im Neoliberalismus

von der Gruppe soziale Kämpfe, erschienen in analyse und kritik (ak) Nr. 533, vom 21.11.2008

Die erfolgreiche Verhinderung des “Anti-Islamisierungskongresses” (vgl. ak 532) in Köln im September war das Ergebnis einer der größten antifaschistischen und antirassistischen Mobilisierungen der letzten Jahre. Der fehlgeschlagene Kongress kann als Versuch der europäischen Rechten gesehen werden, sich an dem Thema “Islamisierung Europas” zu konsolidieren und eine Europäische Partei voran zu bringen. Die Gegen-Mobilisierung hat auch Fragen nach antirassistischen Positionen und Strategien gegen einen zunehmenden anti-muslimischen Rassismus in Europa aufgeworfen und in eine breitere Öffentlichkeit getragen.

Breite Bündnisse – wie in Köln – sind wichtig und ein notwendiger Bestandteil eines Kampfes um die Hegemonie. Genauso wichtig ist es, eine antirassistische Kritik in die Auseinandersetzungen einzubringen, die sich nicht auf Toleranz, kulturelle Differenz oder das Recht auf Religion bezieht. Denn diese “Werte” brechen nicht mit der Logik der Kulturalisierung, sondern bestärken sie von “links”. Es gilt Strategien zu entwickeln, wie (lokal und im Alltag stattfindende) rassistische Mobilisierungen gegen MigrantInnen als “Muslime” zurückgedrängt werden können, ohne in die Falle der Kulturalisierung zu tappen. Dabei stellen sich für uns vor allem zwei Fragen:
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Zum Projekt einer bundesweiten Bündnisdemo und Mobilisierung im Frühjahr 2009
Diskussionsvorlage der Gruppe soziale Kämpfe

Revolutionäre Realpolitik und Alternativen zur Krise des Kapitalismus

Verständigungsprozesse über linke, kapitalismuskritische Strategien finden in einer historischen Umbruchsituation statt, deren Ausmaße noch nicht völlig absehbar sind. Die Bedingungen für linke Politik verändern sich: Neoliberale Positionen sind in die Defensive geraten, der Staat wird als Retter des Kapitalismus inszeniert, Banken verstaatlicht und Konjunkturprogramme aufgelegt. Gleichzeitig gibt es kaum Anzeichen dafür, dass sich die ökonomischen und politischen Kräfteverhältnisse so verschieben, dass gesellschaftlicher Reichtum ‚nach unten’ umverteilt wird. Am Kapitalismus soll erst recht nicht gerüttelt werden. Der neoliberale Kapitalismus als Wirtschaftssystem verliert jedoch rapide an Vertrauen und Zustimmung, zudem nimmt die Offenheit in den Köpfen gegenüber Alternativen zum Kapitalismus zu.

Bislang kann die Linke jedoch die Situation nicht für sich nutzen: viele linke Reaktionen beschränken sich auf konstruktive Vorschläge zu staatlichen Krisenprogrammen im Sinne eines ‚das geht auch besser und sozialer’. Linke Perspektiven müssen sich in dieser Situation aber daran messen lassen, ob sie dazu beitragen können, gesellschaftliche Gegen-Macht zu den bevorstehenden Versuchen die Krisenfolgen vom Kapital auf die Mehrheit der Menschen abzuwälzen zu organisieren, Abwehrkämpfe zu verbinden und in einer Legitimationskrise des Kapitalismus mit kapitalismuskritischen Perspektiven in die Offensive zu kommen. Dafür sind breite und mobilisierungsfähige Bündnisse und die Zuspitzung auf mobilisierende Forderungen erforderlich. Um die Kräfteverhältnisse wirklich zu verändern und linke Alternativen in der Krise zu stärken ist eine spektrenübergreifende, außerparlamentarische Mobilisierung in vielen gesellschaftlichen Bereichen nötig. Dafür kann eine bundesweite Demo im Frühjahr 2009 ein wichtiger Schritt sein. Im Sinne einer ‚revolutionären Realpolitik’ (Rosa Luxemburg) wollen wir konkrete, mobilisierungsfähige Forderungen mit grundsätzlicher Kapitalismuskritik und der Thematisierung von Alternativen zum Kapitalismus gleichrangig verbinden. (weiterlesen…)