Kämpfe vor Ort zusammen führen – lokale Bündnisse gründen!
Wir erleben derzeit die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929. Diese Krise kann und wird mit Konjunkturprogrammen und Rettungsfonds nicht überwunden werden. Die Krise wird die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung weiter erheblich verschlechtern. Hunderttausende LeiharbeiterInnen wurden bereits entlassen. Bei prekär Beschäftigten, Jugendlichen und MigrantInnen ist die Arbeitslosigkeit besonders stark gestiegen. Die eigentliche Rechnung für die Finanz- und Wirtschaftskrise wird uns erst nach den Bundestagswahlen präsentiert. Der Vorschlag
des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Wirtschaftstags (DIW), Klaus Zimmermann, die Mehrwertsteuer auf 25 % zu erhöhen, oder die Debatte auf dem Ärztetag über die Amputation des gesetzlichen Gesundheitssystems bilden lediglich die Vorboten dessen, was uns noch erwartet. (weiterlesen…)
Megaspreeparade ‘Die Zeit ist reif!’ am Sa., 11.Juli, 16 Uhr Oranienplatz
Mit der Megaspreeparade soll gegen eine an Unternehmensinteressen und Vermögenden orientierte Stadtentwicklung protestiert werden, die mit einer unsozialen Politik der Privatisierung dazu beiträgt, die soziale Infrastruktur weiter zu zerstören und die Mieten in innerstädtischen Bezirken so massiv zu steigern, dass weite Teile der BewohnerInnen verdrängt werden. Am Samstag wird daher gleichermaßen ein Zeichen gesetzt gegen diese Gentrifizierung wie auch gegen die Verdrängung der Berliner Sub- und Clubkultur.
http://www.megaspree.de, http://www.myspace.com/megaspree
Die Gruppe Soziale Kämpfe ruft mit zur Teilnahme an der Demo auf:
Berlin frisst ihre Kinder!
Gegen Privatisierung und Betonierung, für eine kulturell vielfältige, freie und soziale Stadt
Wir sind ein Bündnis aus Kunst- und Kulturschaffenden, ClubbetreiberInnen, politischen Gruppen und FreiraumbewohnerInnen, die von den derzeitigen Umstrukturierungsprozessen betroffen sind.
Für den 11. Juli, ein Jahr nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid “Spreeufer für alle” rufen wir zu einer fetten Demo-Parade auf um gegen die Stadtpolitik von oben zu protestieren. Der Krisenverwaltungspolitik und den Stadtentwicklungsstrategien zwischen fadem Historismus und Größenwahn stellen wir ein Recht auf eine kulturell vielfältige, freie und soziale Stadt entgegen. Wir wollen mit entscheiden, was in unserer Stadt geschieht. Mit dem Bürgerentscheid haben wir uns bewusst entschieden gegen eine privatisierte Vermarktung des Spreeufers, für ein öffentliches Spreeufer, das den Bewohnern der Stadt auf mehr als nur zehn Metern frei zugänglich ist und für eine alternative, soziale und ökologische Stadtentwicklung. Und wir wollen, dass diese gemeinsame Entscheidung endlich umgesetzt wird. Wir haben ein Recht auf unsere Stadt und ein Recht darauf, selber zu bestimmen wie wir ein gutes Leben darin führen wollen. Wir sind Megaspree und nicht Mediaspree. Wir sind die Kinder Berlins und wir werden bleiben. (weiterlesen…)
Wir zahlen nicht für Eure Krise – für eine solidarische Gesellschaft
Präambel:
Die Demonstrationen am 28.3. in Berlin und Frankfurt waren ein erfolgreicher Auftakt für die Krisenproteste. Die Lücke einer Stimme von links in den Auseinandersetzungen um die Krise konnte kurzzeitig geschlossen werden.
Die Kooperation von Gewerkschaftslinken, Attac, Linkspartei, Sozialprotesten und antikapitalistischen Bewegungen war nicht ohne Schwierigkeiten, könnte aber in der derzeitigen Situation das Vakuum füllen und in der Öffentlichkeit für ein neues gesellschaftliches Projekt stehen. Einzelnen Akteuren wird es kaum gelingen, die Wahrnehmung von Teilbereichsvertretungen zu überwinden und über politische Spektren und soziale Unterschiede hinweg Menschen für verschiedene Formen von Protesten und Aktionen zu mobilisieren.
Für ein solches Projekt kann es nicht einfach darum gehen, sich auf den politischen Mainstream zuzubewegen, sondern die Verbindung von konkreten Forderungen und Alternativen mit Kapitalismuskritik so auszugestalten, dass die Interessen breiterer Bevölkerungsteile aufgegriffen werden. Nach wie vor gibt es für die Definition der Krise und die Legitimität von Alternativen eine relative Offenheit , die wir nutzen sollten, um die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Dabei sollten drei Bereiche zentral sein:
Damit es nicht bei einem einmaligen Aufflackern von Protest bleibt, sondern ein langfristiger und erfolgreicher Prozess gesellschaftlicher Veränderungen eingeleitet wird, schlagen wir eine gemeinsame Agenda fürs nächste Jahr vor, die Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und gemeinsame Aktionen sein kann.
Das folgende Papier soll dazu einen Anfang darstellen, wir freuen uns auf Diskussionen und Weiterentwicklungen. (weiterlesen…)
Wir haben heute schon von Ernährungskrisen, Klimakrisen und Wirtschaftskrisen gehört. Immer weniger Menschen kommt der weltweit produzierte Reichtum zugute. Wir haben gehört, dass Mieten und Gesundheitsversorgung teurer geworden sind. Wir haben gehört, dass der Großteil der Menschen heute über sehr viel weniger Einkommen verfügt als noch vor 20 Jahren, während ein kleiner Teil seine Einkommen enorm gesteigert hat. Wir haben gehört, dass sich Europa weiter abschottet. Wir haben gehört, dass wir mit unserem Wirtschaften unsere Umwelt zerstören. Die Krise ist permanent und überall: in dieser Stadt, in diesem Land, weltweit. (weiterlesen…)
Im Namen des Berliner Vorbereitungsbündnisses heißen wir euch herzlich willkommen zur Abschlusskundgebung der Demonstration „wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft“. Weltweit haben heute hunderttausende ihren Protest auf die Straße getragen. Allein in Berlin waren wir xxxtausend und in Frankfurt xxx. Das ist ein deutliches Startzeichen für ein heißes Jahr: wir übernehmen nicht die Kosten für die Schäden der neoliberalen Politik! Nicht die Profiteure werden für die Schulden der Banken und der privaten Unternehmen haften. Stattdessen wird die Rechnung den Beschäftigten und Erwerbslosen spätestens nach der Bundestagswahl präsentiert: Massenarbeitslosigkeit, weiterer Lohnverzicht und Sozialabbau sind vorprogrammiert. Wir haben in den letzten Jahrzehnten genug verzichtet! Wir zahlen die Rechnung nicht!!! (weiterlesen…)
von Gregor Samsa (No Lager Bremen), erschienen in analyse & kritik (ak) Nr. 529 vom 20.6.2008
Geht es um Konsum, Supermärkte und globale Lebensmittelproduktion, sehen immer noch beträchtliche Teile der Linken rot: Während die einen kleinkarierte Fair-Trade-Huberei oder gar Tugendterror wittern, mutieren andere – im Namen des Prekariats – zu AdvokatInnen von Dauertiefstpreisen durch Wal Mart, Lidl & Co. Bei allem Geknatter, viele der aufgeworfenen Fragen sind legitim, ja zwigend. Und doch: Ausgangspunkt der Debatte sollte die Tatsache sein, dass Supermärkte zu jenen Akteuren des globalisierten Kapitalismus zählen, welche soziale Rechte und ökologische Ressourcen in geradezu exemplarischer Manier untergraben. (weiterlesen…)
7 Thesen zum Kongress »Ums Ganze – No Way out« [1] [2]
von Kendra Briken, Sonja Buckel, Dietmar Flucke, John Kannankulam, Jens Wissel, erschienen auf links-netz.de
Wir haben uns an den Diskussionen auf dem Kongress »No way out?« beteiligt und glauben, dass dort ein Anfang zu einer neuen Auseinandersetzung über radikale Kapitalismuskritik gemacht wurde. Die gute Nachricht ist also: Es gibt offensichtlich ein größer werdendes Interesse an einer grundlegenden Kritik der Verhältnisse sowie an einer theoretischen Reflexion der eigenen politischen Praxis in Heiligendamm und anderswo. Erfreulich ist auch, dass auf einigen Veranstaltungen tatsächlich versucht wurde herauszuarbeiten, wo die Differenzen der unterschiedlichen Ansätze liegen.
Die schlechte Nachricht ist, dass einige Diskussionen den Eindruck entstehen ließen, dass politische Erfahrungen und theoretische Erkenntnisse, die in den letzten Jahrzehnten im Kampf um Emanzipation gemacht wurden, unberücksichtigt bleiben. Wir möchten aus diesem Grund einige für uns zentrale Punkte in Form von Thesen festhalten, hinter die die kritische Debatte unserer Ansicht nach nicht zurückfallen darf. Gerade weil wir davon ausgehen, dass insbesondere werttheoretische Ansätze wesentliche Einsichten für die Analyse kapitalistischer Gesellschaften ermöglichen, halten wir diese kritische Stellungnahme für geboten. Es geht uns nicht um eine Wahrheitspolitik im Sinne der richtigen Interpretation der Marxschen Kategorien, sondern um die Betonung von theoretischen Erkenntnissen vergangener Auseinandersetzungen, die wir für richtungweisend halten.