Gruppe soziale Kämpfe Berlin

Hallo an alle die heute für die Öffnung des Flughafens Tempelhof demonstrieren. An alle die dafür eintreten, dass das Gelände von allen genutzt werden kann. An alle, denen die Aufwertung und Verdrängung ihrer Kieze zum Hals raushängt.

Tempelhof gehört allen! Berlin gehört allen! Wir haben ein Recht auf Stadt!
Das heißt: Alle Menschen haben das Recht auf Zugang zu einer breiten öffentlichen Infrastruktur. Das Recht auf Gesundheit, auf gute Wohnungen, auf öffentlichen Raum, auf Nahverkehr, auf Bildung, auf Freizeit und auf Kultur. Recht auf Stadt heißt aber auch: Mitsprache und demokratische Beteiligung aller an der Gestaltung der Stadt. Das bedeutet für den Flughafen Tempelhof konkret: Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen entscheiden was damit passiert!
Wir müssen verhindern, dass die neue Nutzung des ehemaligen Flughafens dazu beiträgt, dass in Neukölln die Mieten weiter steigen und immer mehr Leute verdrängt werden.

Die aktuelle Stadtpolitik läuft jedoch genau entgegengesetzt: Großprojekte wie Media Spree, der Potsdamer Platz  oder der BBI werden ohne Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner und gegen deren Willen durchgesetzt.

Berlin wird seit Jahren durch eine neoliberale Stadtpolitik geprägt: Das zeigt sich in der Privatisierung von Wohnraum, Wasser, Strom, Gas. Das zeigt sich in der Schließung von Betreuungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Und das zeigt sich in der Orientierung der Politik auf Investoren und Besserverdienende. Die Lebensqualität für viele Menschen in Berlin sinkt dadurch immer weiter. Die öffentliche Infrastruktur wird nur noch an der Marktlogik ausgerichtet und soll Profit erwirtschaften. Die Folgen davon erleben wir täglich in Form von steigenden Mieten und Verdrängung, der Schließung von Bibliotheken und Jugendeinrichtungen und durch das Chaos bei der S-Bahn.

Wir sagen: Wohnungsbaugesellschaft, Stromunternehmen, öffentlicher Nahverkehr, Kindergärten, Krankenhäuser und Schwimmbäder – Sie gehören uns allen! Sie sind nicht dazu da, Profit zu erwirtschaften.

Gegen diese schlechte und verfehlte Stadtpolitik müssen wir Widerstand organisieren. Hier in Neukölln, am Flughafen Tempelhof aber auch an vielen anderen Orten in der Stadt. Und das geschieht auch: Gegen die A100 in Treptow, gegen die Schließung von sozialen Einrichtungen, beim Unmut gegen steigende Mieten.
Damit dieser Widerstand erfolgreich wird, müssen wir über den eigenen Tellerrand hinausschauen und die verschiedenen Kämpfe verknüpfen.

Die Verknüpfung von Kämpfen wird umso wichtiger, angesichts der Abwälzung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kommunen. Die Entwicklung der neoliberalen Stadt wird sich weiter verschärfen: Mit Milliardenhilfen für die Banken wurde der Kapitalismus gerettet. Die Umverteilung des Reichtums zugunsten von Banken und Konzernen geht weiter. 500 Milliarden wurden für die Banken locker gemacht. Jetzt – wo es um soziale Einrichtungen und Errungenschaften geht – sollen die Kassen auf einmal leer sein. Die Kosten der Krise trägt die Allgemeinheit und nicht diejenigen, die sie verursacht haben – denn die machen derzeit wieder kräftig Profit. Es droht der krasseste Sparkurs in der Geschichte der Bundesrepublik – und der wird vor allem die Städte und Kommunen treffen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch eine Krise der Städte.

Heute demonstrieren wir für die Öffnung des Flughafen Tempelhofs für alle und für das Recht auf Stadt. Am 12. Juni werden wir wieder auf die Straße gehen. Dann findet in Berlin eine Großdemonstration statt, unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“. Auch dort werden wir für das Recht auf Stadt eintreten, für eine Rücknahme der Privatisierung des öffentlichen Eigentums, für den Ausstieg aus der profitorientierten Wohnungspolitik. An diesem Tag werden wir aber auch gegen Niedriglöhne und Hartz IV und für ein gerechtes und selbstverwaltetes Bildungssystem, für eine solidarische Gesundheitsversorgung und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums eintreten.

Wir sagen: Banken und Konzerne enteignen, Reichtum umverteilen!
Konkrete Alternativen zum Kapitalismus schaffen!

Wir sehen uns auf der Straße! Am 12. Juni, um 12 Uhr am Alexanderplatz.

mit Gruppe Soziale Kämpfe, Vassilis Tsianos, Plattform gegen Rassismus

Donnerstag | 6.5.2010
18:00 Uhr
bei Allmende e.V.
Kottbusser Damm 25/26
U Hermannplatz

deutsch und türkisch

Antimuslimischer Rassismus und Krise

Die Veranstaltung zu antimuslimischen Rassismus greift in Anbetracht
aktueller sozialer Krisen und ihren politischen Lösungen kritisch in
rechtspopulistische und rassistische Entwicklungen ein. Denn Sarrazins
hetzerische Äußerungen gegen „Kopftuchmädchen“ und die „unproduktiven
Massen“, Mobilisierungen gegen den Bau von Moscheen und Minaretten oder
Treffen der europäischen Rechten zu „Anti-Islam Kongressen“ finden
verstärkt Zuspruch in der Mitte der Gesellschaft.
In Zeiten zunehmender staatlicher Überwachung, autoritärer
Krisenpolitik, sozialen Verarmungsprozessen und rassistischen
Entwicklungen, reiht sich somit der antimuslimische Rassismus als
ein weiteres Unterdrückungsmoment in die Struktur des globalen
Nordens ein. Soziale Widersprüche geraten durch die Wiederbelebung
von „deutscher Leitkultur“ und der Bekämpfung einer angeblichen
„demokratiefeindlichen Islamisierung der Gesellschaften“ in den
Hintergrund.
Die Gruppe Soziale Kämpfe stellt den antimuslimischen Rassismus in
den Kontext der Krise(n). Antimuslimischer Rassismus wird hierbei
verstanden als Teil von Prozessen der Kulturalisierung der sozialen
Frage und zur Bewältigung der Krise durch die Schaffung des
Feindbildes „Islam“, wie aktuelle Beispiele verdeutlichen werden.
Vassilis Tsianos ordnet Anti-Islamismus und antimuslimischen
Rassismus in den „postliberalen Rassismus“ ein und stellt diesen ins
Verhältnis zu weiteren gesellschaftlich Konflikten.
Wie etwa sieht der Zusammenhang zum Feminismus und zu Homophpbie aus? Was
hat das alles mit der Krise des Neoliberalismus zu tun?
Die Plattform gegen Rassismus entwickelt schließlich Perspektiven
für eine antirassistische Praxis entlang ihrer Kampagne
„Integration?-Nein Danke!“, die mit dem gesellschaftlichen Diskurs
über defizitäre und gefährliche, nämlich „desintegrierte“ Menschen
bricht.

Am 14.12. fand unter dem Titel “Kreuzberg 36 in der Krise?! Steigende Mieten, Verdrängung und die Auswirkungen auf den Kiez” statt. Die Veranstaltung wurde von der Gruppe soziale Kämpfe, dem SO 36 und dem dem Kotti e.V. organisiert.  Auf dem Podium waren vertreten: Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft), Neriman Kurt (Kotti e.V.), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg), Dr. Erwin Riedmann (Stadtsoziologe, MetroZones), Toni Garde (Gruppe Soziale Kämpfe), Sascha Burucker (GSW Berlin). Die Veranstaltung war mit ca. 300 Besucher/innen gut besucht.
Artikel zu der Veranstaltung erschienen in der jungen Welt, dem Neuen Deutschland, der taz und bei indymedia.
In Kürze findet ihr eine Aufzeichnung der Veranstaltung auf dieser Seite.

Steigende Mieten, Verdrängung und die Auswirkungen auf den Kiez

+Podiumsdiskussion zur stadtpolitischen Entwicklung in Kreuzberg 14. Dezember, 19 Uhr SO36 Oranienstraße 190 +

Kreuzberg verändert sich. In den letzten Jahren sind die Mieten so stark gestiegen, dass viele Menschen wegziehen mussten. Leute ohne deutschen Pass oder mit wenig Geld haben es schwer, eine Wohnung zu finden. Schicke Boutiquen und teure Bars haben die Atmosphäre verändert. Wir wollen uns nicht verdrängen lassen. Was können wir tun, wenn die Mieten weiter steigen?
Viele Menschen in Kreuzberg bekommen Hartz IV. Wenn die Verordnungen für Wohnkosten konsequent umgesetzt werden, wie es derzeit im Gespräch ist, sind hier besonders viele in ihrem Wohn- und Lebensumfeld bedroht. Drohen Zwangsumzüge? Wie können wir uns dagegen wehren und wie können wir uns gemeinsam organisieren?
In einer Podiumsdiskussion soll diese Entwicklung kritisch beleuchtet und in die aktuellen stadtpolitischen Debatten eingeordnet werden. Wir wollen darüber sprechen, in welchem Zusammenhang die aktuellen Probleme mit der neoliberalen Stadtpolitik und den Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stehen und auch darüber wie die aktuelle Wirtschaftskrise die Situation in den Städten verschärft. Aus mehreren Perspektiven möchten wir davon berichten, wie Kreuzberg sich verändert und was es bedeutet, wenn die Mietsteigerungen ungebremst weitergehen.
Wir wollen darüber diskutieren, was für stadtpolitische Alternativkonzepte es gibt und welche Gegenmaßnahmen wir gemeinsam ergreifen können.
Wir wollen uns informieren, uns vernetzen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Es wird ins Türkische und Arabische übersetzt.

Mit uns diskutieren.
Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft), Neriman Kurt (Kotti e.V.), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister), Dr. Erwin Riedmann (Stadtsoziologe), N.N. Gruppe Soziale Kämpfe, GSW Berlin (angefragt)

Was: Bildungsstreik – Mensastreik! Solidaritätsaktion für Arbeitskampf beim Studentenwerk! Gemeinsam für gute Arbeits- und Bildungsbedingungen!

Wann: 26.11.; 11 Uhr
Wo: Treffpunkt U-Bhf Dahlem Dorf Ausgang in Fahrtrichtung (Fabeckstraße), gegenüberliegende Straßenseite

An Schulen, Unis und auf der Straße gehen die Bildungsproteste in die nächste Runde. Zu einem sozialen Bildungssystem gehören auch gute Arbeitsbedingungen und würdige Löhne für all diejenigen, die durch ihre Arbeit den Betrieb am Laufen halten!
Auch im Berliner Studentenwerk kämpfen die Beschäftigten aus Mensen, der Verwaltung oder Kindergärten für höhere Löhne statt Niedriglöhne und eine bessere Finanzierung durch das Land Berlin, gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit und gegen Leiharbeitsverhältnisse.
Nur wenn wir uns in unseren Kämpfen um bessere Bildungs-, Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle solidarisch aufeinander beziehen, werden wir Veränderungen erreichen können!
Am Donnerstag, 26.11 wird es eine wegen des Überraschungseffektes  erst kurzfristig bekannt gegebene öffentliche Unterstützungsaktion für die Studentenwerks-Beschäftigten geben.
Macht mit!

Wann & wo:
26.11.; 11 Uhr
Treffpunkt U-Bhf Dahlem Dorf, Ausgang in Fahrtrichtung (Fabeckstraße), gegenüberliegende Straßenseite

Solidaritätsaktion mit den Beschäftigten des Berliner Studentenwerks!

Ort und Zeit erfahrt ihr kurzfristig unter:
twitter.com/gskberlin

An Schulen, Unis und auf der Straße gehen die Bildungsproteste in die nächste Runde. Zu einem sozialen Bildungssystem gehören auch gute Arbeitsbedingungen und würdige Löhne für all diejenigen, die durch ihre Arbeit den Betrieb am Laufen halten!
Auch im Berliner Studentenwerk kämpfen die Beschäftigten aus Mensen, der Verwaltung oder Kindergärten für höhere Löhne statt Niedriglöhne und eine bessere Finanzierung durch das Land Berlin, gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit und gegen Leiharbeitsverhältnisse.
Nur wenn wir uns in unseren Kämpfen um bessere Bildungs-, Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle solidarisch aufeinander beziehen, werden wir Veränderungen erreichen können! In dieser Woche wird es eine wegen des Überraschungseffektes erst kurzfristig bekannt gegebene öffentliche Unterstützungsaktion für die Studentenwerks-Beschäftigten geben. Macht mit!
Wann, wo und wie erfahrt Ihr dann über:
twitter.com/gskberlin

Veranstaltung mit Sal Roselli (Vorsitzender der ‘Basisgewerkschaft’ United Health Care Workers, USA)
und Lars Dieckmann (IG BAU, aktiv im Streik der GebäudereinigerInnen)

Samstag | 17. Oktober | 19 Uhr
Familiengarten | Oranienstr. 34 | 10999 Berlin

In den letzten Jahren sind in vielen Gewerkschaften – auch in Deutschland – Suchprozesse einer gewerkschaftlichen Erneuerung entstanden. Hierzulande dominiert mittlerweile das Zauberwort ‘Organizing’ die Diskussion um Erneuerung. Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus verschärft sowohl die Schwierigkeiten, wie die Notwendigkeit einer radikalen Neuerfindung der Gewerkschaften ‘von unten’.

Unklar und umkämpft ist, in welche Richtung sich die verschiedenen Strategien und Experimente entwickeln: Geht es vorrangig um Mitgliedergewinnung um jeden Preis oder um Demokratisierungsprozesse, um eine offensivere Tarif- und Gewerkschaftspolitik? Unterstützung von Selbstorganisation der Beschäftigten oder Aktivierung ‘von oben’? Diese Fragen werden seit einigen Jahren lebhaft auch in der Linken diskutiert.

In der Veranstaltung wollen wir die Widersprüche gewerkschaftlicher Erneuerung im Spannungsverhältnis von Organizing, sozialen Bewegungen und Kuschelkurs diskutieren: Welche Rolle spielen gesellschaftliche Bündnisse und die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen für eine Erneuerung ‘von unten’? Welche Erfahrungen wurden z.B. mit Unterstützungskomitees bei Arbeitskämpfen und Bündnissen im Rahmen von Organizingkampagnen gemacht? Welche Rolle spielen die Diskussionen um offensive Antworten auf die Krise (wie z.B. Arbeitszeitverkürzung, Wirtschaftsdemokratie, Betriebsbesetzungen oder politische Streiks) für die Verbindung der unterschiedlichen Kämpfe?

Darüber diskutieren wir mit:

Sal Roselli (Vorsitzender der ‘Basisgewerkschaft’ United Health Care Workers, USA)
Aktivist für eine ‘Erneuerung von unten’ und Kritiker einer vorrangig auf Mitgliedergewinnung und Organizing beruhenden Gewerkschaftsreform in den USA. Er berichtet u.a. von den Auseinandersetzungen innerhalb der US-Gewerkschaftsbewegung, von den Kämpfen im Gesundheitssektor und um die Gesundheitsreform der Obama-Regierung.

Lars Dieckmann (IG BAU Berlin Brandenburg)
berichtet vom aktuellen Arbeitskampf der GebäudereinigerInnen (u.a. an Berliner Hochschulen), den Erneuerungsansätzen und Organizing bei der IG BAU. Zur Diskussion stehen auch gewerkschaftliche Antworten auf die Krise wie der politische Streik, den die IG BAU seit kurzem in ihre Satzung aufgenommen hat.

Eine Veranstaltung der Gruppe Soziale Kämpfe und der Rosa Luxemburg Stiftung

16 Uhr Wittenbergplatz ::: Aktion ‚Banküberfall!’ ::: Sozialer Ungehorsam bei  den Profiteuren der Krise!

Milliarden für die Banken? Rettungspakete für die Menschen!
Jahrelang tönte die neoliberale Politik ‚Die Kassen sind leer’ und so wurde bei Schulen, Unis, Gesundheitsversorgung, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie kulturellen Einrichtungen gekürzt. Auf einmal macht der Staat 700 Milliarden locker, um Schutzschirme über Banken und Kapitalmärkten aufzuspannen. Unsere Krise löst dagegen keiner. Aber: wir wissen, dass genug für alle da ist. Die Krise zeigt: Verteilungsfragen sind Machtfragen! Die marode Hypo Real Estate kassiert über 100 Milliarden Staatsgarantien, die Commerzbank bekommt 18 Milliarden Kapitalspritze, ohne dass eine gesellschaftliche Kontrolle  tattfindet oder die Geschäftspolitik verändert wird. Diese Summen würden ausreichen, um kostenlose und gute Bildung für alle von der Kita bis zur Uni zu  inanzieren, den ErzieherInnen und LehrerInnen mehr Geld zu zahlen, eine kostenlose und sozial gerechte Gesundheitsversorgung einzuführen.
Unser Rettungspaket sieht anders aus: Mit den Milliarden aus der Bankenrettung können soziale und ökologische Krisenlösungen finanziert werden! Wir wollen nicht die Profiteure eines maroden Kapitalismus retten, sondern den gesellschaftlichen Reichtum radikal umverteilen: von den Banken und Konzernen zu den Beschäftigten, Erwerbslosen, SchülerInnen und Studierenden. Kostenloser Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Nahverkehr für alle! (weiterlesen…)

Wir zahlen nicht für eure Krise! – Welche Krise?
Die große Krise scheint gebannt: Der Arbeitsminister freut sich über einen nur moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit und in den Banken werden wieder fröhlich Profite gemacht und Boni bewilligt. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Guttenberg wird ein gelungenes Krisenmanagement be-scheinigt. Tatsächlich pumpte die Regierung Hunderte Milliarden in Abwrackprämie, Bankenrettung und Konjunkturpakete hinein. Aber: die Krise ist weder überwunden noch kann sie durch die Insze-nierung des Krisenmanagements gelöst werden. Die Wirtschaftskrise ist in vollem Gange und die Politiker haben keine Lösung für die drohende Verschärfung der Arbeitslosigkeit!
Die entscheidenden Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, die konzentrierte Macht der Ban¬ken und Finanzunternehmen, die gigantische Umverteilung des Reichtums zu den Konzernen und Vermögenden werden von den Regierungen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: Durch die Geset-ze zur Stabilisierung der Finanzmärkte wird die Macht der privaten Großbanken noch gestärkt, ihre Verluste auf die Gesellschaft abgewälzt. Schon versprechen Ackermann und Co. wieder Profite von 20 % und mehr – auf Kosten der Beschäftigten und der SteuerzahlerInnen!

Wir fordern: Profiteure zur Kasse! Private Banken enteignen und unter gesellschaftliche Kontrolle! Wir brauchen einen Systemwechsel: Menschen statt Profite! (weiterlesen…)