Gruppe soziale Kämpfe Berlin

16 Uhr Wittenbergplatz ::: Aktion ‚Banküberfall!’ ::: Sozialer Ungehorsam bei  den Profiteuren der Krise!

Milliarden für die Banken? Rettungspakete für die Menschen!
Jahrelang tönte die neoliberale Politik ‚Die Kassen sind leer’ und so wurde bei Schulen, Unis, Gesundheitsversorgung, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie kulturellen Einrichtungen gekürzt. Auf einmal macht der Staat 700 Milliarden locker, um Schutzschirme über Banken und Kapitalmärkten aufzuspannen. Unsere Krise löst dagegen keiner. Aber: wir wissen, dass genug für alle da ist. Die Krise zeigt: Verteilungsfragen sind Machtfragen! Die marode Hypo Real Estate kassiert über 100 Milliarden Staatsgarantien, die Commerzbank bekommt 18 Milliarden Kapitalspritze, ohne dass eine gesellschaftliche Kontrolle  tattfindet oder die Geschäftspolitik verändert wird. Diese Summen würden ausreichen, um kostenlose und gute Bildung für alle von der Kita bis zur Uni zu  inanzieren, den ErzieherInnen und LehrerInnen mehr Geld zu zahlen, eine kostenlose und sozial gerechte Gesundheitsversorgung einzuführen.
Unser Rettungspaket sieht anders aus: Mit den Milliarden aus der Bankenrettung können soziale und ökologische Krisenlösungen finanziert werden! Wir wollen nicht die Profiteure eines maroden Kapitalismus retten, sondern den gesellschaftlichen Reichtum radikal umverteilen: von den Banken und Konzernen zu den Beschäftigten, Erwerbslosen, SchülerInnen und Studierenden. Kostenloser Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Nahverkehr für alle! (weiterlesen…)

Wir zahlen nicht für eure Krise! – Welche Krise?
Die große Krise scheint gebannt: Der Arbeitsminister freut sich über einen nur moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit und in den Banken werden wieder fröhlich Profite gemacht und Boni bewilligt. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Guttenberg wird ein gelungenes Krisenmanagement be-scheinigt. Tatsächlich pumpte die Regierung Hunderte Milliarden in Abwrackprämie, Bankenrettung und Konjunkturpakete hinein. Aber: die Krise ist weder überwunden noch kann sie durch die Insze-nierung des Krisenmanagements gelöst werden. Die Wirtschaftskrise ist in vollem Gange und die Politiker haben keine Lösung für die drohende Verschärfung der Arbeitslosigkeit!
Die entscheidenden Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, die konzentrierte Macht der Ban¬ken und Finanzunternehmen, die gigantische Umverteilung des Reichtums zu den Konzernen und Vermögenden werden von den Regierungen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: Durch die Geset-ze zur Stabilisierung der Finanzmärkte wird die Macht der privaten Großbanken noch gestärkt, ihre Verluste auf die Gesellschaft abgewälzt. Schon versprechen Ackermann und Co. wieder Profite von 20 % und mehr – auf Kosten der Beschäftigten und der SteuerzahlerInnen!

Wir fordern: Profiteure zur Kasse! Private Banken enteignen und unter gesellschaftliche Kontrolle! Wir brauchen einen Systemwechsel: Menschen statt Profite! (weiterlesen…)

Bundesweiter Aktionstag der Krisenproteste am 17. September

Der Kapitalismus kann die dringenden Probleme der Menschheit nicht lösen.
Wir brauchen eine globale Bewegung für Alternativen zum Kapitalismus!
Nur der Aufbau einer relevanten gesellschaftlichen Bewegung kann das Abwälzen der Krisenlasten auf die Mehrheit der Gesellschaft verhindern. Dazu gehört die Bereitschaft zum Konflikt: Wir spielen nicht mehr nach euren Regeln! Es wird Zeit für sozialen Ungehorsam und gemeinsame Streiks!
Am 17. September machen wir einen ‚Probelauf’ für gemeinsame Bewegung. Um Auswege aus den Krisen des Kapitalismus durchzusetzen, müssen wir gemeinsame Proteste organisieren, statt jeder für sich zu kämpfen: GlobalisierungskritikerInnen, Bildungsproteste und Stadtinitiativen, Klimagruppen, Erwerbslose, Beschäftigte und Gewerkschaften!
Wir besetzen Banken, fahren ohne Fahrschein und rücken den Profiteuren der Krise auf die Pelle.

Wir haben eine Welt zugewinnen jenseits von ständigen Krisen und Kapitalismus!

Aktionen am Do., 17.9 in Berlin:

• 9 Uhr Jobcenter Mitte  Sickingenstr. 70: Aktion vorm Jobcenter: “KeineR muss allein zum Amt”
• 13 Uhr Aktion vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: ‘Die Krise findet Stadt – Wir übernehmen jetzt den Laden!’
• 16 Uhr Wittenbergplatz: zentrale Kundgebung des Bündnis ‘Wir zahlen nicht für eure Krise’
• 16 Uhr Wittenbergplatz: Aktion ‘Banküberfall – bildungsaction.krisenaction.bankaction!’
• 20 Uhr Rathaus Neukölln: Videokundgebung: Internationale Arbeitskämpfe gegen die Krise

Zwischen den Aktionen: Aktion “Kostenloser Nahverkehr für alle”: Umsonst fahren zwischen den Aktionen. Klimagerechte Mobilität für alle!

Weitere Infos: www.kapitalismuskrise.org
Aktiv werden bei der Vorbereitung des Aktionstag und in den Krisenprotesten: info@gruppe-soziale-kaempfe.org

Krise – Welche Krise?
Die große Krise scheint gebannt: Der Arbeitsminister freut sich über einen nur moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit und in den Banken werden wieder fröhlich Profite gemacht und Boni bewilligt. Kanzlerin Merkel und  Wirtschaftsminister Guttenberg wird ein gelungenes Krisenmanagement bescheinigt. Tatsächlich pumpte die Regierung Hunderte Milliarden in Abwrackprämie, Bankenrettung und Konjunkturpakete hinein. Aber: die Krise ist weder überwunden noch kann sie durch die Inszenierung des Krisenmanagements gelöst werden. Die Wirtschaftskrise ist in vollem Gange und die Politiker haben keine Lösung für die drohende Verschärfung der Arbeitslosigkeit! Die entscheidenden Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, die konzentrierte Macht der Banken und Finanzunternehmen, die gigantische Umverteilung des Reichtums zu den Konzernen und Vermögenden werden von den Regierungen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: durch die Gesetze zur Stabilisierung der Finanzmärkte wird die Macht der privaten Großbanken noch gestärkt, ihre Verluste auf die Gesellschaft abgewälzt. Schon versprechen Ackermann und co. wieder Profite von 20 % und mehr – auf Kosten der Beschäftigten und der SteuerzahlerInnen!
Wir fordern: Prof iteure zur Kasse! – private Banken enteignen und unter gesellschaftliche Kontrolle! (weiterlesen…)

Kämpfe vor Ort zusammen führen – lokale Bündnisse gründen!
Wir erleben derzeit die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929. Diese Krise kann und wird mit Konjunkturprogrammen und Rettungsfonds nicht überwunden werden. Die Krise wird die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung weiter erheblich verschlechtern. Hunderttausende LeiharbeiterInnen wurden bereits entlassen. Bei prekär Beschäftigten, Jugendlichen und MigrantInnen ist die Arbeitslosigkeit besonders stark gestiegen. Die eigentliche Rechnung für die Finanz- und Wirtschaftskrise wird uns erst nach den Bundestagswahlen präsentiert. Der Vorschlag
des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Wirtschaftstags (DIW), Klaus Zimmermann, die Mehrwertsteuer auf 25 % zu erhöhen, oder die Debatte auf dem Ärztetag über die Amputation des gesetzlichen Gesundheitssystems bilden lediglich die Vorboten dessen, was uns noch erwartet. (weiterlesen…)

Veranstaltung am Donnerstag, 14. Mai um 19 Uhr im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, Berlin

Der neoliberale Kapitalismus ist an der Wirklichkeit blamiert. Das neoliberale Ende der Geschichte ist vorbei. Doch bislang ist die Krise noch nicht die Stunde der Linken.

Die Demonstrationen am 28.3. in Berlin und Frankfurt waren ein erfolgreicher Auftakt für die Krisenproteste. Wie geht es weiter? Wie kann es gelingen, die offensichtlichen Brüche im neoliberalen Kapitalismus zu nutzen, um Gegen- Macht zum herrschenden Krisenmanagement zu entfalten und Alternativen zum Kapitalismus zu verbreiten?

Auch für die Linke kann es ein ›weiter so‹ nicht geben. Die Verbindung von unterschiedlichen Krisen (wie Klima-, Ernährungs- und Wirtschaftskrise) und das Scheitern des Neoliberalismus’ stellen die linken Kräfte vor die Herausforderung, sich neu zu erfinden. Gefragt ist eine ›revolutionäre Realpolitik‹ (Rosa Luxemburg), die soziale Kämpfe um Verbesserung der Lebensbedingungen mit einer zu erneuernden sozialistischen Perspektive verbindet.

Beteiligte des Bündnisses vom 28.3. diskutieren über Perspektiven der Proteste: Wie können unterschiedliche soziale Kämpfe wie der geplante Bildungsstreik und Streiks in Betrieben zu einer vielfältigen Bewegung gegen die Folgen der Krise verbunden werden? Wie gehen wir mit den Widersprüchen einer Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Linkspartei, antikapitalistischen Linken um und finden zu gemeinsamen Perspektiven ber Zweckbündnisse hinaus?

Es diskutieren:
Bernd Riexinger ++ Ver.di Stuttgart
Corinna Genschel ++ Kontaktstelle soziale Bewegungen
bei der Linksfraktion
Florian Becker ++ Gruppe Soziale Kämpfe
Tim Laumeyer ++ Antifaschistische Linke Berlin

Eine Veranstaltung der Gruppe Soziale Kämpfe
(www.gruppe-soziale-kaempfe.org)
und der Helle Panke e.V. Rosa Luxemburg Stiftung Berlin
(www.helle-panke.de)

Kommt am 16.5.2009 zu den blauen Transpis + Sprechblasen auf der DGB-Demo »Die Krise heißt Kapitalismus – Globale Solidarität gegen Krise und Standortkonkurrenz«
11.30 Uhr Hauptbahnhof ++ 14 Uhr Siegessäule
Sozialer Ungehorsam und Politischer Streik!

Der Flyer kann hier als pdf heruntergeladen werden

Hallo,

ich begrüße euch im Namen der Gruppe Soziale Kämpfe. Wir demonstrieren heute gegen die Politik der Krisenbekämpfung. Krisen gehören zum Kapitalismus. Aber diese Krise betrifft die Grundlagen des neoliberalen Kapitalismus der letzten Jahrzehnte. Im Moment sind sich die Herrschenden uneins, wie es weitergehen soll: neben dem hektische „weiter so“ der Neoliberalen versuchen die Einen, auf grünen Kapitalismus zu machen und die Anderen wollen die Staatsanteile erhöhen. Gemeinsam ist ihnen, dass der Staat für die Krise aufkommen soll, und das heißt: dass die Verluste auf die Lohnabhängigen, auf die Erwerbslosen abgewälzt werden sollen.
Der Kapitalismus wird nach dieser Krise nicht mehr derselbe sein.
Deshalb muss sich auch die Linke und linksradikale Politik verändern. Dazu reicht es nicht, bei der Parole ‚Kapitalismus abschaffen’ stehen zu bleiben oder sich auf die richtige Kritik von Staat und Kapital zu beschränken. (weiterlesen…)

Wir haben heute schon von Ernährungskrisen, Klimakrisen und Wirtschaftskrisen gehört. Immer weniger Menschen kommt der weltweit produzierte Reichtum zugute. Wir haben gehört, dass Mieten und Gesundheitsversorgung teurer geworden sind. Wir haben gehört, dass der Großteil der Menschen heute über sehr viel weniger Einkommen verfügt als noch vor 20 Jahren, während ein kleiner Teil seine Einkommen enorm gesteigert hat. Wir haben gehört, dass sich Europa weiter abschottet. Wir haben gehört, dass wir mit unserem Wirtschaften unsere Umwelt zerstören. Die Krise ist permanent und überall: in dieser Stadt, in diesem Land, weltweit. (weiterlesen…)

Im Namen des Berliner Vorbereitungsbündnisses heißen wir euch herzlich willkommen zur Abschlusskundgebung der Demonstration „wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine solidarische Gesellschaft“. Weltweit haben heute hunderttausende ihren Protest auf die Straße getragen. Allein in Berlin waren wir xxxtausend und in Frankfurt xxx. Das ist ein deutliches Startzeichen für ein heißes Jahr: wir übernehmen nicht die Kosten für die Schäden der neoliberalen Politik! Nicht die Profiteure werden für die Schulden der Banken und der privaten Unternehmen haften. Stattdessen wird die Rechnung den Beschäftigten und Erwerbslosen spätestens nach der Bundestagswahl präsentiert: Massenarbeitslosigkeit, weiterer Lohnverzicht und Sozialabbau sind vorprogrammiert. Wir haben in den letzten Jahrzehnten genug verzichtet! Wir zahlen die Rechnung nicht!!! (weiterlesen…)

Eine Welt zu gewinnen – Jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus!

Die Gruppe Soziale Kämpfe unterstützt den Aufruf des Regionalbündnisses Nord-Ost für die Demonstrationen am 28. März und ruft zur Teilnahme am antikaptitalistischen Block auf.

So wie es ist, bleibt es nicht!

Mehr Informationen zu den Demos auf www.kapitalismuskrise.org