Gruppe soziale Kämpfe Berlin

Was: Bildungsstreik – Mensastreik! Solidaritätsaktion für Arbeitskampf beim Studentenwerk! Gemeinsam für gute Arbeits- und Bildungsbedingungen!

Wann: 26.11.; 11 Uhr
Wo: Treffpunkt U-Bhf Dahlem Dorf Ausgang in Fahrtrichtung (Fabeckstraße), gegenüberliegende Straßenseite

An Schulen, Unis und auf der Straße gehen die Bildungsproteste in die nächste Runde. Zu einem sozialen Bildungssystem gehören auch gute Arbeitsbedingungen und würdige Löhne für all diejenigen, die durch ihre Arbeit den Betrieb am Laufen halten!
Auch im Berliner Studentenwerk kämpfen die Beschäftigten aus Mensen, der Verwaltung oder Kindergärten für höhere Löhne statt Niedriglöhne und eine bessere Finanzierung durch das Land Berlin, gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit und gegen Leiharbeitsverhältnisse.
Nur wenn wir uns in unseren Kämpfen um bessere Bildungs-, Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle solidarisch aufeinander beziehen, werden wir Veränderungen erreichen können!
Am Donnerstag, 26.11 wird es eine wegen des Überraschungseffektes  erst kurzfristig bekannt gegebene öffentliche Unterstützungsaktion für die Studentenwerks-Beschäftigten geben.
Macht mit!

Wann & wo:
26.11.; 11 Uhr
Treffpunkt U-Bhf Dahlem Dorf, Ausgang in Fahrtrichtung (Fabeckstraße), gegenüberliegende Straßenseite

Solidaritätsaktion mit den Beschäftigten des Berliner Studentenwerks!

Ort und Zeit erfahrt ihr kurzfristig unter:
twitter.com/gskberlin

An Schulen, Unis und auf der Straße gehen die Bildungsproteste in die nächste Runde. Zu einem sozialen Bildungssystem gehören auch gute Arbeitsbedingungen und würdige Löhne für all diejenigen, die durch ihre Arbeit den Betrieb am Laufen halten!
Auch im Berliner Studentenwerk kämpfen die Beschäftigten aus Mensen, der Verwaltung oder Kindergärten für höhere Löhne statt Niedriglöhne und eine bessere Finanzierung durch das Land Berlin, gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit und gegen Leiharbeitsverhältnisse.
Nur wenn wir uns in unseren Kämpfen um bessere Bildungs-, Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle solidarisch aufeinander beziehen, werden wir Veränderungen erreichen können! In dieser Woche wird es eine wegen des Überraschungseffektes erst kurzfristig bekannt gegebene öffentliche Unterstützungsaktion für die Studentenwerks-Beschäftigten geben. Macht mit!
Wann, wo und wie erfahrt Ihr dann über:
twitter.com/gskberlin

Veranstaltung mit Sal Roselli (Vorsitzender der ‘Basisgewerkschaft’ United Health Care Workers, USA)
und Lars Dieckmann (IG BAU, aktiv im Streik der GebäudereinigerInnen)

Samstag | 17. Oktober | 19 Uhr
Familiengarten | Oranienstr. 34 | 10999 Berlin

In den letzten Jahren sind in vielen Gewerkschaften – auch in Deutschland – Suchprozesse einer gewerkschaftlichen Erneuerung entstanden. Hierzulande dominiert mittlerweile das Zauberwort ‘Organizing’ die Diskussion um Erneuerung. Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus verschärft sowohl die Schwierigkeiten, wie die Notwendigkeit einer radikalen Neuerfindung der Gewerkschaften ‘von unten’.

Unklar und umkämpft ist, in welche Richtung sich die verschiedenen Strategien und Experimente entwickeln: Geht es vorrangig um Mitgliedergewinnung um jeden Preis oder um Demokratisierungsprozesse, um eine offensivere Tarif- und Gewerkschaftspolitik? Unterstützung von Selbstorganisation der Beschäftigten oder Aktivierung ‘von oben’? Diese Fragen werden seit einigen Jahren lebhaft auch in der Linken diskutiert.

In der Veranstaltung wollen wir die Widersprüche gewerkschaftlicher Erneuerung im Spannungsverhältnis von Organizing, sozialen Bewegungen und Kuschelkurs diskutieren: Welche Rolle spielen gesellschaftliche Bündnisse und die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen für eine Erneuerung ‘von unten’? Welche Erfahrungen wurden z.B. mit Unterstützungskomitees bei Arbeitskämpfen und Bündnissen im Rahmen von Organizingkampagnen gemacht? Welche Rolle spielen die Diskussionen um offensive Antworten auf die Krise (wie z.B. Arbeitszeitverkürzung, Wirtschaftsdemokratie, Betriebsbesetzungen oder politische Streiks) für die Verbindung der unterschiedlichen Kämpfe?

Darüber diskutieren wir mit:

Sal Roselli (Vorsitzender der ‘Basisgewerkschaft’ United Health Care Workers, USA)
Aktivist für eine ‘Erneuerung von unten’ und Kritiker einer vorrangig auf Mitgliedergewinnung und Organizing beruhenden Gewerkschaftsreform in den USA. Er berichtet u.a. von den Auseinandersetzungen innerhalb der US-Gewerkschaftsbewegung, von den Kämpfen im Gesundheitssektor und um die Gesundheitsreform der Obama-Regierung.

Lars Dieckmann (IG BAU Berlin Brandenburg)
berichtet vom aktuellen Arbeitskampf der GebäudereinigerInnen (u.a. an Berliner Hochschulen), den Erneuerungsansätzen und Organizing bei der IG BAU. Zur Diskussion stehen auch gewerkschaftliche Antworten auf die Krise wie der politische Streik, den die IG BAU seit kurzem in ihre Satzung aufgenommen hat.

Eine Veranstaltung der Gruppe Soziale Kämpfe und der Rosa Luxemburg Stiftung

m Rahmen des Bildungsstreiks gab es am Dienstag 16.6 zeitgleich an den Mensen der Berliner TU und der Alice-Salomon-Hochschule Aktionen gegen Niedriglöhne, Leiharbeit und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beim Studentenwerk.
Das Studentenwerk erscheint uns Studierenden als freundliche Serviceinstitution. Doch gegenüber den Beschäftigten, die uns z.B. in den Mensen Essen bereiten, zeigt sie ein weniger freundliches Gesicht. „Die Kämpfe für ein soziales Bildungssystem und für würdige Arbeitsbedingungen und guten Lohn gehören untrennbar zusammen“, heißt es im Flugblatt zur Aktion. „Es darf nicht sein, dass der Kostendruck auf die Beschäftigten abgewälzt wird. Das Studentenwerk, die Unis, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen endlich ausreichend öffentlich finanziert werden!“ (weiterlesen…)

Über betriebliche Herrschaft, Prekarisierung und Widerstand

von der Gruppe soziale Kämpfe, erschienen im Prager Frühling, Ausgabe 02/2009

Berlin im Februar 2008: Während der laufenden bundesweiten Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel kündigt die Supermarktkette Kaiser’s der Kassiererin Barbara E. – genannt Emmely – fristlos. Sie hatte, anders als viele andere im Einzelhandel Beschäftigte, einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Seit 31 Jahren arbeitete sie als Kassiererin der Kaiser’s-Tengelmann AG. Der Kündigungsgrund: Sie soll angeblich Pfandbons im Wert von 1,30 ¤ falsch abgerechnet haben. Emmely bestreitet die Vorwürfe und geht auch gerichtlich gegen die Kündigung vor. Der vermutete tatsächliche Grund der Kündigung: ihre Beteiligung am Streik im Einzelhandel. Obwohl sie vor und während des Streiks massiv eingeschüchtert und gemobbt wurde (unter anderem durch „Vieraugengespräche“ mit Vorgesetzten) organisierte sie den ver.di-Streik für höhere Löhne und gegen die Streichung der Sonderschichtzulagen.

Kaiser’s begründete den Rausschmiss mit der sogenannten „Verdachtskündigung“: Diese im deutschen Arbeitsrecht verankerte Klausel ermöglicht es Unternehmen die einseitige Kündigung auszusprechen – es reicht die Begründung, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Beschäftigter und Unternehmen zerstört sei. Die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung ist hier ausgehebelt und haben Unternehmen ein Instrument zur Verfügung, Rechte von Beschäftigten auszuhebeln und unbequeme Beschäftigte loszuwerden.
(weiterlesen…)

Kassiererin streikt: Kaiser’s kündigt – Solidarität mit Emmely und den Streiks im Einzelhandel!

Montag | 18. August 2008
17 Uhr | Vor dem Kaiser’s Markt Revaler Straße / Warschauer Straße
Berlin (Friedrichshain)


Bericht bei indymedia: Kundgebung vor Kaisers in Berlin
Flugblatt als pdf: Solidarität mit Emmely!

mit Redebeiträgen u.a. vom Komitee “Solidarität für Emmely”, Lisa Paus (Die Grünen, MdA), Gruppe soziale Kämpfe, Kollegen aus IG Metall und vom ver.di-Fachbereich Medien.

Kaiser’s schikaniert streikende Beschäftigte durch Drohungen, schlechte Schichtzuteilung und Kündigung. In der Filiale Hauptstraße / Berlin-Hohenschönhausen wurde die Kassiererin Emmely unter Vorwänden gekündigt. Emmely braucht unsere Solidarität!

Unser Protest richtet sich gegen die Arbeitsbedingungen und Schikanen im Einzelhandel. Durch den Skandal um die Videoüberwachung bei Lidl und bei Aldi und unzählige Versuche, unbequeme Mitarbeiter zu kündigen wie in Lüneburg (Kaufland), Hamburg (Lidl), Bremen (Schlecker), Walldorf (Ikea) und Augsburg (H&M) wurde deutlich, dass in Betrieben des Einzelhandels die Grundrechte von Beschäftigen systematisch mißachtet werden. Zu diesen Grundrechten gehört auch das Recht auf Streik. Die deutsche Arbeitsrechtssprechung erlaubt es Arbeitgebern, durch die Konstruktion eines “dringenden” Verdachts einer “schweren Verfehlung” gegen eine Beschäftigte, eine fristlose “Verdachtskündigung” auszusprechen. Genau dies ist im Fall von Emmely geschehen. Der “dringende Verdacht” ist nicht bewiesen und die “schwere Verfehlung” wiegt 1,30 EUR und soll damit mehr wiegen, als die soziale Existenz eine Beschäftigten, die 31 Jahre für den Laden geschuftet hat.Der Streik im Einzelhandel wurde nicht nur durch den massenhaften Einsatz von Leiharbeitern unterlaufen, Streikende wurden zudem massiv eingeschüchtert oder wenn dies nicht half, wie im Fall von Emmely unter einem Vorwand gekündigt.Erst im letzten Monat gewann in Lüneburg eine Betriebsrätin von Kaufland vor Gericht eine Kündigungsschutzklage und erzwang die Wiedereinstellung: ihr wurde vorgeworfen, die Kreditkarte und die Brieftasche ihrer Vorgesetzten entwendet zu haben. In diesem Fall brach die Konstruktion des dringenden Verdachts völlig zusammen und statt dessen laufen mehrere Strafverfahren wegen der Vortäuschung einer Straftat. Der Erfolg in Lüneburg wurde auch durch eine breite Solidaritätskampagne bewirkt. Tragen wir im Fall von Emmely unsere Solidarität bei!

von Gregor Samsa (No Lager Bremen), erschienen in analyse & kritik (ak) Nr. 529 vom 20.6.2008

Geht es um Konsum, Supermärkte und globale Lebensmittelproduktion, sehen immer noch beträchtliche Teile der Linken rot: Während die einen kleinkarierte Fair-Trade-Huberei oder gar Tugendterror wittern, mutieren andere – im Namen des Prekariats – zu AdvokatInnen von Dauertiefstpreisen durch Wal Mart, Lidl & Co. Bei allem Geknatter, viele der aufgeworfenen Fragen sind legitim, ja zwigend. Und doch: Ausgangspunkt der Debatte sollte die Tatsache sein, dass Supermärkte zu jenen Akteuren des globalisierten Kapitalismus zählen, welche soziale Rechte und ökologische Ressourcen in geradezu exemplarischer Manier untergraben. (weiterlesen…)

Freitag | 6. Juni 2008 | 6 – 13 Uhr

Dichtmachen! be_streik!

Am Freitag, den 6. Juni, wollen wir von 6:00 bis 13:00 Uhr gemeinsam mit den Streikenden eine Filiale bestreiken und dichtmachen! Mehr Informationen gibt es auf den Seiten des dichtmachen!-Bündnisses.

Seit praktisch einem Jahr finden bundesweit im Einzelhandel Streiks statt. Bei ihm stehen u.a. die Spätarbeits- und Wochenendzuschläge zur Disposition, die der Arbeitgeberverband vollständig streichen will. Siehe dazu die Diskussion bei Labournet zur Einzelhandels-Tarifrunde 2007.

Den entschlossenen Beschäftigten ist es leider bislang nicht gelungen, massiven Druck auf die Einzelhandelskonzerne Metro, Edeka, Arcandor und co. auszuüben. Trotz Medienberichten über die prekären Arbeitsverhältnisse und miesen Arbeitsbedingungen (z.B. an der Supermarktkasse von Discountern wie Lidl) werden die Streiks weitgehend ignoriert.

Gegen den Streik setzen die Unternehmen auf eine repressive Politik mit Gängeleien, Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz, Einschüchterungsversuchen. Systematisch wird Streikbruch durch den Einsatz von LeiharbeiterInnen organisiert.
Diesem konnte die bisherige Streikstrategie von verdi zu wenig entgegensetzen.

Dadurch steht der Streik nach einigen Monaten auf der Kippe: Entweder es gelingt, den Druck zu erhöhen und die gemachten, auch positiven Kampferfahrungen zu vertiefen, oder es droht eine Niederlage, Hinnahme von Verschlechterungen und eine weitgehende Resignation.
Es ist Zeit für neue Bündnisse und eine neue Streikstrategie!

In Berlin haben sich linke AktivistInnen und Gruppen, GewerkschafterInnen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose zusammen geschlossen, um den Streiks im Einzelhandel durch Mobilisierung gesellschaftlicher Unterstützung den Rücken zu stärken und Druck auf die Einzelhandelskonzerne auszuüben.

Es haben sich Kontakte und eine Zusammenarbeit mit im Arbeitskampf aktiven Beschäftigten entwickelt. Jetzt wird es Zeit für praktische Solidarität!
Uns geht es um die ‚Ausweitung der Kampfzone’: Aktionen, die den Druck auf die Unternehmen verstärken und eine bewusstere Form der öffentlichen Wahrnehmung schaffen können. Die Beteiligung von Nicht-Beschäftigten am Arbeitskampf, der Aufbau einer Basis gesellschaftlicher Unterstützung kann zu einer Ausweitung und Erweiterung des Kampfes beitragen.

Beschäftigte und KundInnen, prekär Beschäftigte, AktivistInnen und Studierende gemeinsam organisiert gegen prekäres Lohnarbeiten und Leben! Solidarität statt Prekarität!

Podiumsveranstaltung im Rahmen der Mobilisierung für die Demonstration anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Donnerstag | 3. Juli 2008 | 19 Uhr
Max & Moritz | Oranienstr. 162

Mit:
Lisa Boylos und Dieter Behr (Europäisches BürgerInnenforum,  Wien)
Peripherie und Plastikmeer. Arbeitsbedingungen und Organisierung von Migrant/innen in der LandarbeiterInnengewerkschaft SOC in Andalusien

Gregor Samsa (No Lager, Bremen)
Überlegungen zu globaler Arbeitsteilung und migrantischer Arbeit & Versuch einer solidarischen Kampagne zu Arbeitskämpfen in der Landwirtschaft und in Supermärkten

Katrin Reimer (Gruppe Soziale Kämpfe,  Berlin)
Antirassismus im High-Tech-Kapitalismus – zum Anliegen der Demonstration

Der 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ist Anlass, am Samstag, 5.7., gegen die europäische Migrationspolitik zu demonstrieren. Es reicht schon lange nicht mehr, das tödliche Grenzregime der ›Festung Europa‹ anzuprangern. (Illegalisierte) Migrant/innen sind fester Bestandteil der kapitalistischen Ökonomie Europas. Als fexible, entrechtete und daher besonders ausbeutbare Arbeitskraft geraten sie in den sich ausdehnenden Niedriglohnsektor: als Tagelöhner/innen in der Landwirtschaft, wo sie Obst und Gemüse für transnationale Supermarktketten produzieren, oder als Hausarbeiter/innen für Akademiker/innen. Mit dem Schlagwort ›Autonomie der Migration‹ sollten die Migrant/innen als Handelnde in den Blick kommen, die Demonstrations-Forderung ›Für ein globales Recht auf Migration‹ nimmt dies auf. Ergänzt werden muss diese Sicht und Politik durch einen klaren Blick auf die Ursachen un/freiwilliger Migration: Neben Krieg und Verfolgung ist es die schnöde ›ursprüngliche Akkumulation‹, die massenhafte ›Freisetzung‹ von Menschen aus Subsistenzwirtschaften im Zuge der Kapitalisierung des Landes und seiner Ressourcen. Bleibt zu fragen: Wie können gegen die rassistischen Spaltungen im internationalen und im innereuropäischen Raum Perspektiven praktischer Solidarität aussehen? Wir wollen uns damit beschäftigen, wie Migration mit internationaler Arbeitsteilung, Klassenzusammensetzung und Konkurrenzverhältnissen zusammenhängt, und wie es konkret aussieht, wenn versucht wird, Kämpfe von Migrant/innen mit denen von prekarisierten ›Inländer/innen‹ zu verbinden.

Eine Veranstaltung der Gruppe soziale Kämpfe und der Hellen Panke