Gruppe soziale Kämpfe Berlin

Video zum 12.Jui mit Winnie Wolf und Gruppe Soziale Kämpfe

hier zum download: VIDEO-Clips  zum 12.Juni
“La crise – la rage!” und “Wir zahlen nicht” (leftvision)


Veranstaltung der Hellen Panke e.V. in Kooperation mit der Gruppe Soziale Kämpfe:

„Die Diktatur der Gläubiger“. Staatsbankrott, die Rolle der EU und soziale Kämpfe in Griechenland
Montag, 7.6. um 19 Uhr, Max und Moritz (Oranienstraße 162)

Mit: Gregor Kritidis (Online-Magazin Sopos) &
Angela Klein (Autorin SoZ)

Steigende Staatsverschuldung in der EU, Griechenland am Rande des Bankrotts, der Euro droht zu straucheln und auf den Finanzmärkte wird gejubelt. Die Menschen in Griechenland wehren sich mit sozialen Unruhen und Generalstreiks gegen die massive Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Der drohende Staatsbankrott Griechenlands lässt innerhalb der EU die Auseinandersetzungen über die Folgen und Kosten der Krise aufbrechen. Im Dienste der Finanzmärkte und der Wettbewerbsfähigkeit der EU wird das Land de facto unter Zwangsverwaltung gestellt, während die deutsche Exportstrategie weiter mit Lohndumping und Sozialabbau andere Länder (nicht nur) in der EU nieder konkurrieren soll. Als Reaktion auf die Krise wird der neoliberale Kurs radikalisiert. Deutsche Medien und Politiker machen Stimmung gegen die griechische Bevölkerung, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt habe.
Im Vorfeld der bundesweiten Krisenproteste am 12.Juni und des Europäischen Sozialforums in Istanbul wollen wir über die Dynamik der kapitalistischen Krise, Perspektiven der sozialen Bewegungen in Europa und über sozialistische Alternativen zum neoliberalen Krisenmanagement diskutieren.

Mit:
Gregor Kritidis (Mitarbeiter des Online-Magazin Sopos)
Angela Klein (Autorin SoZ)

Ort: Max und Moritz, Oranienstraße 162, 10969 Berlin
Eine Veranstaltung der Hellen Panke e.V. in Kooperation mit der Gruppe Soziale Kämpfe.

Die Krise heißt Kapitalismus – Bildung, Gesundheitsversorgung und Recht auf Stadt für Alle!

Wir stecken mitten in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1929 – auch wenn von den Regierungen ein beruhigendes »Alles im Griff« kommt. Mit Milliarden-Hilfen für die Banken konnte der Crash des Finanzsystems verhindert werden, an den Ursachen ändert das nichts: Die Umverteilung des Reichtums zu Banken und Konzernen geht weiter. Mit Hilfe der milliardenschweren Staatshilfen sprudeln auf den Finanzmärkten wieder die Profite, die nächste Spekulationsblase entsteht. Die Kämpfe darüber, wer die Kosten der Krise zahlt, sind bereits im Gange: Bisher zahlt die Mehrheit der Men- schen: weitweit nehmen Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit zu. Die Gewinner der Krise: Banken und Finanzkonzerne. Geht es nach Bundesregierung und Wirtschafts- verbänden sollen wir in den nächsten Jahren mit einem drastischen Sparkurs für die Kosten der Bankenrettung zahlen.

Kapitalismus gerettet, die Krisen gehen weiter.

Die Krise des Bildungssystems erleben wir jeden Tag: Leistungsdruck und Konkur- renz – selbstständiges und kritisches Lernen sind in Schule und Uni immer weniger möglich. Bildungschancen hängen wie in keinem anderen Industrieland vom El- ternhaus ab. Es fehlt an Ausbildungsplätzen und Zukunftsperspektiven jenseits von prekären Jobs. Jetzt sollen Arbeitslose unter 25 gezwungen werden, jeden noch so miesen Job anzunehmen! Die Krise findet Stadt: Viele Kommunen sind schon pleite – die Finanzkrise verschärft die Lage. Die Folge: massive Kürzungen bei öffentlichen Einrichtungen (Jugendclubs, Büchereien, Schwimmbäder …), weitere Privatisierungen, steigende Mieten! Die Klimakrise ist die Folge eines zerstörerischen kapitalistischen Wachstums, das Mensch und Natur der Profitsteigerung unterwirft. Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Die Klimakrise bedroht weiter die Zukunft von Millionen Menschen – zuerst außerhalb Europas.

Zeit für Alternativen zum Krisenkapitalismus!

Diese Krisen lassen uns nicht mehr in Ruhe. Von der herrschenden Politik können wir keine Lösungen erwarten. Die Konzentration von Eigentum und Macht bei Banken und Konzernen blockiert solidarische und ökologische Krisenlösungen und gefährdet die Demokratie. Wir müssen selbst die Lösung sein – gemeinsam und auf neuen Wegen! Für eine ‚revolutionäre Realpolitik’ (Rosa Luxemburg): Verbinden wir unsere unter- schiedlichen Kämpfe für bessere Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen. In der Verbindung der Bewegungen können gemeinsame Schritte zum Ziel einer Überwind- ung des Kapitalismus aufblitzen.

»Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme« (Karl Marx) -Am 12. Juni gemeinsam auf die Straße: Bildungsstreiks für solidarische und freie Bildung für alle – Klimaproteste gegen die Unterordnung von Klimaschutz unter Profitinteressen – Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam gegen prekäre Jobs, Niedriglöhne und Hartz-IV-System – Für das »Recht auf Stadt« – gegen steigende Mieten und Verdrängung!

Revolutionäre Realpolitik

Reichtum und Arbeit umverteilen, Arbeitszeit verkürzen! Bei heutiger Produktivität kann die Arbeitszeit auf bis zu 25 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden, so werden Reichtum, Arbeit und Zeit neu verteilt.

Die Märkte zurückdrängen – »Recht auf Stadt« für alle! Kämpfen wir für die Rücknahme von Privatisierungen und den Ausbau eines demokratisch organisierten öffentlichen Sektors: Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und ein ökologischer Nahverkehr kostenfrei für alle!

Demokratie in der Wirtschaft: Demokratische Kontrolle über das Wirtschafts- und Finanzsystem! Banken und Konzerne enteignen!

Bundesweite Demomstration am 12 Juni 2010 in Berlin,

12 Uhr, Alexanderplatz »Die Krise heißt Kapitalismus – Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!«

Gruppe soziale Kämpfe www.gruppe-soziale-kaempfe.org

Von Athen bis Berlin – Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!
Demonstration und Kundgebung anlässlich des G-20 Finanzministertreffens in Berlin:

Mittwoch, 19. Mai, 18.00 Uhr – vom Finanzministerium (Wilhelmstraße 97) zur EU-Vertretung (Pariser Platz)

Griechenland ist überall! Von Portugal bis Lettland, von Irland bis Griechenland erleben wir einen massiven Angriff auf die Bevölkerung. Löhne und Renten werden gekürzt. Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer werden entlassen, Schulen und Krankenhäuser geschlossen. Die zweite Phase der Krise hat begonnen.

Wir sind alle Griechen und Griechinnen! Das Gebot der Stunde ist europäische Solidarität! Nicht die als faul verleumdeten griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter sind schuld an der Krise, sondern ein System, in dem nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für Profit produziert wird. Die  Krise heißt Kapitalismus.

Das „Rettungspaket“ aus Steuergeldern wird vor allem die Gewinne der Gläubigerbanken garantieren. Das Spardiktat von IWF und EU verschärft die Krise in Griechenland, weil diejenigen die Krise bezahlen sollen, die für diese nicht verantwortlich sind und die ohnedies die Lasten tragen. Zugleich soll damit auch hier in Deutschland der Boden für weitere Entlassungen, Kürzungen und Privatisierungen vorbereitet werden, während die Profite der Banken und Konzerne gesichert werden.

Wir fordern:
§Die Banken und Konzerne müssen die Kosten der Krisen zahlen! Streichung der Schulden Griechenlands!
§Gegen das neoliberale Spardiktat! Stoppt die Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialkahlschlag!
§Stoppt die Hetze gegen die griechische Bevölkerung!
§Gemeinsamer Widerstand europaweit!  Solidarität mit dem Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen in Griechenland!

Zur Demonstration ruft auf das Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise”.
Der Aufruf wird unterstützt von: Berliner Alternative Solidarität und Gegenwehr (BASG); Antifaschistische Linke Berlin (ALB); Attac Berlin; verdi Berlin; Gewerkschaft Nahrung-Gaststätten-Genuss (NGG) Region Berlin-Brandenburg;  Initiative Solidarität mit Griechenland; Für eine linke Strömung (Fels); Gruppe Soziale Kämpfe; Berliner Bündnis Montagsdemo; MLPD Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands, Gruppe Arbeitermacht; Sozialistische Alternative (SAV); Revolution; Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)

Schwarz-gelb – Perspektiven für Widerstand und soziale Proteste

Dienstag | 10. November 2009 | 18.30 Uhr
Omayra | Engeldamm 68 | 10179 Berlin

Wir laden alle interessierten Gruppen, Bewegungen, Gewerkschaften, StudentInnen, SchülerInnen, Organisationen, Parteien sowie Einzelpersonen ein, am Berliner Ratschlag teilzunehmen.

Wir wünschen uns,

• dass der Ratschlag das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck bringt

• eine offene Diskussion über die Einschätzung der Situation und Perspektiven für Proteste – es handelt sich nicht um ein ‚technisches’ Bündnistreffen für die nächste Demonstration

• dass wir dort konkrete Verabredungen über die weitere Perspektive und Aktivitäten treffen können

Und wir hoffen, dass im Frühjahr eine Dynamik in Gang kommt, in der an vielen Orten der Republik, vernetzt, lebendig, bunt und widerständig deutlich wird: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ (weiterlesen…)

Bundesweiter Aktionstag der Krisenproteste am 17. September

Der Kapitalismus kann die dringenden Probleme der Menschheit nicht lösen.
Wir brauchen eine globale Bewegung für Alternativen zum Kapitalismus!
Nur der Aufbau einer relevanten gesellschaftlichen Bewegung kann das Abwälzen der Krisenlasten auf die Mehrheit der Gesellschaft verhindern. Dazu gehört die Bereitschaft zum Konflikt: Wir spielen nicht mehr nach euren Regeln! Es wird Zeit für sozialen Ungehorsam und gemeinsame Streiks!
Am 17. September machen wir einen ‚Probelauf’ für gemeinsame Bewegung. Um Auswege aus den Krisen des Kapitalismus durchzusetzen, müssen wir gemeinsame Proteste organisieren, statt jeder für sich zu kämpfen: GlobalisierungskritikerInnen, Bildungsproteste und Stadtinitiativen, Klimagruppen, Erwerbslose, Beschäftigte und Gewerkschaften!
Wir besetzen Banken, fahren ohne Fahrschein und rücken den Profiteuren der Krise auf die Pelle.

Wir haben eine Welt zugewinnen jenseits von ständigen Krisen und Kapitalismus!

Aktionen am Do., 17.9 in Berlin:

• 9 Uhr Jobcenter Mitte  Sickingenstr. 70: Aktion vorm Jobcenter: “KeineR muss allein zum Amt”
• 13 Uhr Aktion vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: ‘Die Krise findet Stadt – Wir übernehmen jetzt den Laden!’
• 16 Uhr Wittenbergplatz: zentrale Kundgebung des Bündnis ‘Wir zahlen nicht für eure Krise’
• 16 Uhr Wittenbergplatz: Aktion ‘Banküberfall – bildungsaction.krisenaction.bankaction!’
• 20 Uhr Rathaus Neukölln: Videokundgebung: Internationale Arbeitskämpfe gegen die Krise

Zwischen den Aktionen: Aktion “Kostenloser Nahverkehr für alle”: Umsonst fahren zwischen den Aktionen. Klimagerechte Mobilität für alle!

Weitere Infos: www.kapitalismuskrise.org
Aktiv werden bei der Vorbereitung des Aktionstag und in den Krisenprotesten: info@gruppe-soziale-kaempfe.org

Krise – Welche Krise?
Die große Krise scheint gebannt: Der Arbeitsminister freut sich über einen nur moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit und in den Banken werden wieder fröhlich Profite gemacht und Boni bewilligt. Kanzlerin Merkel und  Wirtschaftsminister Guttenberg wird ein gelungenes Krisenmanagement bescheinigt. Tatsächlich pumpte die Regierung Hunderte Milliarden in Abwrackprämie, Bankenrettung und Konjunkturpakete hinein. Aber: die Krise ist weder überwunden noch kann sie durch die Inszenierung des Krisenmanagements gelöst werden. Die Wirtschaftskrise ist in vollem Gange und die Politiker haben keine Lösung für die drohende Verschärfung der Arbeitslosigkeit! Die entscheidenden Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, die konzentrierte Macht der Banken und Finanzunternehmen, die gigantische Umverteilung des Reichtums zu den Konzernen und Vermögenden werden von den Regierungen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: durch die Gesetze zur Stabilisierung der Finanzmärkte wird die Macht der privaten Großbanken noch gestärkt, ihre Verluste auf die Gesellschaft abgewälzt. Schon versprechen Ackermann und co. wieder Profite von 20 % und mehr – auf Kosten der Beschäftigten und der SteuerzahlerInnen!
Wir fordern: Prof iteure zur Kasse! – private Banken enteignen und unter gesellschaftliche Kontrolle! (weiterlesen…)

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch alle zum nächsten Treffen des Berliner Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise” einladen.
Gemeinsam wollen wir Strukturen aufzubauen, die es uns erlauben, in die herrschende Krisenpolitik zu intervenieren und mit möglichst vielen Kräften gemeinsam – und/oder getrennt aber mit gemeinsamen Absprachen – handlungsfähig zu werden.

Bei der Aktionskonferenz in Kassel am 27./28.6 wurde beschlossen, einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 17.9 durchzuführen. Es wurde zur Verbindung mit den Streiks der ErzieherInnen und SozialpädagogInnen und solidarischen Unterstützung betrieblicher und gewerkschaftlicher Kämpfe aufgerufen. In Berlin gibt es bereits erste Koordinierungsversuche, um unterschiedliche Akteure zu dem Tag zusammenzubringen.

Wir wollen an diesem Aktionstag unterschiedliche Protest- und Widerstandsformen verbinden, so dass sich möglichst viele Menschen und Gruppen einbringen können – von Kundgebungen vor den ARGen, Betrieb oder Ausländerbehörde über (Straßen-) Blockaden hin zu Besuchen bei Lobbyverbänden und Bankzentralen. Wir wollen die verschiedenen “Krisenthemen”, die unterschiedlichen Folgen sichtbar machen.

So haben sich bei den vergangenen Treffen erste Arbeitsgruppen gebildet, die die Verbindung mit klimapolitischen Gruppen suchen, andere suchen gezielt nach einer Kooperationen mit betrieblichen und gewerkschaftlichen Gruppen und wieder andere setzen den Schwerpunkt auf stadtpolitische Mobilisierungen und Themen. Viele andere Themen sind noch möglich, aber auch die bisher gebildeten Arbeitsgruppen brauchen weitere Ideen und Takraft.

“Die Krise” ist längst nicht vorbei. In den nächsten Monaten werden die Folgen für immer mehr Menschen zu spüren sein. Lasst uns tragfäfige Strukturen in Berlin aufbauen und uns sichtbar im September in die Debatte um eine “andere” Krisenpolitik einmischen!

Infos unter www.kapitalismuskrise.org

Seit den Demonstrationen am 28. März hat sich die Krise zugespitzt, ihre Folgen sind mit Massenentlassungen und Lohnkürzungen im Alltag von immer mehr Menschen angekommen. Von einer ‚sozialen Wende’ der Umverteilung des Reichtums von den Unternehmen zu den Menschen keine Spur, die Regierungen setzen auf ein Weiter so. Wenn die Krise im nächsten Jahr überwunden wird, so ihre Hoffnung, soll der neoliberale Finanzkapitalismus mit staatlicher Unterstützung wiederbelebt werden. Auf Verschuldung einerseits und ‚Schuldenbremse’ andererseits droht die nächste Welle von Kürzungen und Angriffen auf die Reste des Sozialstaates zu folgen.
Ohne eine Bündelung und gleichzeitige Verbreiterung der Kräfte zu einer für viele Menschen erkennbaren Opposition gegen diese Krisenbearbeitung schwinden auch die Chancen auf das Entstehen einer politisch wirksamen Widerstandsbewegung.

Im Vorfeld der Bundestagswahl werden die verschiedenen Deutungen der Krise und Vorschläge zu ihrer Bekämpfung öffentlich debattiert und umkämpft. Die Wahl wird auch eine Wahl über die Frage sein, ob der derzeit in der Krisenbearbeitung und der Anerkennung in der Bevölkerung noch recht erfolgreiche neoliberale Block abgewählt wird. Im Gegensatz zu der bisweilen geäußerten Hoffnung, dass es in diesen zu erwartenden Szenarien praktisch von allein zum „Knall“ oder „Aufruhr“ kommen würde, besteht nach der Wahl genauso die Gefahr der Resignation, angesichts eines voraussichtlich für linke, gewerkschaftliche und sozialpolitische Perspektiven nicht günstigen Wahlausgangs und zu erwartenden tiefen Einschnitten in die öffentlichen Haushalte, Sozialstaat und weiteren Entlassungswellen. Wenn wir jetzt nicht handlungsfähige Bündnisse schaffen, droht uns die soziale und politische Dynamik der Krise zu überrollen.
Zugleich besteht noch die Möglichkeit die Auseinandersetzungen um die Krise als Chance für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zu nutzen, notwendige Abwehrkämpfe mit überzeugenden Schritten für weit reichende gesellschaftliche Veränderungen in Richtung Vergesellschaftung – Zurückdrängung des Marktes – Demokratisierung von Wirtschaft und Staat zu verbinden und auch die systemischen Grundlagen in dieser Krise des Kapitalismus zu benennen. (weiterlesen…)

DGB-Demo am 16.5 – Aufruf ‘Wir zahlen nicht für eure Krise’ – kommt zu den blauen Transpis + Schildern

Kommt am 16. Mai um 11.00 Uhr an die Südseite des Hauptbahnhofs in Berlin! Dort wird es vorbereitete Schilder (‘Kämpfen statt Verzichten!’, ‘Politischer Streik!’) und die blauen Stangentransparente mit unseren  Forderungen geben. Lasst uns damit die ganze Demo  durchziehen und an vielen Orten ‘floatend’ sichtbar sein! (weiterlesen…)