Gruppe soziale Kämpfe Berlin

Hallo an alle die heute für die Öffnung des Flughafens Tempelhof demonstrieren. An alle die dafür eintreten, dass das Gelände von allen genutzt werden kann. An alle, denen die Aufwertung und Verdrängung ihrer Kieze zum Hals raushängt.

Tempelhof gehört allen! Berlin gehört allen! Wir haben ein Recht auf Stadt!
Das heißt: Alle Menschen haben das Recht auf Zugang zu einer breiten öffentlichen Infrastruktur. Das Recht auf Gesundheit, auf gute Wohnungen, auf öffentlichen Raum, auf Nahverkehr, auf Bildung, auf Freizeit und auf Kultur. Recht auf Stadt heißt aber auch: Mitsprache und demokratische Beteiligung aller an der Gestaltung der Stadt. Das bedeutet für den Flughafen Tempelhof konkret: Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen entscheiden was damit passiert!
Wir müssen verhindern, dass die neue Nutzung des ehemaligen Flughafens dazu beiträgt, dass in Neukölln die Mieten weiter steigen und immer mehr Leute verdrängt werden.

Die aktuelle Stadtpolitik läuft jedoch genau entgegengesetzt: Großprojekte wie Media Spree, der Potsdamer Platz  oder der BBI werden ohne Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner und gegen deren Willen durchgesetzt.

Berlin wird seit Jahren durch eine neoliberale Stadtpolitik geprägt: Das zeigt sich in der Privatisierung von Wohnraum, Wasser, Strom, Gas. Das zeigt sich in der Schließung von Betreuungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Und das zeigt sich in der Orientierung der Politik auf Investoren und Besserverdienende. Die Lebensqualität für viele Menschen in Berlin sinkt dadurch immer weiter. Die öffentliche Infrastruktur wird nur noch an der Marktlogik ausgerichtet und soll Profit erwirtschaften. Die Folgen davon erleben wir täglich in Form von steigenden Mieten und Verdrängung, der Schließung von Bibliotheken und Jugendeinrichtungen und durch das Chaos bei der S-Bahn.

Wir sagen: Wohnungsbaugesellschaft, Stromunternehmen, öffentlicher Nahverkehr, Kindergärten, Krankenhäuser und Schwimmbäder – Sie gehören uns allen! Sie sind nicht dazu da, Profit zu erwirtschaften.

Gegen diese schlechte und verfehlte Stadtpolitik müssen wir Widerstand organisieren. Hier in Neukölln, am Flughafen Tempelhof aber auch an vielen anderen Orten in der Stadt. Und das geschieht auch: Gegen die A100 in Treptow, gegen die Schließung von sozialen Einrichtungen, beim Unmut gegen steigende Mieten.
Damit dieser Widerstand erfolgreich wird, müssen wir über den eigenen Tellerrand hinausschauen und die verschiedenen Kämpfe verknüpfen.

Die Verknüpfung von Kämpfen wird umso wichtiger, angesichts der Abwälzung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kommunen. Die Entwicklung der neoliberalen Stadt wird sich weiter verschärfen: Mit Milliardenhilfen für die Banken wurde der Kapitalismus gerettet. Die Umverteilung des Reichtums zugunsten von Banken und Konzernen geht weiter. 500 Milliarden wurden für die Banken locker gemacht. Jetzt – wo es um soziale Einrichtungen und Errungenschaften geht – sollen die Kassen auf einmal leer sein. Die Kosten der Krise trägt die Allgemeinheit und nicht diejenigen, die sie verursacht haben – denn die machen derzeit wieder kräftig Profit. Es droht der krasseste Sparkurs in der Geschichte der Bundesrepublik – und der wird vor allem die Städte und Kommunen treffen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch eine Krise der Städte.

Heute demonstrieren wir für die Öffnung des Flughafen Tempelhofs für alle und für das Recht auf Stadt. Am 12. Juni werden wir wieder auf die Straße gehen. Dann findet in Berlin eine Großdemonstration statt, unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“. Auch dort werden wir für das Recht auf Stadt eintreten, für eine Rücknahme der Privatisierung des öffentlichen Eigentums, für den Ausstieg aus der profitorientierten Wohnungspolitik. An diesem Tag werden wir aber auch gegen Niedriglöhne und Hartz IV und für ein gerechtes und selbstverwaltetes Bildungssystem, für eine solidarische Gesundheitsversorgung und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums eintreten.

Wir sagen: Banken und Konzerne enteignen, Reichtum umverteilen!
Konkrete Alternativen zum Kapitalismus schaffen!

Wir sehen uns auf der Straße! Am 12. Juni, um 12 Uhr am Alexanderplatz.

Am 14.12. fand unter dem Titel “Kreuzberg 36 in der Krise?! Steigende Mieten, Verdrängung und die Auswirkungen auf den Kiez” statt. Die Veranstaltung wurde von der Gruppe soziale Kämpfe, dem SO 36 und dem dem Kotti e.V. organisiert.  Auf dem Podium waren vertreten: Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft), Neriman Kurt (Kotti e.V.), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg), Dr. Erwin Riedmann (Stadtsoziologe, MetroZones), Toni Garde (Gruppe Soziale Kämpfe), Sascha Burucker (GSW Berlin). Die Veranstaltung war mit ca. 300 Besucher/innen gut besucht.
Artikel zu der Veranstaltung erschienen in der jungen Welt, dem Neuen Deutschland, der taz und bei indymedia.
In Kürze findet ihr eine Aufzeichnung der Veranstaltung auf dieser Seite.

Steigende Mieten, Verdrängung und die Auswirkungen auf den Kiez

+Podiumsdiskussion zur stadtpolitischen Entwicklung in Kreuzberg 14. Dezember, 19 Uhr SO36 Oranienstraße 190 +

Kreuzberg verändert sich. In den letzten Jahren sind die Mieten so stark gestiegen, dass viele Menschen wegziehen mussten. Leute ohne deutschen Pass oder mit wenig Geld haben es schwer, eine Wohnung zu finden. Schicke Boutiquen und teure Bars haben die Atmosphäre verändert. Wir wollen uns nicht verdrängen lassen. Was können wir tun, wenn die Mieten weiter steigen?
Viele Menschen in Kreuzberg bekommen Hartz IV. Wenn die Verordnungen für Wohnkosten konsequent umgesetzt werden, wie es derzeit im Gespräch ist, sind hier besonders viele in ihrem Wohn- und Lebensumfeld bedroht. Drohen Zwangsumzüge? Wie können wir uns dagegen wehren und wie können wir uns gemeinsam organisieren?
In einer Podiumsdiskussion soll diese Entwicklung kritisch beleuchtet und in die aktuellen stadtpolitischen Debatten eingeordnet werden. Wir wollen darüber sprechen, in welchem Zusammenhang die aktuellen Probleme mit der neoliberalen Stadtpolitik und den Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stehen und auch darüber wie die aktuelle Wirtschaftskrise die Situation in den Städten verschärft. Aus mehreren Perspektiven möchten wir davon berichten, wie Kreuzberg sich verändert und was es bedeutet, wenn die Mietsteigerungen ungebremst weitergehen.
Wir wollen darüber diskutieren, was für stadtpolitische Alternativkonzepte es gibt und welche Gegenmaßnahmen wir gemeinsam ergreifen können.
Wir wollen uns informieren, uns vernetzen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Es wird ins Türkische und Arabische übersetzt.

Mit uns diskutieren.
Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft), Neriman Kurt (Kotti e.V.), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister), Dr. Erwin Riedmann (Stadtsoziologe), N.N. Gruppe Soziale Kämpfe, GSW Berlin (angefragt)

Rettungspaket für eine soziale und selbstverwaltete Stadtentwicklung!

Kommt alle zum Happening vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Wir verabschieden Frau Junge-Reyer und dann übernehmen wir den Laden.

Do.|17.09.2009|13 Uhr|Fehrbelliner Platz

Die Krise findet Stadt
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft die Situation in den Städten. Für die Stadt Berlin, die schon seit dem Bankenskandal bankrott ist, heißt das konkret, dass weitere Kürzungen im sozialen Bereich drohen. Die Verluste auch dieser Krise sollen von der Gesellschaft getragen werden, während die Gewinne privat bleiben. Wir haben genug von dieser Stadtpolitik von oben. Wir wollen gemeinsam darüber entscheiden, wie wir hier leben und wie wir das regeln. Wir übernehmen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. (weiterlesen…)

Megaspreeparade ‘Die Zeit ist reif!’ am Sa., 11.Juli, 16 Uhr Oranienplatz

Mit der Megaspreeparade soll gegen eine an Unternehmensinteressen und Vermögenden orientierte Stadtentwicklung protestiert werden, die mit einer unsozialen Politik der Privatisierung dazu beiträgt, die soziale Infrastruktur weiter zu zerstören und die Mieten in innerstädtischen Bezirken so massiv zu steigern, dass weite Teile der BewohnerInnen verdrängt werden. Am Samstag wird daher gleichermaßen ein Zeichen gesetzt gegen diese Gentrifizierung wie auch gegen die Verdrängung der Berliner Sub- und Clubkultur.

http://www.megaspree.de, http://www.myspace.com/megaspree

Die Gruppe Soziale Kämpfe ruft mit zur Teilnahme an der Demo auf:

Berlin frisst ihre Kinder!
Gegen Privatisierung und Betonierung, für eine kulturell vielfältige, freie und soziale Stadt

Wir sind ein Bündnis aus Kunst- und Kulturschaffenden, ClubbetreiberInnen, politischen Gruppen und FreiraumbewohnerInnen, die von den derzeitigen Umstrukturierungsprozessen betroffen sind.
Für den 11. Juli, ein Jahr nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid “Spreeufer für alle” rufen wir zu einer fetten Demo-Parade auf um gegen die Stadtpolitik von oben zu protestieren. Der Krisenverwaltungspolitik und den Stadtentwicklungsstrategien zwischen fadem Historismus und Größenwahn stellen wir ein Recht auf eine kulturell vielfältige, freie und soziale Stadt entgegen. Wir wollen mit entscheiden, was in unserer Stadt geschieht. Mit dem Bürgerentscheid haben wir uns bewusst entschieden gegen eine privatisierte Vermarktung des Spreeufers, für ein öffentliches Spreeufer, das den Bewohnern der Stadt auf mehr als nur zehn Metern frei zugänglich ist und für eine alternative, soziale und ökologische Stadtentwicklung. Und wir wollen, dass diese gemeinsame Entscheidung endlich umgesetzt wird. Wir haben ein Recht auf unsere Stadt und ein Recht darauf, selber zu bestimmen wie wir ein gutes Leben darin führen wollen. Wir sind Megaspree und nicht Mediaspree. Wir sind die Kinder Berlins und wir werden bleiben. (weiterlesen…)