Gruppe soziale Kämpfe Berlin

Die Krise heißt Kapitalismus – Bildung, Gesundheitsversorgung und Recht auf Stadt für Alle!

Wir stecken mitten in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1929 – auch wenn von den Regierungen ein beruhigendes »Alles im Griff« kommt. Mit Milliarden-Hilfen für die Banken konnte der Crash des Finanzsystems verhindert werden, an den Ursachen ändert das nichts: Die Umverteilung des Reichtums zu Banken und Konzernen geht weiter. Mit Hilfe der milliardenschweren Staatshilfen sprudeln auf den Finanzmärkten wieder die Profite, die nächste Spekulationsblase entsteht. Die Kämpfe darüber, wer die Kosten der Krise zahlt, sind bereits im Gange: Bisher zahlt die Mehrheit der Men- schen: weitweit nehmen Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit zu. Die Gewinner der Krise: Banken und Finanzkonzerne. Geht es nach Bundesregierung und Wirtschafts- verbänden sollen wir in den nächsten Jahren mit einem drastischen Sparkurs für die Kosten der Bankenrettung zahlen.

Kapitalismus gerettet, die Krisen gehen weiter.

Die Krise des Bildungssystems erleben wir jeden Tag: Leistungsdruck und Konkur- renz – selbstständiges und kritisches Lernen sind in Schule und Uni immer weniger möglich. Bildungschancen hängen wie in keinem anderen Industrieland vom El- ternhaus ab. Es fehlt an Ausbildungsplätzen und Zukunftsperspektiven jenseits von prekären Jobs. Jetzt sollen Arbeitslose unter 25 gezwungen werden, jeden noch so miesen Job anzunehmen! Die Krise findet Stadt: Viele Kommunen sind schon pleite – die Finanzkrise verschärft die Lage. Die Folge: massive Kürzungen bei öffentlichen Einrichtungen (Jugendclubs, Büchereien, Schwimmbäder …), weitere Privatisierungen, steigende Mieten! Die Klimakrise ist die Folge eines zerstörerischen kapitalistischen Wachstums, das Mensch und Natur der Profitsteigerung unterwirft. Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Die Klimakrise bedroht weiter die Zukunft von Millionen Menschen – zuerst außerhalb Europas.

Zeit für Alternativen zum Krisenkapitalismus!

Diese Krisen lassen uns nicht mehr in Ruhe. Von der herrschenden Politik können wir keine Lösungen erwarten. Die Konzentration von Eigentum und Macht bei Banken und Konzernen blockiert solidarische und ökologische Krisenlösungen und gefährdet die Demokratie. Wir müssen selbst die Lösung sein – gemeinsam und auf neuen Wegen! Für eine ‚revolutionäre Realpolitik’ (Rosa Luxemburg): Verbinden wir unsere unter- schiedlichen Kämpfe für bessere Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen. In der Verbindung der Bewegungen können gemeinsame Schritte zum Ziel einer Überwind- ung des Kapitalismus aufblitzen.

»Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme« (Karl Marx) -Am 12. Juni gemeinsam auf die Straße: Bildungsstreiks für solidarische und freie Bildung für alle – Klimaproteste gegen die Unterordnung von Klimaschutz unter Profitinteressen – Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam gegen prekäre Jobs, Niedriglöhne und Hartz-IV-System – Für das »Recht auf Stadt« – gegen steigende Mieten und Verdrängung!

Revolutionäre Realpolitik

Reichtum und Arbeit umverteilen, Arbeitszeit verkürzen! Bei heutiger Produktivität kann die Arbeitszeit auf bis zu 25 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden, so werden Reichtum, Arbeit und Zeit neu verteilt.

Die Märkte zurückdrängen – »Recht auf Stadt« für alle! Kämpfen wir für die Rücknahme von Privatisierungen und den Ausbau eines demokratisch organisierten öffentlichen Sektors: Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und ein ökologischer Nahverkehr kostenfrei für alle!

Demokratie in der Wirtschaft: Demokratische Kontrolle über das Wirtschafts- und Finanzsystem! Banken und Konzerne enteignen!

Bundesweite Demomstration am 12 Juni 2010 in Berlin,

12 Uhr, Alexanderplatz »Die Krise heißt Kapitalismus – Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!«

Gruppe soziale Kämpfe www.gruppe-soziale-kaempfe.org

Samstag, 10. April// 11-20 Uhr//
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin

Ausgangspunkt ist der Wunsch nach einem spektrenübergreifendenVerständigungsprozess der radikalen Linken in Berlin vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen und multiplen Krisen des globalen kapitalistischen Systems und der Krisenprotest-Demo am 12.6.2010. Im Zentrum des “halboffenen” Ratschlages soll die  Verständigung über Inhalte und Ausrichtungen der verschiedenen Spektren stehen. Themenfelder sind: kommunale bzw. städtische Krise, Arbeitsmarktkrise, Bildungskrise, Krise und Rassismus, sowie Nationalismus und betriebliche Kämpfe in der Krise.

Die Krisen sind nicht vorbei. Weder die als ‚Wirtschaftskrise’ verharmloste Krise des neoliberalen Kapitalismus noch die durch kapitalistisches Wirtschaften und Wachstumswahn erzeugten Probleme: die Klimakrise und ihre sozialen Folgen, die Zuspitzung von Hunger und Armut vor allem im globalen Süden, die rekarisierung weiter Teile der Bevölkerung hier und dort, die Zunahme rassistischer und nationalistischer Krisenverarbeitungen. Auch die permanente Krise unseres Alltags im Kapitalismus ist nicht vorbei: Wir sind weiterhin konfrontiert mit einer neoliberalen Stadtpolitik, die auf Privatisierung und Verknappung der kommunalen Haushalte setzt: Mieten werden teurer, die Möglichkeiten demokratischer und selbstverwalteter Stadtentwicklung beschnitten, Bewohner ganzer Quartiere werden verdrängt. Wir schlagen uns mit einem nach Marktkriterien umgebauten Bildungssystems herum: Leistungs-stress, soziale Auslese, prekäre Zukunftsperspektiven. Auf dem Arbeitsmarkt bleibt uns die Wahl zwischen 50-Stunden Jobs, prekärer Selbstausbeutung und ALG II, wobei viele in der
Konkurrenz um reguläre Arbeit den Kürzeren ziehen und sich recht und schlecht in der Prekarität einrichten müssen. Wenn ihr einen spektrenübergreifenden Verständigungsprozess für (mehr als) sinnvoll haltet, ihr eure Projekte oder Aktionsplanungen vorstellen und darüber diskutieren wollt, dann seid ihr herzlich eingeladen zum Ratschlag zu kommen! Der Kapitalismus kann die dringenden Probleme der Menschheit nicht lösen.

Wir brauchen eine globale Bewegung für Alternativen zum Kapitalismus!
Denn: Die Krise heißt Kapitalismus!

Das Programm gibt es hier.

+++ Raus auf die Straße: Großdemo der Krisenproteste am 12. Juni 2010 +++

Am 14.12. fand unter dem Titel “Kreuzberg 36 in der Krise?! Steigende Mieten, Verdrängung und die Auswirkungen auf den Kiez” statt. Die Veranstaltung wurde von der Gruppe soziale Kämpfe, dem SO 36 und dem dem Kotti e.V. organisiert.  Auf dem Podium waren vertreten: Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft), Neriman Kurt (Kotti e.V.), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg), Dr. Erwin Riedmann (Stadtsoziologe, MetroZones), Toni Garde (Gruppe Soziale Kämpfe), Sascha Burucker (GSW Berlin). Die Veranstaltung war mit ca. 300 Besucher/innen gut besucht.
Artikel zu der Veranstaltung erschienen in der jungen Welt, dem Neuen Deutschland, der taz und bei indymedia.
In Kürze findet ihr eine Aufzeichnung der Veranstaltung auf dieser Seite.

Schwarz-gelb – Perspektiven für Widerstand und soziale Proteste

Dienstag | 10. November 2009 | 18.30 Uhr
Omayra | Engeldamm 68 | 10179 Berlin

Wir laden alle interessierten Gruppen, Bewegungen, Gewerkschaften, StudentInnen, SchülerInnen, Organisationen, Parteien sowie Einzelpersonen ein, am Berliner Ratschlag teilzunehmen.

Wir wünschen uns,

• dass der Ratschlag das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck bringt

• eine offene Diskussion über die Einschätzung der Situation und Perspektiven für Proteste – es handelt sich nicht um ein ‚technisches’ Bündnistreffen für die nächste Demonstration

• dass wir dort konkrete Verabredungen über die weitere Perspektive und Aktivitäten treffen können

Und wir hoffen, dass im Frühjahr eine Dynamik in Gang kommt, in der an vielen Orten der Republik, vernetzt, lebendig, bunt und widerständig deutlich wird: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ (weiterlesen…)

Veranstaltung mit Sal Roselli (Vorsitzender der ‘Basisgewerkschaft’ United Health Care Workers, USA)
und Lars Dieckmann (IG BAU, aktiv im Streik der GebäudereinigerInnen)

Samstag | 17. Oktober | 19 Uhr
Familiengarten | Oranienstr. 34 | 10999 Berlin

In den letzten Jahren sind in vielen Gewerkschaften – auch in Deutschland – Suchprozesse einer gewerkschaftlichen Erneuerung entstanden. Hierzulande dominiert mittlerweile das Zauberwort ‘Organizing’ die Diskussion um Erneuerung. Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus verschärft sowohl die Schwierigkeiten, wie die Notwendigkeit einer radikalen Neuerfindung der Gewerkschaften ‘von unten’.

Unklar und umkämpft ist, in welche Richtung sich die verschiedenen Strategien und Experimente entwickeln: Geht es vorrangig um Mitgliedergewinnung um jeden Preis oder um Demokratisierungsprozesse, um eine offensivere Tarif- und Gewerkschaftspolitik? Unterstützung von Selbstorganisation der Beschäftigten oder Aktivierung ‘von oben’? Diese Fragen werden seit einigen Jahren lebhaft auch in der Linken diskutiert.

In der Veranstaltung wollen wir die Widersprüche gewerkschaftlicher Erneuerung im Spannungsverhältnis von Organizing, sozialen Bewegungen und Kuschelkurs diskutieren: Welche Rolle spielen gesellschaftliche Bündnisse und die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen für eine Erneuerung ‘von unten’? Welche Erfahrungen wurden z.B. mit Unterstützungskomitees bei Arbeitskämpfen und Bündnissen im Rahmen von Organizingkampagnen gemacht? Welche Rolle spielen die Diskussionen um offensive Antworten auf die Krise (wie z.B. Arbeitszeitverkürzung, Wirtschaftsdemokratie, Betriebsbesetzungen oder politische Streiks) für die Verbindung der unterschiedlichen Kämpfe?

Darüber diskutieren wir mit:

Sal Roselli (Vorsitzender der ‘Basisgewerkschaft’ United Health Care Workers, USA)
Aktivist für eine ‘Erneuerung von unten’ und Kritiker einer vorrangig auf Mitgliedergewinnung und Organizing beruhenden Gewerkschaftsreform in den USA. Er berichtet u.a. von den Auseinandersetzungen innerhalb der US-Gewerkschaftsbewegung, von den Kämpfen im Gesundheitssektor und um die Gesundheitsreform der Obama-Regierung.

Lars Dieckmann (IG BAU Berlin Brandenburg)
berichtet vom aktuellen Arbeitskampf der GebäudereinigerInnen (u.a. an Berliner Hochschulen), den Erneuerungsansätzen und Organizing bei der IG BAU. Zur Diskussion stehen auch gewerkschaftliche Antworten auf die Krise wie der politische Streik, den die IG BAU seit kurzem in ihre Satzung aufgenommen hat.

Eine Veranstaltung der Gruppe Soziale Kämpfe und der Rosa Luxemburg Stiftung

16 Uhr Wittenbergplatz ::: Aktion ‚Banküberfall!’ ::: Sozialer Ungehorsam bei  den Profiteuren der Krise!

Milliarden für die Banken? Rettungspakete für die Menschen!
Jahrelang tönte die neoliberale Politik ‚Die Kassen sind leer’ und so wurde bei Schulen, Unis, Gesundheitsversorgung, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie kulturellen Einrichtungen gekürzt. Auf einmal macht der Staat 700 Milliarden locker, um Schutzschirme über Banken und Kapitalmärkten aufzuspannen. Unsere Krise löst dagegen keiner. Aber: wir wissen, dass genug für alle da ist. Die Krise zeigt: Verteilungsfragen sind Machtfragen! Die marode Hypo Real Estate kassiert über 100 Milliarden Staatsgarantien, die Commerzbank bekommt 18 Milliarden Kapitalspritze, ohne dass eine gesellschaftliche Kontrolle  tattfindet oder die Geschäftspolitik verändert wird. Diese Summen würden ausreichen, um kostenlose und gute Bildung für alle von der Kita bis zur Uni zu  inanzieren, den ErzieherInnen und LehrerInnen mehr Geld zu zahlen, eine kostenlose und sozial gerechte Gesundheitsversorgung einzuführen.
Unser Rettungspaket sieht anders aus: Mit den Milliarden aus der Bankenrettung können soziale und ökologische Krisenlösungen finanziert werden! Wir wollen nicht die Profiteure eines maroden Kapitalismus retten, sondern den gesellschaftlichen Reichtum radikal umverteilen: von den Banken und Konzernen zu den Beschäftigten, Erwerbslosen, SchülerInnen und Studierenden. Kostenloser Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Nahverkehr für alle! (weiterlesen…)

Wir zahlen nicht für eure Krise! – Welche Krise?
Die große Krise scheint gebannt: Der Arbeitsminister freut sich über einen nur moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit und in den Banken werden wieder fröhlich Profite gemacht und Boni bewilligt. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Guttenberg wird ein gelungenes Krisenmanagement be-scheinigt. Tatsächlich pumpte die Regierung Hunderte Milliarden in Abwrackprämie, Bankenrettung und Konjunkturpakete hinein. Aber: die Krise ist weder überwunden noch kann sie durch die Insze-nierung des Krisenmanagements gelöst werden. Die Wirtschaftskrise ist in vollem Gange und die Politiker haben keine Lösung für die drohende Verschärfung der Arbeitslosigkeit!
Die entscheidenden Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, die konzentrierte Macht der Ban¬ken und Finanzunternehmen, die gigantische Umverteilung des Reichtums zu den Konzernen und Vermögenden werden von den Regierungen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: Durch die Geset-ze zur Stabilisierung der Finanzmärkte wird die Macht der privaten Großbanken noch gestärkt, ihre Verluste auf die Gesellschaft abgewälzt. Schon versprechen Ackermann und Co. wieder Profite von 20 % und mehr – auf Kosten der Beschäftigten und der SteuerzahlerInnen!

Wir fordern: Profiteure zur Kasse! Private Banken enteignen und unter gesellschaftliche Kontrolle! Wir brauchen einen Systemwechsel: Menschen statt Profite! (weiterlesen…)

Rettungspaket für eine soziale und selbstverwaltete Stadtentwicklung!

Kommt alle zum Happening vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Wir verabschieden Frau Junge-Reyer und dann übernehmen wir den Laden.

Do.|17.09.2009|13 Uhr|Fehrbelliner Platz

Die Krise findet Stadt
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft die Situation in den Städten. Für die Stadt Berlin, die schon seit dem Bankenskandal bankrott ist, heißt das konkret, dass weitere Kürzungen im sozialen Bereich drohen. Die Verluste auch dieser Krise sollen von der Gesellschaft getragen werden, während die Gewinne privat bleiben. Wir haben genug von dieser Stadtpolitik von oben. Wir wollen gemeinsam darüber entscheiden, wie wir hier leben und wie wir das regeln. Wir übernehmen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. (weiterlesen…)