Wir zahlen nicht für eure Krise! – Welche Krise?
Die große Krise scheint gebannt: Der Arbeitsminister freut sich über einen nur moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit und in den Banken werden wieder fröhlich Profite gemacht und Boni bewilligt. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Guttenberg wird ein gelungenes Krisenmanagement be-scheinigt. Tatsächlich pumpte die Regierung Hunderte Milliarden in Abwrackprämie, Bankenrettung und Konjunkturpakete hinein. Aber: die Krise ist weder überwunden noch kann sie durch die Insze-nierung des Krisenmanagements gelöst werden. Die Wirtschaftskrise ist in vollem Gange und die Politiker haben keine Lösung für die drohende Verschärfung der Arbeitslosigkeit!
Die entscheidenden Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, die konzentrierte Macht der Ban¬ken und Finanzunternehmen, die gigantische Umverteilung des Reichtums zu den Konzernen und Vermögenden werden von den Regierungen nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: Durch die Geset-ze zur Stabilisierung der Finanzmärkte wird die Macht der privaten Großbanken noch gestärkt, ihre Verluste auf die Gesellschaft abgewälzt. Schon versprechen Ackermann und Co. wieder Profite von 20 % und mehr – auf Kosten der Beschäftigten und der SteuerzahlerInnen!
Wir fordern: Profiteure zur Kasse! Private Banken enteignen und unter gesellschaftliche Kontrolle! Wir brauchen einen Systemwechsel: Menschen statt Profite!
Zwar wird die Krise derzeit für viele durch Kurzarbeit abgefedert, aber dies ist keine dauerhafte Lö-sung in einer tiefen Krise des Wirtschaftssystems! Ohne einen sozialen Umbau der Wirtschaft, der sich an den Menschen und nicht an privaten Profiten orientiert, wird die Krise nicht zu lösen sein. Wir müssen Demokratie in den Betrieben und der Wirtschaft an die Stelle der Macht des Eigentums setzen!
Milliarden für Banken und Konzerne – nach der Wahl bekommen wir die Rechnung?
Mit hunderten Milliarden verschuldet sich der Staat für die Rettung der Banken und einzelner Großkonzerne. Aber wer soll die Rechnung zahlen? Angestellte, ArbeiterInnen und Hartz IV-Bezie-herInnen sollen sich schon mal auf die ihnen zugedachte Rolle als „Knautschzone“ der Weltwirt-schaft vorbereiten. Die Unternehmen wollen sich durch die Kündigung von LeiharbeiterInnen und prekär Beschäftigten, durch Massenentlassungen und Lohnkürzungen sanieren. Unternehmens-verbände fordern die letzten Reste des Sozialstaates als „Krisenopfer“ und bringen Kürzungen bei Gesundheitsversorgung und Renten ins Spiel, WirtschaftswissenschaftlerInnen rechnen das Exis-tenzminimum mit Hartz IV auf 230 EUR herunter…
Wir zahlen nicht für eure Krise! Reichtum umverteilen!
Die von den neoliberalen Marktgläubigen gepredigte Politik der Privatisierung, der Haushaltssanie-rung durch Sozialabbau und Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen ist gescheitert! Sie ist ebenso gründlich an der Wirklichkeit blamiert wie das Gerede von den „leeren Kassen“. Während Hartz IV-BezieherInnen jahrelang vor Gericht um jeden Euro kämpfen müssen, wurden jetzt inner-halb weniger Wochen Rettungspakete in Milliardenhöhe für Banken geschnürt. Verteilungsfragen sind Machtfragen! Mit Demut oder Appellen an die Großherzigkeit der Eliten werden diese Fragen nicht entschieden. Nur der Aufbau einer relevanten gesellschaftlichen Bewegung kann das Abwäl-zen der Krisenlasten auf die Mehrheit der Gesellschaft verhindern. Dazu gehört die Bereitschaft zum Konflikt: Wir spielen nicht mehr nach euren Regeln!
Es wird Zeit für sozialen Ungehorsam und gemeinsame Streiks!
Mehr als eine Krise – Klimawandel und soziale Krise gemeinsam bekämpfen!
In der derzeitigen Krise des globalen Kapitalismus kommen verschiedene Krisen zusammen: Wirt-schaftskrise, Hungerkrise und Klimakrise. Besonders betroffen ist die Mehrheit der Menschheit: Die Menschen im globalen Süden erleben eine Zuspitzung der permanenten Hunger und Armutskrise durch ein ungerechtes Wirtschaftssystem, in welchem die Interessen der Konzerne und der reichen Länder dominieren. Infolge der Krise verschärft sich der Hunger auf der Welt, täglich leiden eine Milliarde Menschen an Hunger. Die Folgen des Klimawandels und der Wirtschaftskrise stellen die Existenz von hunderten Millionen Menschen in Frage. Die Klimakrise kann innerhalb des Kapitalismus nicht überwunden werden: Derzeit geht die Bekämpfung der Wirtschaftskrise auf Kosten des Klimaschutzes; der Handel mit Klimaverschmutzung dient in erster Linie der Profitsteigerung, ein ökologischer Umbau der Industrie soll auf dem Rücken der Beschäftigten durchgesetzt werden. Krisenkapitalismus kann die dringenden Probleme der Menschheit nicht lösen. Wir brauchen eine globale Bewegung für Alternativen zum Kapitalismus!
Wir haben eine Welt zu gewinnen jenseits von ständigen Krisen und Kapitalismus! Wir fordern:
Am 17. September machen wir einen „Probelauf“ für gemeinsame Bewegung. Um Auswege aus den Krisen des Kapitalismus durchzusetzen, müssen wir gemeinsame Proteste organisieren, statt jeder für sich zu kämpfen: GlobalisierungskritikerInnen, Bildungsproteste und Stadtinitiativen, Kli-magruppen, Erwerbslose, Beschäftigte und Gewerkschaften!
Wir besetzen Banken, fahren ohne Fahrschein und rücken den Profiteuren der Krise auf die Pelle!
« Wir übernehmen den Laden. Abdankung der Senatorin für Stadtentwicklung! – ‘Dies ist ein Bankübefall’ – Wir bezahlen nicht für eure Krise! »
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