Während die meisten zu sehr damit beschäftigt sind, unter dem Diktat der Krise ihr Überleben zu sichern, hört ein Berliner Bündnis linker Gruppen nicht auf, gegen dieses Diktat zu mobilisieren. Das Bündnis besteht aus Gruppierungen wie der Antifa, einem Anti-Atom-Plenum und der Sozialistischen Alternative und hat sich schon im letzten Jahr zusammengefunden, um die Öffentlichkeit für eine Kritik am Kapitalismus zu sensibilisieren. Unter dem Titel “Wir zahlen nicht für eure Krise” brachte es in bundesweiter Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen, Gewerkschaften und der Linkspartei am 28. März vergangenen Jahres 50.000 DemonstrantInnen in Berlin und Frankfurt auf die Straße.
Damals waren rund hundert Gruppen und Einzelpersonen am Berliner Bündnis beteiligt – darunter Attac, Ver.di, Arbeitsloseninitiativen und Antifagruppen. Der Unmut und damit der Schwung der Proteste waren noch groß. Doch sowenig mittlerweile in der Öffentlichkeit über die Krise geredet wird, so schwach ist auch der Wille zur Veränderung geworden: In Berlin sind nur noch dreißig Gruppen im Bündnis vertreten. Die großen Mitorganisatoren aus dem letzten Jahr, wie Attac, Ver.di oder die Linkspartei, haben momentan scheinbar Wichtigeres zu tun, als sich für den Protest gegen die Krise einzusetzen.
Die verbliebenen Gruppen planen für Samstag, den 12. Juni wieder einen bundesweiten Demonstrationstag, für den in Berlin und Stuttgart Protestzüge angekündigt sind. Trotz der derzeitig schwächeren Beteiligung glauben die OrganisatorInnen, dass sich “kurz vor dem Demonstrationstag noch viele Gruppen am Bündnis beteiligen werden”, so Christina Kaindl aus der Gruppe Soziale Kämpfe (GSK). Die GSK war auch im letzten Jahr schon an der Organisation der Proteste beteiligt. Für die Gruppe sei das Thema Krise immer noch relevant, erklärt Kaindl, “weil die ökonomischen und politischen Ursachen nicht verändert wurden. Die Menschen müssen weiterhin mit Lohnsenkungen und Sozialabbau dafür bezahlen.”
Um ihre Kritik am Kapitalismus wirksam werden zu lassen, verfolge die GSK die Strategie der “revolutionären Realpolitik”. Die rund 20 AkademikerInnen im Alter von 20 bis 40 Jahren wollen die übliche Gegenüberstellung von Revolution und Reform aufheben und produktiv wenden, wie Florian von der GSK erklärt. Das bedeutet, dass die Gruppe neben Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen mitunter auch schon mal einen Supermarkt blockiert, um dem Kampf der KassiererInnen um Lohnerhöhung mehr Nachdruck zu verschaffen. Ziel der AktivistInnen ist es, alltäglich in kleinen Schritten kapitalismuskritisch in Auseinandersetzungen einzugreifen und breite Bündnisse zu schaffen. In linksradikalen Kreisen gilt diese Politik als “reformistisch”, als zu stark an den bestehenden Verhältnissen orientiert. Kaindl hält jedoch dagegen, dass “eine Kapitalismuskritik, die nur die strukturellen Bedingungen betont, für eine Mobilisierung nicht so günstig” sei.
Eine ganz gegensätzliche Strategie verfolgt die Gruppe Arbeitermacht (AM), ebenfalls Teil des Berliner Krisenbündnisses, mit etwa 20 Mitgliedern aus den verschiedensten Berufsbereichen. Die Trotzkisten wollen ebenfalls den Kapitalismus abschaffen, dies ist laut ihrer Selbstbeschreibung sogar das wichtigste Ziel für sie. “Wir wollen eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft – der Schritt dazu ist eine sozialistische Revolution”, sagt Martin Suchanek von der AM. Jede Reform des Kapitalismus sei letztendlich zum Scheitern verurteilt. Die AM unterstützt dennoch die reformistischen Forderungen des Demonstrationsaufrufs, in dem für Arbeitslose eine Hartz-IV-Unterhaltsleistung von 500 Euro sowie für Arbeitende die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einem Mindeststundenlohn von 10 Euro verlangt wird.
Ob die Erfüllung der Forderungen für den Staatshaushalt überhaupt möglich ist, ist für die AM nicht maßgebend, sagt Suchanek. “Sondern dass die Menschen, die hier leben, über die Runden kommen können.” Suchanek hält das Berliner Bündnis für radikaler als das bundesweite. Man könne das auch daran sehen, dass die Berliner letztes Jahr die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn in den Demonstrationsaufruf aufnahmen, während sich bundesweit die anderen Aktionsgruppen auf 7,50 Euro geeinigt hatten. Dieser Unterschied resultierte nicht einfach aus unterschiedlichen Berechnungen, sondern aus strategischem Verhandlungskalkül: Gewerkschaften und die Linkspartei wollten nicht mehr Mindestlohn fordern. Und das konnten sie durchsetzen – dank ihrer Finanzkraft. Denn sie finanzierten die Sonderzüge und Busse, mit denen die DemonstrantInnen herbeigefahren wurden.
Dieses Argument haben sie auch als Druckmittel bei der Verhandlung über den Forderungskatalog eingesetzt, berichtet Suchanek: “Die Auseinandersetzung über die Mindestlohnhöhe wurde auch erpresserisch geführt.” Der GSK dagegen ist es wichtiger, viele Demonstranten zu mobilisieren, als die eigenen Forderungen möglichst unverändert im Bündnis durchzusetzen. Darum betrachten sie den neuen Slogan des Demonstrationsaufrufs auch kritisch. Während es im letzten Jahr “Wir zahlen nicht für eure Krise” hieß, steht jetzt “Die Krise heißt Kapitalismus” auf den Transparenten. Dieser Slogan ist aber laut Kaindl in den Gewerkschaften nicht bündnisfähig und klingt für viele so, “als könne man sowieso nichts ändern”.
Hessischer Landtag | Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden
Raum 204 M
Wir laden alle BündnispartnerInnen und weitere interessierte Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zur dritten bundesweiten Aktionsberatung des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ nach Wiesbaden ein (vorläufige Tagesordnung und organisatorische Details siehe unten). Wir würden uns sehr über „Neuzugänge“ freuen, damit das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck kommt!
Auf der eintägigen Aktionsberatung wollen wir zum einen die Situation im Jahr drei der Krise diskutieren und gemeinsam bewerten. Welche Handlungsoptionen bieten sich vor diesem Hintergrund? Welche Strategien wären für das Krisenbündnis sinnvoll?
Zum anderen soll das Treffen Raum für Austausch bieten: BündnispartnerInnen berichten aus ihren Arbeitszusammenhängen: die Protestaktionen vom 20. März in Stuttgart und Essen sollen ausgewertet, die bundesweite Demonstration am 12. Juni in Berlin soll vorbesprochen werden und die Arbeit an den inhaltlichen Schwerpunkten bewertet werden.
Es gibt viel zu tun. Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Nach der Landtagswahl in NRW wird versucht werden, die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Das bedeutet Massenentlassungen, Sozialabbau, weitere Prekarisierung der Arbeit, Mehrwertsteuererhöhung und einen massiven Rückbau der öffentlichen Infrastruktur durch die kommunale Verarmung. Der schwarz-gelben Koalitionsvertag sieht außerdem einen radikalen Umbau des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems vor, dessen wachsende Kosten in Zukunft die Lohnabhängigen alleine tragen sollen. Neben der Kopfpauschale werden auch weitere Steuersenkungen für Unternehmen diskutiert, darunter die Abschaffung der Gewerbesteuer.
An Griechenland wird derzeit vorexerziert, was auch bei uns droht. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse.
Mit solidarischen Grüßen,
Eure Bundeskoordination „Wir zahlen nicht für eure Krise“ (Infos unter: info[at]kapitalismuskrise.org)
Samstag, 10. April// 11-20 Uhr//
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin
Ausgangspunkt ist der Wunsch nach einem spektrenübergreifendenVerständigungsprozess der radikalen Linken in Berlin vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen und multiplen Krisen des globalen kapitalistischen Systems und der Krisenprotest-Demo am 12.6.2010. Im Zentrum des “halboffenen” Ratschlages soll die Verständigung über Inhalte und Ausrichtungen der verschiedenen Spektren stehen. Themenfelder sind: kommunale bzw. städtische Krise, Arbeitsmarktkrise, Bildungskrise, Krise und Rassismus, sowie Nationalismus und betriebliche Kämpfe in der Krise.
Die Krisen sind nicht vorbei. Weder die als ‚Wirtschaftskrise’ verharmloste Krise des neoliberalen Kapitalismus noch die durch kapitalistisches Wirtschaften und Wachstumswahn erzeugten Probleme: die Klimakrise und ihre sozialen Folgen, die Zuspitzung von Hunger und Armut vor allem im globalen Süden, die rekarisierung weiter Teile der Bevölkerung hier und dort, die Zunahme rassistischer und nationalistischer Krisenverarbeitungen. Auch die permanente Krise unseres Alltags im Kapitalismus ist nicht vorbei: Wir sind weiterhin konfrontiert mit einer neoliberalen Stadtpolitik, die auf Privatisierung und Verknappung der kommunalen Haushalte setzt: Mieten werden teurer, die Möglichkeiten demokratischer und selbstverwalteter Stadtentwicklung beschnitten, Bewohner ganzer Quartiere werden verdrängt. Wir schlagen uns mit einem nach Marktkriterien umgebauten Bildungssystems herum: Leistungs-stress, soziale Auslese, prekäre Zukunftsperspektiven. Auf dem Arbeitsmarkt bleibt uns die Wahl zwischen 50-Stunden Jobs, prekärer Selbstausbeutung und ALG II, wobei viele in der
Konkurrenz um reguläre Arbeit den Kürzeren ziehen und sich recht und schlecht in der Prekarität einrichten müssen. Wenn ihr einen spektrenübergreifenden Verständigungsprozess für (mehr als) sinnvoll haltet, ihr eure Projekte oder Aktionsplanungen vorstellen und darüber diskutieren wollt, dann seid ihr herzlich eingeladen zum Ratschlag zu kommen! Der Kapitalismus kann die dringenden Probleme der Menschheit nicht lösen.
Wir brauchen eine globale Bewegung für Alternativen zum Kapitalismus!
Denn: Die Krise heißt Kapitalismus!
Das Programm gibt es hier.
+++ Raus auf die Straße: Großdemo der Krisenproteste am 12. Juni 2010 +++
In den letzten Monaten ist es vermehrt zu neonazistischen Angriffen im Süd-Osten Berlins gekommen. Scheiben sind gesplittert, Plakate gefetzt und faschistische Parolen gesprüht!
Um die Betroffenen nicht mit den Sachschäden und dem Entsetzen über die Angreifbarkeit allein zu lassen, laden wir euch herzlich auf »Den langen Tag gegen Nazis« ein. Ein starkes Bündnis hat sich zusammengeschlossen, um den Nazis in Wort und Tat mit einer Kampagne entgegenzutreten. Sinn und Zweck soll die Information unseres Umfeldes, dessen Vernetzung und eine gemeinsame antifaschistische Auswirkung sein.
Gemeinsam mit unseren Nachbar_Innen wollen wir Gesicht zeigen und den Nazis klarmachen, dass wir ihnen keinen Kiez überlassen werden.
Zum Auftakt der Kampagne laden wir euch somit zu dem »langen Tag gegen Nazis« ein, dessen Erlös an die Betroffenen zur Rückerstattung der Sachschäden und in die Kampagne selbst geht. Im Rahmen dieses Tages finden am 20. März 2010 folgende Veranstaltungen statt:
Antifaschistischer Stadtrundgang durch Neukölln
Anschließend Kaffeetrinken in der Galerie Olga Benario.
Startzeit: 13:00 Uhr • Treffpunkt: Salvadore Allende Zentrum in der Jonasstr.
Diskussion zu Antifaschismus in Neukölln
Anschließend Vokü und Bar.
17:00 Uhr • Lunte • Weisestr. 53
Anzi-Nazi-Ralley
19:00 Uhr • Syndikat • Weisestr. 56
Themenabend: Der Kapp-Putsch
Vortrag, Film und Lieder zum 90. Jahrestag des erfolgreichen Generalstreiks zur Abwehr einer faschistischen Diktatur.
19:00 Uhr • Galerie Olga Benario • Richardstr. 104
Filme gegen Nazis
mit VoKü
20:00 Uhr • United Kiez Kino • Weserstr. 191
“Künsterlin aus Paris” (live)
“Künsterlin aus Paris” im Anschluss bohemischer Lebensgenuss mit diversen Soli-Spielereien. Angemessene Garderobe wird honoriert!
20:00 Uhr • Tristeza • Panierstr. 5
antifa_fetisch_soli_cocktailtresen_ohne_vokü
20:00 Uhr • Silverfuture • Weserstr. 56
Mojito-Special und electro Beats
gepflegte Unterhaltung, schlürfen, tanzen, chillen in der SpecialGalerie Peppi Guggenheim International Berlin
20:00 Uhr • S.G.P.G.I.B • Weichselstr. 7
Antifa swings!
special Guests: cyclon circus, danach zeigen wir den Film Swing Kids (etwa 22 Uhr)
21:00 Uhr • Friedel 54 • Friedelstr. 54
Anti-Nazi-Cartoon-Ausstellung
“in the Führers face” u.a. Drinnen und Draußen zu sehen.
21:00 Uhr • ORi * Bar | Galerie | Projektraum • Friedelstr. 8
Am 14.12. fand unter dem Titel “Kreuzberg 36 in der Krise?! Steigende Mieten, Verdrängung und die Auswirkungen auf den Kiez” statt. Die Veranstaltung wurde von der Gruppe soziale Kämpfe, dem SO 36 und dem dem Kotti e.V. organisiert. Auf dem Podium waren vertreten: Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft), Neriman Kurt (Kotti e.V.), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg), Dr. Erwin Riedmann (Stadtsoziologe, MetroZones), Toni Garde (Gruppe Soziale Kämpfe), Sascha Burucker (GSW Berlin). Die Veranstaltung war mit ca. 300 Besucher/innen gut besucht.
Artikel zu der Veranstaltung erschienen in der jungen Welt, dem Neuen Deutschland, der taz und bei indymedia.
In Kürze findet ihr eine Aufzeichnung der Veranstaltung auf dieser Seite.
Steigende Mieten, Verdrängung und die Auswirkungen auf den Kiez
+Podiumsdiskussion zur stadtpolitischen Entwicklung in Kreuzberg 14. Dezember, 19 Uhr SO36 Oranienstraße 190 +
Kreuzberg verändert sich. In den letzten Jahren sind die Mieten so stark gestiegen, dass viele Menschen wegziehen mussten. Leute ohne deutschen Pass oder mit wenig Geld haben es schwer, eine Wohnung zu finden. Schicke Boutiquen und teure Bars haben die Atmosphäre verändert. Wir wollen uns nicht verdrängen lassen. Was können wir tun, wenn die Mieten weiter steigen?
Viele Menschen in Kreuzberg bekommen Hartz IV. Wenn die Verordnungen für Wohnkosten konsequent umgesetzt werden, wie es derzeit im Gespräch ist, sind hier besonders viele in ihrem Wohn- und Lebensumfeld bedroht. Drohen Zwangsumzüge? Wie können wir uns dagegen wehren und wie können wir uns gemeinsam organisieren?
In einer Podiumsdiskussion soll diese Entwicklung kritisch beleuchtet und in die aktuellen stadtpolitischen Debatten eingeordnet werden. Wir wollen darüber sprechen, in welchem Zusammenhang die aktuellen Probleme mit der neoliberalen Stadtpolitik und den Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur stehen und auch darüber wie die aktuelle Wirtschaftskrise die Situation in den Städten verschärft. Aus mehreren Perspektiven möchten wir davon berichten, wie Kreuzberg sich verändert und was es bedeutet, wenn die Mietsteigerungen ungebremst weitergehen.
Wir wollen darüber diskutieren, was für stadtpolitische Alternativkonzepte es gibt und welche Gegenmaßnahmen wir gemeinsam ergreifen können.
Wir wollen uns informieren, uns vernetzen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.
Es wird ins Türkische und Arabische übersetzt.
Mit uns diskutieren.
Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft), Neriman Kurt (Kotti e.V.), Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister), Dr. Erwin Riedmann (Stadtsoziologe), N.N. Gruppe Soziale Kämpfe, GSW Berlin (angefragt)
Was: Bildungsstreik – Mensastreik! Solidaritätsaktion für Arbeitskampf beim Studentenwerk! Gemeinsam für gute Arbeits- und Bildungsbedingungen!
Wann: 26.11.; 11 Uhr
Wo: Treffpunkt U-Bhf Dahlem Dorf Ausgang in Fahrtrichtung (Fabeckstraße), gegenüberliegende Straßenseite
An Schulen, Unis und auf der Straße gehen die Bildungsproteste in die nächste Runde. Zu einem sozialen Bildungssystem gehören auch gute Arbeitsbedingungen und würdige Löhne für all diejenigen, die durch ihre Arbeit den Betrieb am Laufen halten!
Auch im Berliner Studentenwerk kämpfen die Beschäftigten aus Mensen, der Verwaltung oder Kindergärten für höhere Löhne statt Niedriglöhne und eine bessere Finanzierung durch das Land Berlin, gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit und gegen Leiharbeitsverhältnisse.
Nur wenn wir uns in unseren Kämpfen um bessere Bildungs-, Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle solidarisch aufeinander beziehen, werden wir Veränderungen erreichen können!
Am Donnerstag, 26.11 wird es eine wegen des Überraschungseffektes erst kurzfristig bekannt gegebene öffentliche Unterstützungsaktion für die Studentenwerks-Beschäftigten geben.
Macht mit!
Wann & wo:
26.11.; 11 Uhr
Treffpunkt U-Bhf Dahlem Dorf, Ausgang in Fahrtrichtung (Fabeckstraße), gegenüberliegende Straßenseite
Solidaritätsaktion mit den Beschäftigten des Berliner Studentenwerks!
Ort und Zeit erfahrt ihr kurzfristig unter:
twitter.com/gskberlin
An Schulen, Unis und auf der Straße gehen die Bildungsproteste in die nächste Runde. Zu einem sozialen Bildungssystem gehören auch gute Arbeitsbedingungen und würdige Löhne für all diejenigen, die durch ihre Arbeit den Betrieb am Laufen halten!
Auch im Berliner Studentenwerk kämpfen die Beschäftigten aus Mensen, der Verwaltung oder Kindergärten für höhere Löhne statt Niedriglöhne und eine bessere Finanzierung durch das Land Berlin, gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit und gegen Leiharbeitsverhältnisse.
Nur wenn wir uns in unseren Kämpfen um bessere Bildungs-, Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle solidarisch aufeinander beziehen, werden wir Veränderungen erreichen können! In dieser Woche wird es eine wegen des Überraschungseffektes erst kurzfristig bekannt gegebene öffentliche Unterstützungsaktion für die Studentenwerks-Beschäftigten geben. Macht mit!
Wann, wo und wie erfahrt Ihr dann über:
twitter.com/gskberlin
Schwarz-gelb – Perspektiven für Widerstand und soziale Proteste
Dienstag | 10. November 2009 | 18.30 Uhr
Omayra | Engeldamm 68 | 10179 Berlin
Wir laden alle interessierten Gruppen, Bewegungen, Gewerkschaften, StudentInnen, SchülerInnen, Organisationen, Parteien sowie Einzelpersonen ein, am Berliner Ratschlag teilzunehmen.
Wir wünschen uns,
Und wir hoffen, dass im Frühjahr eine Dynamik in Gang kommt, in der an vielen Orten der Republik, vernetzt, lebendig, bunt und widerständig deutlich wird: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ (weiterlesen…)