Gruppe soziale Kämpfe Berlin

von Gregor Samsa (No Lager Bremen), erschienen in analyse & kritik (ak) Nr. 529 vom 20.6.2008

Geht es um Konsum, Supermärkte und globale Lebensmittelproduktion, sehen immer noch beträchtliche Teile der Linken rot: Während die einen kleinkarierte Fair-Trade-Huberei oder gar Tugendterror wittern, mutieren andere – im Namen des Prekariats – zu AdvokatInnen von Dauertiefstpreisen durch Wal Mart, Lidl & Co. Bei allem Geknatter, viele der aufgeworfenen Fragen sind legitim, ja zwigend. Und doch: Ausgangspunkt der Debatte sollte die Tatsache sein, dass Supermärkte zu jenen Akteuren des globalisierten Kapitalismus zählen, welche soziale Rechte und ökologische Ressourcen in geradezu exemplarischer Manier untergraben. (weiterlesen…)

Aufruf des Demo-Bündnisses:

Für ein globales Recht auf Migration –

Solidarität ohne Grenzen

Samstag | 5. Juli 2008 | 14 Uhr
Schlossplatz | Berlin (Mitte)

Gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat!

Ein Gespenst geht um in Europa und nennt sich Migration. Gerufen, geflohen oder einfach gekommen, leben MigrantInnen seit Jahren hier. 1993 wurde das Grundgesetz geändert und die so genannte Drittstaatenregelung und das Konzept der sicheren Herkunftsländer eingeführt. Flüchtlinge, die über ein ‚sicheres Dritt-Land’ in die BRD einreisen, müssen nun dort Asyl beantragen, andere Länder werden als ‚verfolgungsfrei’ definiert. Damit wurde eine der zentralen Lehren aus dem deutschen Faschismus – das Grundrecht auf politisches Asyl – abgeschafft. Verfassungsänderung und Asylbewerberleistungsgesetz waren Resultat einer in Medien und Politik inszenierten Kampagne gegen vorgebliche ‚Asylantenfluten‘, die ihre schreckliche Fortsetzung in pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und tödlichen Angriffen auf lange in der Bundesrepublik lebende MigrantInnen fanden.

Gegen den Einbruch in Grund- und Menschenrechte und die Bedrohung von Leib und Leben auf der Straße protestierten damals 100.000ende – Flüchtlinge und radikale Linke, Liberale und Grüne, Kirchen, GewerkschafterInnen und BürgerrechtlerInnen, MigrantInnenverbände, Einzelpersonen und viele mehr. Diese offenen Angriffe finden ihre Fortsetzung in einem fortgesetzten schubweisen Abbau von Menschen-, Freiheits- und BürgerInnenrechten auf vielen Ebenen – für die SozialdemokratInnen und Grüne genauso viel politische Verantwortung tragen wie die CDU. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung gemeinsamen Widerstand entgegen zu setzen. (weiterlesen…)

Podiumsveranstaltung im Rahmen der Mobilisierung für die Demonstration anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Donnerstag | 3. Juli 2008 | 19 Uhr
Max & Moritz | Oranienstr. 162

Mit:
Lisa Boylos und Dieter Behr (Europäisches BürgerInnenforum,  Wien)
Peripherie und Plastikmeer. Arbeitsbedingungen und Organisierung von Migrant/innen in der LandarbeiterInnengewerkschaft SOC in Andalusien

Gregor Samsa (No Lager, Bremen)
Überlegungen zu globaler Arbeitsteilung und migrantischer Arbeit & Versuch einer solidarischen Kampagne zu Arbeitskämpfen in der Landwirtschaft und in Supermärkten

Katrin Reimer (Gruppe Soziale Kämpfe,  Berlin)
Antirassismus im High-Tech-Kapitalismus – zum Anliegen der Demonstration

Der 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ist Anlass, am Samstag, 5.7., gegen die europäische Migrationspolitik zu demonstrieren. Es reicht schon lange nicht mehr, das tödliche Grenzregime der ›Festung Europa‹ anzuprangern. (Illegalisierte) Migrant/innen sind fester Bestandteil der kapitalistischen Ökonomie Europas. Als fexible, entrechtete und daher besonders ausbeutbare Arbeitskraft geraten sie in den sich ausdehnenden Niedriglohnsektor: als Tagelöhner/innen in der Landwirtschaft, wo sie Obst und Gemüse für transnationale Supermarktketten produzieren, oder als Hausarbeiter/innen für Akademiker/innen. Mit dem Schlagwort ›Autonomie der Migration‹ sollten die Migrant/innen als Handelnde in den Blick kommen, die Demonstrations-Forderung ›Für ein globales Recht auf Migration‹ nimmt dies auf. Ergänzt werden muss diese Sicht und Politik durch einen klaren Blick auf die Ursachen un/freiwilliger Migration: Neben Krieg und Verfolgung ist es die schnöde ›ursprüngliche Akkumulation‹, die massenhafte ›Freisetzung‹ von Menschen aus Subsistenzwirtschaften im Zuge der Kapitalisierung des Landes und seiner Ressourcen. Bleibt zu fragen: Wie können gegen die rassistischen Spaltungen im internationalen und im innereuropäischen Raum Perspektiven praktischer Solidarität aussehen? Wir wollen uns damit beschäftigen, wie Migration mit internationaler Arbeitsteilung, Klassenzusammensetzung und Konkurrenzverhältnissen zusammenhängt, und wie es konkret aussieht, wenn versucht wird, Kämpfe von Migrant/innen mit denen von prekarisierten ›Inländer/innen‹ zu verbinden.

Eine Veranstaltung der Gruppe soziale Kämpfe und der Hellen Panke

Gruppe soziale Kämpfe: Prekarisierung und Migration

Der Mayday will die Prekarisierten sichtbar machen. Vorreiter der Prekarisierung sind die Migrantinnen und Migranten. Sie waren die ersten, die mit der verschärften so genannten „Zumutbarkeit“ des neoliberalen Sozialstaates konfrontiert wurden: das Recht auf Asyl wurde faktisch abgeschafft, die Leistungen gekürzt, um eine materielle Teilhabe an der Gesellschaft zu verunmöglichen und die Betroffenen in Lagern untergebracht, die eine räumliche Ausgrenzung bedeuten. Mit der Abschaffung der Arbeitsmöglichkeiten werden die Betroffenen in den illegalisierten Arbeitsmarkt gedrängt.

Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik 1993 war Teil der Entwicklung des heutigen EU-Grenzregimes. In den 90er Jahren wurde auf die Öffnung des „eisernen Vorhangs“ mit einer rigiden Abschottungspolitik der EU-Außengrenzen reagiert. Diese Politik wurde von den deutschen Regierungen maßgeblich vorangetrieben und verantwortet tausende von Toten an den Außengrenzen! Mit dieser Migrationspolitik wurde in den letzten Jahren die Grenze für Migration nach Deutschland verlagert: Flüchtlinge und MigrantInnen sollen schon weit vor der deutschen Grenze aufgehalten werden. Entlang der Mittelmeer-Grenzen ist ein militärisches Abschottungs- und Kontrollsystem entstanden. (weiterlesen…)